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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.06.2008

"Union ist keine Klimaschutz-Partei"

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt: CDU vertritt keine fortschrittliche Umweltpolitik

Moderation: Leonie March

Katrin Göring-Eckardt (AP)
Katrin Göring-Eckardt (AP)

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat das CDU-Grundsatzpapier zur Klimapolitik als wahltaktisches Manöver kritisiert. Das Papier sei in sich nicht schlüssig, meinte Göring-Eckardt. Wer die Atomkraft als Ökoenergie bezeichne, sei völlig hinter den Entwicklungen zurück.

Leonie March: Als realitätsferne Spinner haben die Christdemokraten die Grünen lange Jahre bezeichnet, doch inzwischen jetzt gibt es die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg und auch im Bund bemüht sich die CDU um ein ökologisches Profil. Die Nachhaltigkeit wir zum Leitbild, der Klimaschutz zum Kernziel, in einem Grundsatzpapier, über das heute der Parteivorstand berät, das der nächste Parteitag absegnen und das Teil des CDU-Programmms für die Bundestagswahl werden soll. Ob das als Signal für eine mögliche schwarz-grüne Koalition imBund zu verstehen ist oder als Kampfansage, die den Wettbewerb um die Wähler einläutet - das habe ich die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentein Katrin Göring-Eckart gefragt.

Katrin Göring-Eckardt: Ich würde zunächst mal sagen, dass sich die Union mit dem Thema beschäftigt, ist grundsätzlich gut. Das ist eins der ganz zentralen Fragen, die wir haben, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Und dass man dann sagt als Partei, als Volkspartei noch dazu, man muss sich grundsätzlich damit beschäftigen, das ist gut und richtig, das muss sein. Und dann, wenn man sich die Frage stellt, geht es um eine Öffnung zu den Grünen oder um Konkurrenz, da muss man anschauen, wie ernsthaft sind eigentlich die Inhalte, die in dem Papier stehen, was ist daran neu.

Und ich würde sagen, man will da wahrscheinlich die Wähler darauf vorbereiten, dass das Ökologiethema ein ganz wichtiges sein wird. Und wenn man sich die Koalition in Hamburg anschaut und die Sorgen beispielsweise in Baden-Württemberg, dass das den eigenen Wählern nicht zu vermitteln gewesen wäre, dann würde ich eher sagen, das geht in diese Richtung. Und die Inhalte passen noch bei Weitem nicht zusammen. Aber das muss man sich dann sozusagen auch vor Augen führen, dass die Union eben nach wie vor keine Klimaschutzpartei ist.

March: Die Inhalte sind weder ernsthaft noch neu?

Göring-Eckardt: Die Inhalte sind weder ernsthaft noch neu. Ich meine, wer die Atomkraft als Ökoenergie bezeichnet, der ist nun sozusagen völlig hinter den Entwicklungen zurück und macht auch eine alte ideologische Frage nochmal auf. Und insofern halte ich das für ziemlich katastrophal und zu sagen, die erneuerbaren Energien wolle man ambitioniert fördern und gleichzeitig zu beschließen, die Wachstumsraten quasi zu halbieren und nur noch auf 30 Prozent kommen zu wollen im Jahr 2020, ist so ein zweiter, ganz entscheidender Punkt.

March: CDU-Generalsekretär Pofalla betont ja, dass die CDU im Gegensatz zu den Grünen nicht den Umweltschutz gegen die Wirtschaft ausspielt. Ist es dann doch wieder das alte Bild der CDU von den realitätsfernen Grünen?

Göring-Eckardt: Das muss man wahrscheinlich ein bisschen so sehen. Weil wenn man sich anschaut, welche Innovationskraft, welche Wirtschaftskraft gerade in den erneuerbaren Energien steckt, dann muss man sich natürlich fragen, wie kommt man darauf, dass das nicht zusammenpasst. Wenn man sich anschaut, was die Autoindustrie verpasst hat, gerade in Deutschland, die schadstoffarmen Autos, die verbrauchsarmen Autos endlich zu produzieren, erst zu entwickeln und zu produzieren.

Dann muss man sich auch fragen, wie kommt man eigentlich darauf zu sagen, dass Ökologie und Wirtschaft gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das ist nicht so, im Gegenteil. Unsere Wirtschaftskraft in Deutschland wird davon abhängig sein, wie unabhängig wir vom Öl werden, wie unabhängig wir damit auch vom Ölpreis werden. Das ist ein ganz entscheidender Faktor.

Und es gibt aber auch was Zweites. Und ich glaube, das muss man auch sagen, sage ich auch als Grüne ganz bewusst, Klimaschutz, auch Artenschutz, Naturschutz sind auch ein Wert an sich. Und ich würde das auch immer sagen. Das hat aber nichts damit zu tun, dass wir was gegeneinander ausspielen, sondern dass wir sagen, dass Vielfalt, ich sage jetzt mal mit dem christlichen Wort von der Bewahrung der Schöpfung, etwas ist, was ich für bewahrenswert halte und dass es für eine Gesellschaft, glaube ich, auch ein ganz entscheidender Faktor ist.

March: Aber müssen Sie das in der Öffentlichkeit vielleicht klarer machen, das Umweltschutz und Wirtschaft sich eben nicht ausschließen, auch nicht für die Grünen?

Göring-Eckardt: Ich finde, ehrlich gesagt, wer das noch nicht verstanden hat, der ist ganz schön weit zurück. Wir haben in der eigenen Regierungszeit mit einem grünen Umweltminister gerade bei den erneuerbaren Energien dafür gesorgt, dass weit über 100.000 Arbeitsplätze in wenigen Jahren entstanden sind. Und heute lässt sich jeder Wirtschaftsminister gerne auch ablichten vor Solarunternehmen. Wir wissen, dass die an der Börse erfolgreich sind usw. Und ich glaube, ehrlich gesagt, das ist in der Öffentlichkeit klar. Möglicherweise ist es noch nicht allen in der Union klar, dass sich das nicht ausschließt, aber ich finde, das ist nicht ein Punkt, den man klarer machen muss, weil das ist eine Erfolgsgeschichte, wie sie die deutsche Industrie lange nicht gesehen hat.

March: Die CDU hat mit diesem Grundsatzpapier ja vor allem junge Bürger in den Großstädten im Visier und auch vor allem die Frauen. Wird sie denn hier für Sie zu ernst zu nehmenden Konkurrenz?

Göring-Eckardt: Das glaube ich nicht, weil gerade die jungen Frauen, die wollen natürlich auch was Ambitioniertes sehen. Die wollen, dass sich eine Partei dann auch wirklich anstrengt, weil da geht es letzten Endes um die Ressourcen, die den Kindern und Kindeskindern auch noch zur Verfügung stehen sollen. Und wir sind gerade bei diesen Milieus natürlich auch einem ganz entscheidenden anderen Punkt, der mit Ökologie zu tun hat, nämlich dem Verbraucherschutz. Und hier kann man ja wieder auch nicht sagen, dass die Union nun dafür sorgt, dass wir wirklich weitere Schritte tun in Richtung mehr Transparenz, in Richtung Prävention auch, was das Thema Essen angeht, was die Frage angeht, wie gesund leben Kinder denn heute. Alles das gehört ja zu den Fragen, die die jungen Familien, ich will das gar nicht so sehr auf die Frauen fokussieren, tatsächlich umtreibt und interessiert. Und die erreicht man nicht, wenn man sagt, lass uns lieber wieder zur Atomkraft zurückkehren und lass uns bei den erneuerbaren Energien so ein bisschen auf die Bremse treten. Dann haben wir es leichter. Das wird die nicht überzeugen, da bin ich ziemlich sicher.

March: Aber müssen sich die Grünen jetzt angesichts des Vorstoßes der CDU stärker profilieren oder sehen Sie da keinen Nachbesserungsbedarf?

Göring-Eckardt: Für eine Partei ist es immer gut, ihre Themen stark herauszustellen. Das werden wir mit der Ökologie auch weiterhin machen. Wir werden auch deutlich machen, wo da das Original ist und wo diejenigen sind, die die Nachmacher sind. Ich sage nochmal, es ist gut, dass sich auch die Union damit beschäftigt. Und trotzdem ist, glaube ich, allen klar, wer diejenigen sind, die da wirklich ambitioniert sind und die auch wirklich ambitioniert darin sind, neue Ideen zu entwickeln, neue Ideen, die dafür sorgen, dass wirtschaftlicher Erfolg und Ökologie sich nicht ausschließen und die aber auch sehr deutlich sagen, wir haben ein globales Interesse und wir haben auch ein globales Interesse, was sagt, Ökologie ist ein Wert an sich.

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