Ungarns Energiepolitik

Kuscheln mit Putin für billiges Gas

Wladimir Putin (r.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban bei einem Treffen in Moskau.
Ungarns Premierminister Viktor Orban © picture alliance / dpa
Von Karla Engelhard · 17.02.2015
Ungarns Regierung setzt auf Gas und Atomreaktoren aus Russland - und begibt sich damit in Abhängigkeit vom Kreml. Auch beim Besuch von Wladimir Putin in Budapest steht die Energiepartnerschaft im Mittelpunkt. Doch die Strategie von Premier Orbán gefällt nicht allen.
Ungarn deckt bis zu 60 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Der kremlnahe Energieriese Gazprom senkte in den vergangenen zwei Jahren zweimal die Preise zu Gunsten Ungarns. Dieses russische Entgegenkommen trug mit dazu bei, das Premier Viktor Orbán vor den Wahlen im April 2014 Wahlgeschenke machen konnte: Der Endverbraucherpreis für Haushaltsgas sank um 25 Prozent, die sogenannten Nebenkosten, wie für Müllabfuhr und Strom auch.
Kein Wunder, das Orban die Energieabhängigkeit von Russland als eine naturgegebene Größe ausgibt. Ihm bringt sie Stimmen, aber zugleich auch die Abhängigkeit vom Kreml. Den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest verkauft der ungarische Außenminister Peter Szjjarto als "schicksalsentscheidend für die ungarische Energiesicherheit". Orbán meint eher pragmatisch:
"Wir brauchen einen neuen Gasvertrag, denn unser derzeitiger mit Russland läuft in diesem Jahr aus. Diesmal brauchen wir einen flexibleren Vertrag, denn wir wissen nicht, wieviel Gas wir brauchen und wie sich die Preise von Öl und Gas entwickeln werden. Eins ist sicher: Es geht jetzt nicht um große Weltpolitik beim Treffen mit Putin. Natürlich hat der Besuch auch solche Aspekte. Aber vor allem reden wir über Energiepolitik. Schließlich ist es für alle Haushalte wichtig, dass es Gas gibt und wieviel es kostet."
"Moskau wird Budapest fesseln"
Bei seinem Besuch in Moskau vor einem Jahr einigte sich Orban mit Putin auf einen weiteren Energiedeal. Der russische Konzern Rosatom bekam den Zuschlag für den Bau zweier Reaktoren für Ungarns einziges Kernkraftwerk Paks. Die Kosten sollen zum Großteil durch einen zehn Milliarden Euro schweren Staatskredit gedeckt werden. Geld, das Russland bereitstellt und damit Ungarn rund 30 Jahre an Moskau bindet. Experten bezweifeln die wirtschaftliche Notwendigkeit dieses recht einseitigen Deals. Kritiker gehen davon aus, dass bei damit verbundenen ungarischen Zulieferaufträgen vor allem Orbans Umfeld saftige Gewinne einfahren wird. Ungarn auf der Straße überrascht das wenig:
"Es ist nur ein weiterer Schritt dieser Mafiabande um Orban. Sie unterstützen die Sanktionen gegen Moskau und geben den Russen zugleich die Hand. Für Orbán ist Putin sogar ein Vorbild. Ich hoffe für die Ungarn nicht."
"Ungarn liefert sich an Russland aus. Moskau wird Budapest so stark fesseln, wie es unser Land noch niemals erlebt hat."

Trotz neuer Diversifizierungsmöglichkeiten bei den Erdgas-Importen setzt Orbán weiter auf einen Kuschelkurs mit Moskau. Koste es, was es wolle.
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