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Interview | Beitrag vom 08.01.2016

Unabhängige MedienPressefreiheit in Gefahr?

Leif Kramp im Gespräch mit Dieter Kassel

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Ein Zeitungskiosk mit zahlreichen Zeitungen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Immer Zeitungen werden von Zentralredaktionen beliefert - eine Gefahr für die Vielfalt der Presse, sagt Medienforscher Leif Kramp. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Die Pressefreiheit in Deutschland ist in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert. Grund zur Sorge gibt es dennoch, sagt Medienforscher Leif Kramp. Denn auch in der Bundesrepublik gibt es Trends, die eine unabhängige Berichterstattung gefährden.

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." So steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Doch die Realität sieht nicht immer so aus, sagt Leif Kramp, - Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen.

Deutschland stehe derzeit auf Platz 12 in der Rangliste, was die Unabhängigkeit der Medien anbelangt, so Kramp im Deutschlandradio Kultur. "Es scheint also in Deutschland auf den ersten Blick, auch auf den zweiten Blick, eine Gefährdung der Pressefreiheit zu geben." Auch wenn die Pressevielfalt grundsätzlich noch immer gesichert sei, komme es immer hier immer wieder zu problematische Entwicklungen.

Als Beispiel nannte Kramp etwa neue Geschäftsmodelle wie 'native advertising', also die Nutzung getarnter Anzeigen zur Finanzierung. "Das ist natürlich durchaus auch eine Gefährdung der Berichterstattung, weil hier quasi Medienunternehmen, Nachrichtenorganisationen ihren Journalismus, den sie anbieten, insofern gefährden, als dass man die Trennschärfe zur Werbung aufweicht."


Das Interview im Wortlaut:

Dieter Kassel: In Polen schränkt ein neues Mediengesetz die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich ein, in Spanien gibt es seit Jahren ein sehr ähnliches Gesetz, aber auch in anderen EU-Ländern ist es um die Unabhängigkeit der öffentlichen Sender, aber auch aus anderen Gründen der privaten Medien oft schlecht bestellt. Heißt das aber auch, dass gleich die ganze Pressefreiheit bedroht ist, die Meinungsfreiheit gar? Dazu jetzt Doktor Leif Kramp, Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Schönen guten Morgen, Herr Kramp!

Leif Kramp: Guten Morgen!

Kassel: Wenn in einem Land tatsächlich durch staatliche Regulierung die Freiheit des öffentlichen Rundfunks nicht gegeben ist, ist das dann tatsächlich gleichzeitig auch eine Einschränkung der Pressefreiheit?

Kramp: Es ist zumindest eine ganz maßgebliche Gefährdung, also wir sprechen ja hier über Voraussetzungen der Pressefreiheit und der freien Berichterstattung auch durch Rundfunk und Film, wie es ja auch in Deutschland durch die Verfassung, durch das Grundgesetz geregelt ist und garantiert ist, und natürlich sind das ganz wichtige Faktoren, Staatsferne, zum Beispiel des Rundfunks, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beispielsweise, oder auch des öffentlichen Rundfunks und auch die Staatsferne natürlich der Presse, also der Printmedien. Insofern, ja, es ist ein ganz wesentlicher Faktor und auch ein Störfaktor.

Kassel: Aber umgekehrt, wie stellt man denn wirklich Unabhängigkeit und Pressefreiheit her? Sie haben von der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland geredet, mit der musste sich auch schon – ist noch gar nicht so lange her – das Verfassungsgericht beschäftigen. Offiziell gibt es bei uns keine Einschränkungen, inoffiziell wird immer wieder darüber diskutiert, wer da wie im Rundfunkrat zum Beispiel sitzt.

Wirtschaftlicher Druck gefährdet Pressefreiheit

Kramp: Ja, natürlich. Deutschland steht – das muss man sich auch mal vor Augen halten – auf Platz 12, glaube ich, im Moment – das ist das letzte, worüber ich mich vergewissert habe –, auf Platz 12 der Liste der Pressefreiheit, der Rangliste quasi, da sind die ersten Plätze durch die nordeuropäischen Staaten besetzt. Es scheint natürlich in Deutschland auf den ersten Blick, aber auch auf den zweiten Blick, Gefährdung zu geben der Pressefreiheit. Was bedeutet das – es ist natürlich ein komplexes Geflecht an Voraussetzungen, eine strukturelle Frage, wie ist die Presse, wie ist das Mediensystem insgesamt organisiert, eben auch der Rundfunk, aber auch der Film et cetera, Dokumentarfilmbereich – darf man natürlich auch nicht ausschließen –, wenn es um Berichterstattung geht, aber es gibt dann die gesetzlichen Vorbestimmungen, es gibt auch wirtschaftliche Gründe. Das heißt, die Presse kann sich auch selbst gefährden durch wirtschaftliche Notlagen, durch wirtschaftlichen Druck, sodass man sich der Werbewirtschaft verschreibt – ich formuliere das jetzt mal ein bisschen zugespitzter. Insofern, Sie sehen, es ist ein komplexes Geflecht, und da gibt es auch in Deutschland immer wieder Entwicklungen, die zu einer Gefährdung der Pressefreiheit führen, auch wenn das Grundgesetz hier eine sehr klare Sprache spricht und auch wenn wir in Deutschland im Grunde auch sagen können, dass wir strukturell und auch wirtschaftlich immer noch sehr gut dastehen und die Pressevielfalt immer noch gesichert ist.

Kassel: Wo Sie jetzt schon auch die privaten Medien erwähnt haben: In den 90er-Jahren war ja noch der enorme Einfluss großer Medienkonzerne, Kirch, Murdoch, Berlusconi, ein Thema, über das ständig diskutiert wurde in Europa und der Welt. Das hat nachgelassen – ist diese Problematik damit quasi vom Tisch?

Kramp: Die Problematik ist an sich nicht vom Tisch. Wir sprechen heute zum Beispiel über ganz neue Entwicklungen, die dann gar nicht mit dieser Diskussion um die Pressefreiheit in Zusammenhang gebracht werden, wie zum Beispiel native advertising – haben sicherlich schon viele was von gehört –, das ist so der neue Aspekt des neuen Geschäftsmodells, wie kann man Journalismus finanzieren, den Werbemarkt dennoch abschröpfen, obwohl natürlich das meiste zu Google fließt, und das ist natürlich durchaus eine Gefährdung der Berichterstattung, weil hier Medienunternehmen, Nachrichtenorganisationen ihren Journalismus, den sie anbieten, insofern gefährden, dass man die Trennschärfe zur Werbung aufweicht. Der Nutzer kann im Grunde kaum noch unterscheiden, was ist jetzt Werbung, was nicht. Der Nutzer soll auch ein wenig getäuscht werden und erst mal angelockt werden, Aufmerksamkeit für Werbung geschaffen, die natürlich dann bezahlt werden soll, und dann aber natürlich auch die Alleinstellungsmerkmale des Journalismus werden dadurch aufgeweicht. Auch das ist eine Gefährdung, man muss sich auch diesen einzelnen Trends widmen, wenn man sich mit diesen Fragen der Pressefreiheit auseinandersetzt.

Was Sie meinen, auch dass Sie hier wirtschaftliche Größen, also bestimmte Unternehmen, eine gewisse Macht ausüben - natürlich gibt es auch, was die Pressevielfalt angeht, einen starken, einen weiterhin sehr starken Konzentrationsprozess, das heißt, auch gerade im Lokalzeitungsmarkt, immer mehr zentrale Redaktionen werden eingerichtet, das heißt, die Pressevielfalt nimmt ab, das heißt Lokalredaktionen werden mit denselben Inhalten versorgt von einer Zentralredaktion eines Verlages beispielsweise. Es gibt immer weniger publizistische Einheiten, der nimmt sehr schwach ab, der Trend, aber es nimmt ab, also immer weniger Vollredaktionen in Deutschland. Auch da ein Trend, der nicht unbedingt besorgniserregend ist, noch nicht, aber dennoch natürlich zu Wachsamkeit aufruft.

Manche Bürger stellen "die Rolle der freien Berichterstattung infrage"

Kassel: Aber wie kann man denn eigentlich eine unabhängige Medienwelt herstellen? Wir haben jetzt so viele Punkte genannt, und es sind noch nicht alle, was da alles behindert sein kann, aber was, in der anderen Richtung, kann denn helfen?

Kramp: Was kann helfen – wir haben natürlich in Deutschland immer noch einen – kann man eigentlich davon sprechen –, einen gesellschaftlichen Konsens, dass es freie Berichterstattung geben muss. Wir haben aber auch – darüber haben wir noch gar nicht gesprochen – Teile der Bevölkerung – glücklicherweise muss ich dazu sagen, persönlich gesprochen, glücklicherweise ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung –, der die Rolle der Presse, die Rolle der freien Berichterstattung infrage stellt – Stichwort Lügenpresse. Aber wir haben natürlich diesen besorgniserregenden Trend durchaus da, dass in Teilen der Bevölkerung der Journalismus nicht nur kritisiert wird, sondern tatsächlich infrage gestellt wird als gesellschaftliche Instanz. Dann haben wir auch weiterhin Versuche beispielsweise des Verfassungsschutzes sogar, oder vergangenes Jahr, der Bundesgeneralbundesanwalt hat mit seiner Klage gegen das unabhängige kritische Blog – netzpolitische Medien –, netzpolitik.org auch nicht unbedingt positiv auf sich aufmerksam gemacht, also wenn es da um die Gefährdung der Pressefreiheit geht, das wurde natürlich nachher zurückgezogen, aber dennoch, auch das ist natürlich eine Gefährdung.

Insofern, wie lässt sich das herstellen – es braucht weiterhin von allen Beteiligten, von allen Stakeholdern, wie man in Neudeutsch sagt, aus der Politik, aus der Wirtschaft, aus der Zivilgesellschaft weiterhin unmissverständliche Anstrengungen, sich hinter die freie Presse zu stellen, hinter das Ideal der freien Presse, sich dafür aktiv einzusetzen und sie zu schützen, sie zu verteidigen. Mit der Presse ist immer nicht nur das Printmedium gemeint, sondern der Journalismus insgesamt, also es geht hier um alle Nachrichtenorganisationen, es geht um freie Journalisten und so weiter, also da braucht es ... Das ist ein ständiges Ringen und auch ein ständiges Ringen der Journalisten mit sich selbst, sich eben nicht auszuverkaufen in wirtschaftlicher Not.

Kassel: Sagt Leif Kramp, Forschungskoordinator am Zentrum für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen. Herr Kramp, vielen Dank für das Gespräch!

Kramp: Ich danke Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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