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Ungarns neue Verfassung

Das ungarische Grundgesetz wird nationalkonservativ

Von Maximilian Steinbeis

Ungarisches Parlament in Budapest
Ungarisches Parlament in Budapest (Stock.XCHNG)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt seine Zweidrittelmehrheit dazu, um eine neue Verfassung im Parlament zu verabschieden. Die Bürger wurden nicht danach gefragt, ob sie das stolze Bekenntnis zur Nation und zum Christentum als Grundlage ihres Staates akzeptieren.

Nationales Glaubensbekenntnis:

"Wir, die Mitglieder der ungarischen Nation, am Anfang des neuen Jahrtausends, in Verantwortung für alle Ungarn, erklären Folgendes: Wir sind stolz darauf, dass unser König Stefan der Heilige vor tausend Jahren den ungarischen Staat auf feste Grundlagen gebaut hat und unsere Heimat zu einem Teil des christlichen Europas machte."

So beginnt sie, die neue Verfassung der Republik Ungarn, die heute im Parlament beschlossen werden soll. Mit einem "Nationalen Glaubensbekenntnis" von gut eineinhalb Textseiten Länge. Doch das ist nicht die einzige Ungewöhnlichkeit dieser Verfassung, die Rechtsexperten in- und außerhalb Ungarns aufs Äußerste alarmiert.

"Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die für die Aufrechterhaltung, Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes kämpften. Wir sind stolz auf die herausragenden geistigen Leistungen der ungarischen Menschen. Wir sind stolz darauf, dass unser Volk Europa jahrhundertelang in Kämpfen verteidigte, und seine gemeinsamen Werte durch seine Begabung und Fleiß mehrte.

Wir anerkennen die die Nation erhaltende Kraft des Christentums. Wir achten die verschiedenen religiösen Traditionen unseres Landes. Wir schwören, dass wir die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation bewahren werden."

Vor fast genau einem Jahr hatten die ungarischen Nationalkonservativen um Viktor Orbán einen Erdrutschsieg errungen, der ihnen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament einbrachte – und damit die Macht, die Verfassung zu ändern, ohne irgendjemand um Zustimmung bitten zu müssen.

Orbán kündigte an, von dieser Macht Gebrauch zu machen: Binnen eines Jahres sollte die alte, 1989 generalerneuerte Verfassung ersetzt werden. Orbán ließ eine Verfassung schreiben, die dem Land auf Dauer einen nationalkonservativen Stempel aufdrücken soll:

""Ungarn schützt die Institution der Ehe als (...) Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau und die Familie als Grundlage der Erhaltung der Nation","

heißt es beispielsweise in Artikel K. Ob die Ungarn damit glücklich sind, muss offen bleiben: Die neue Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, ist nicht geplant.

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