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Interview / Archiv | Beitrag vom 03.05.2006

Unions-Gesundheitsexpertin gegen Heroin-Abgabe an Schwerstabhängige

Widmann-Mauz: Müssen Modellversuch noch genauer prüfen

Moderation: Jörg Degenhardt

Frankfurter Drogenabhängiger setzt sich einen "Schuss" (AP Archiv)
Frankfurter Drogenabhängiger setzt sich einen "Schuss" (AP Archiv)

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, ist zum derzeitigen Zeitpunkt gegen eine Heroin-Abgabe auf Rezept für Schwerstabhängige wie von der SPD geplant. Die Union verfolge eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik, sagte Widmann-Mauz im Deutschlandradio Kultur.

Jörg Degenhardt: Das ist die positive Nachricht: Die Zahl der Drogentoten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das ist die schlechte Nachricht: Der Konsum von Cannabis ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die genauen Zahlen stehen im Sucht- und Drogenbericht der Bundesregierung, der heute in Berlin vorgestellt wird. In dem geht es selbstverständlich auch um Alkohol und Nikotin, also um legale Drogen. Sie sollen stärker als bisher in die Suchprävention von Jugendlichen miteinbezogen werden. Annette Widmann-Mauz ist die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sie begrüße ich nun am Telefon, guten Morgen.

Annette Widmann-Mauz: Guten Morgen Herr Degenhardt.

Degenhardt: Wie können wir denn bei der zweiten Nachricht, also der schlechten, den Trend umkehren? Wird Kiffen in unserer Gesellschaft noch zu sehr bagatellisiert?

Widmann-Mauz: Ich glaube, wir hatten in den letzten Jahren ja fast eine Verharmlosungswelle. Es gab politische Parteien, wenn ich an die Grünen zurückdenke, die mit Cannabis, mit Hasch, sogar Wahlkampf gemacht haben. Ich glaube, wir müssen zur Ernsthaftigkeit an dieser Stelle zurückkehren, keine Verharmlosung, sehr viel Information, Aufklärung, auch viel stärker in die Schulen hineinkommen, denn das ist ganz, ganz wichtig.

Degenhardt: Der Weg zum Cannabis, zum Kiffen, führt meist über das Rauchen. Was halten Sie von verstärkten Maßnahmen gegen die Zigarette, etwa von einem gesetzlichen Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, wenn die freiwillig getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden?

Widmann-Mauz: Also zunächst hat natürlich das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe sich einer freiwilligen Verpflichtung unterzogen, die in Stufen immer stärker umgesetzt werden soll in der Bundesrepublik, und jetzt wird es sehr genau darauf ankommen, dass diese Stufen mit ihrer Wirkung auch eingehalten werden. Die erste Stufe wurde knapp erreicht, aber wir werden das weiter überprüfen müssen. Wir haben in der Vergangenheit ja sehr stark auch auf ökonomische Anreize gesetzt, indem wir Steuern auf zum Beispiel den Tabakkonsum erhöht haben. Ich denke auch an die Alkopopsteuer. Diese Maßnahmen haben auch gewirkt. Der Konsum ist an dieser Stelle zum Beispiel bei den Alkopops zurückgegangen und auch beim Tabakkonsum haben wir Veränderungen im Verhalten feststellen können. Deshalb müssen wir, glaube ich, mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgehen und dort, wo sich zum Beispiel auch Einrichtungen selbst verpflichten können, wenn ich zum Beispiel an Schulen denke, die sich selbst zu rauchfreien Zonen erklären, halte ich das für einen klugen und einen richtigen Ansatz.

Degenhardt: Muss nicht auch rigider gegen die Tabakwerbung vorgegangen werden?

Widmann-Mauz: Wir haben hier ja auf der europäischen Ebene Maßnahmen, wir haben verstärkte Maßnahmen, die ja auch sichtbar auf den Schachteln und auf den Packungen sind. Und man wird auch hier prüfen müssen, in wieweit dies ausreichend ist, aber ich bin immer der Meinung, man sollte den Beteiligten die Chance geben, Stück für Stück sich an Vereinbarungen zu halten, sie umzusetzen. Aber am Ende muss auch klar sein, wer sich nicht daran hält, muss dann auch mit schärferen Maßnahmen rechnen.

Degenhardt: Nehme ich die eingangs erwähnte gute Nachricht, die Zahl der Drogentoten ist gesunken, dann scheinen sich ja die vielen Hilfsangebote, die es für Betroffene gibt, auszuzahlen. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing von der SPD will nun die Vergabe von Heroin auf Rezept für Schwerstabhängige noch dieses Jahr gesetzlich verankern. In Ihrer Partei, also der Union, gibt es dagegen Bedenken. Was für Einwände haben Sie?

Widmann-Mauz: Zunächst einmal halten wir grundsätzlich an einer abstinenzorientierten und damit ausstiegsorientierten Drogenpolitik fest. Drogensüchtige sind kranke Menschen. Ihnen muss geholfen werden, insbesondere auch dann, wenn sie weitere Erkrankungen aufweisen und das ist bei Schwerstabhängigen ja auch der Fall. Aber die Grundlage, auf der die SPD jetzt die Abgabe von Heroin legalisieren will, nämlich ein Modellversuch, der ist aus unserer Sicht noch nicht abschließend ausgewertet. Es liegen nur Zwischenergebnisse vor, die Zahlen, gerade mal zwei Dutzend, die die Verbesserung ja bestätigen sollen, scheinen aus unserer Sicht noch nicht aussagekräftig genug, deshalb wollen wir in der Koalition darüber ergebnisoffen diskutieren. Uns liegen die Menschen am Herzen und insbesondere auch eben das Ziel, sie aus ihrer Abhängigkeit, aus ihrer Sucht heraus zu holen. Aber das muss man sehr, sehr sorgfältig tun, insbesondere dann, wenn es sich um einen Stoff wie Heroin handelt, wenn damit eine Vielzahl von Auflagen, Sicherheitsvorkehrungen verbunden ist und das Geld muss am Schluss auch dazukommen, denn es kann an der Stelle auch nicht sein, dass wir großzügig in einem Bereich über mehr Mittel diskutieren, während wir an anderer Stelle, denken Sie nur an die Zuzahlungen, an die vielfältigen Belastungen, die gerade auch sozial Schwache durch Gesundheitsreformen und ähnliches verkraften müssen und dann mit einschränkenden Maßnahmen konfrontiert sind.

Degenhardt: Sie sagten richtig, das Modellprojekt in sieben deutschen Städten ist noch nicht abgeschlossen, es läuft noch, dennoch sagt ihrerseits die Gegenseite, eine Herointherapie sei für Drogenabhängige letzte Rettung und Hilfe zum Überleben. Beeindruckt Sie das nicht?

Widmann-Mauz: Doch, wir haben ja, in vielen Städten, die unionsregiert sind, sind wir diesen Weg mitgegangen.

Degenhardt: Eben.

Widmann-Mauz: Aber es beginnt ja schon bei der Frage: Wer ist schwerstabhängig? Ich glaube, überhaupt keinen Streit wird es darum geben, ob Menschen, die zum Beispiel in der letzten Lebensphase sind, stationär im Krankenhaus, dieses Diamorphin erhalten. Aber die Frage der Abgrenzung: Ist es ein gerechtfertigtes Kriterium zu sagen, ich muss zwei Therapien abgebrochen haben, dann bekomme ich das Heroin auf Krankenschein? Das sind schon Themen, die uns beschäftigen. Die Erfolge, die behauptet werden, beruhen ja auch sehr stark darauf, dass eine enge Bindung zwischen den Abhängigen und den Ärzten und den Sozialarbeitern hergestellt wird. Wenn ich dreimal täglich zum Arzt muss, um meine Heroinabgabe zu bekommen, ist die Bindung natürlich enger, als wenn ich Methadon, zum Beispiel auch über das Wochenende mitbekomme. Das sind aber Fragen, die dann anknüpfen an dem Thema Betreuung, an dem Thema Sozialarbeit vor Ort und das ist wichtig, dazu stehen wir komplett, aber wir wollen eine ausstiegs- und abstinenzorientierte Politik betreiben und deshalb muss dieses Modellprojekt auch nachweisen, dass diese Menschen schneller und besser in den Entzug und damit in ein drogenfreies Leben kommen.

Degenhardt: Ganz kurz noch: Taugt das Thema für eine Koalitionskrise?

Widmann-Mauz: Ich glaube, wir haben dazu keinen Anlass. Wir sind vernünftige Menschen, diskutieren dieses in unseren Gremien mit den Betroffenen, den beteiligten Städten, Kommunen, Ländern und in der Bundesregierung und deshalb, wir sind sachlich genug orientiert, das dann auch fachlich zu bewerten.

Degenhardt: Da ist er wieder, der Hauch der großen Koalition. Vielen Dank für das Gespräch.

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