Russland muss Greenpeace-Schiff freigeben

Russland muss das beschlagnahmte Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" nach einer Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs freigeben und dessen Crew freilassen. Das Gericht setzte am Freitag in Hamburg eine Kaution von 3,6 Millionen Euro fest.

Diese Summe sollen die Niederlande als Bankgarantie in Russland hinterlegen. Die Maßnahmen seien bindend und unverzüglich umzusetzen. Das Gericht sah die Dringlichkeit, dass diese vorläufigen Anordnungen getroffen werden. Alle Besatzungsmitglieder müssten Russland verlassen dürfen.

Russland erkennt das Urteil nicht an: Das Tribunal sei nach Ansicht Moskaus nicht zuständig, teilte das Außenministerium nach Verkündung der Entscheidung mit. Russland habe 1997 das UN-Seerechtsübereinkommen nur teilweise ratifiziert und betont, keine Entscheidungen anzuerkennen, welche die nationale Souveränität einschränkten.

Zudem habe die Besatzung der "Arctic Sunrise" gegen internationale und russische Gesetze verstoßen, hieß es weiter. Moskau werde das Urteil prüfen und eine Antwort formulieren, kündigte das Ministerium an.

Die Niederlande hatten als Flaggenstaat der "Arctic Sunrise" den Internationalen Seegerichtshof nach der Festnahme am 19. September angerufen. Russland boykottierte das Verfahren. In den vergangenen Tagen hatte die russische Justiz für fast alle der im September festgenommenen 30 Männer und Frauen bereits die Freilassung gegen Kaution angeordnet.

Die internationale Besatzung der "Arctic Sunrise" hatte an einer Ölplattform des russischen Gasmonopolisten Gazprom gegen Umweltzerstörung protestiert. Dabei verletzten die Greenpeace-Aktivisten unter anderem eine international festgelegte Sicherheitszone von 500 Metern für Plattformen auf See. Russland wirft ihnen Rowdytum vor - dafür sind bis zu sieben Jahren Haft möglich.