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Donnerstag, 26. Mai 2016MESZ10:46 Uhr

Interview | Beitrag vom 14.03.2016

Unions-Vize Armin Laschet"Keine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik"

Armin Laschet im Gespräch mit Marianne Allweiss und Andre Hatting

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet (dpa / picture-alliance / Rolf Vennenbernd)
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin Laschet (dpa / picture-alliance / Rolf Vennenbernd)

Für die CDU sind die gestrigen Landtagswahlen denkbar schlecht gelaufen: In Baden-Württemberg hinter den Grünen, in Rheinland-Pfalz hinter der SPD, in Sachsen-Anhalt eine starke AfD vor der Brust. CDU-Vize Armin Laschet fordert dennoch, jetzt Kurs in der Flüchtlingspolitik zu halten.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Laschet, in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hätten jeweils Regierungschefs die Wahlen gewonnen, die hinter Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik ständen. "Alle, die das gemacht haben, haben diese Wahl gewonnen, und insofern wäre es etwas zu simpel zu sagen: Es war eine Volksabstimmung über die Flüchtlingspolitik", sagte der CDU-Vize.

Die AfD müsse man ernst nehmen, sagte Laschet, die Partei repräsentiere aber nicht die Mehrheit der Deutschen. 80 Prozent der Deutschen hätten Parteien gewählt, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützten. "Wir sollten die Wähler nicht schlechter machen, als sie sind", sagte Laschet.

Keine Zäune an deutschen Grenzen

Laschet forderte, in der Flüchtlingspolitik Kurs zu halten. "Die Vorstellung, an der deutsch-österreichischen Grenze mit einem Zaun Zustände herbeizuführen wie in Mazedonien, und zu glauben, damit wäre das Problem gelöst, ist irrig, mit oder ohne AfD. Es wird nur eine gesamteuropäische Lösung geben", sagte er.

An dieser Lösung werde weiter gearbeitet. Man dürfe sich dabei nicht von Wahlerfolgen der AfD erschüttern lassen. Wenn der eingeschlagene Kurs Erfolg habe und die Flüchtlingszahlen abnähmen, würden am Ende auch die Wähler der AfD "nicht mehr diese rechtsradikale Partei wählen", sagte Laschet.

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