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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 21.07.2010

Umstrittene Öl- und Gas-Pipeline in Birma

Militär enteignet eigenes Volk und kassiert in China

Von Bernd Musch-Borowska

General Than Shwe ist Staatschef von Myanmar. Vor allem die Militärs profitieren vom Energie-Geschäft mit China. (AP)
General Than Shwe ist Staatschef von Myanmar. Vor allem die Militärs profitieren vom Energie-Geschäft mit China. (AP)

Nach jahrelangen Planungen haben an der Westküste Birmas die Bauarbeiten für die umstrittene Öl- und Gas-Pipeline begonnen. Die Doppel-Röhre über eine Länge von knapp 1.000 Kilometern, vom Kyauk Phyu Gasterminal auf der birmanischen Insel Ramree bis nach Kunming, der Hauptstadt der chinesischen Provinz Yunnan, soll gegen hohe Zahlungen das energiehungrige China versorgen.

Kritiker warnen vor ansteigenden Menschenrechtsverletzungen, da das Regime die Pläne rücksichtslos verfolgt.

Bereits im November hatte China mit dem Bau eines Öl-Hafens auf Ramree begonnen. Dort soll Rohöl aus dem Mittleren Osten und aus Afrika angeliefert und dann über die Pipeline nach China transportiert werden. In der zweiten Röhre soll nach ihrer Fertigstellung das Gas aus dem Golf von Bengalen vor der birmanischen Küste nach China fließen und die energiehungrige chinesische Wirtschaft speisen. In die Kasse der birmanischen Militärs fließt dafür rund eine Milliarde US-Dollar jährlich, und das mindestens während der nächsten 30 Jahre.

Um seine wirtschaftlichen Interessen abzusichern, hat das Regime in Birma die Militärpräsenz entlang der Pipeline-Trasse verstärkt. Anwohner wurden enteignet und zwangsweise umgesiedelt. Wong Aung vom Shwe Gas Movement, einer Nichtregierungsorganisation im Exil, die sich gegen das Projekt wendet, befürchtet, dass es in den kommenden Jahren zu weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen wird:

"Es sind schon jetzt 44 Bataillone im Einsatz, um die Pipeline abzusichern. Wir erwarten, dass noch mehr Sicherheitskräfte in die Region entsandt werden. Bereits im Vorfeld der Bauarbeiten wurden viele Menschen in dem Gebiet gezwungen, ihr Land herzugeben. Sie wurden zwangsweise umgesiedelt. Und das alles ohne jede Entschädigung."

Im Exil-Fernsehsender "Democratic Voice of Burma" (DVB) bestätigte ein Bauer aus dem Staat Arakan die Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung:

"Sie haben uns das ganze Land weggenommen. Cashewnuss-Plantagen, Gemüse-Felder, einfach alles. Sie sind einfach gekommen und haben Grenzmarkierungen gesetzt und wir konnten nichts dagegen tun. Wie sollen wir denn ohne Land überleben? Wir werden wohl verhungern müssen."

Zwölf Milliarden Kubikmeter Gas soll die umstrittene Pipeline jedes Jahr nach China transportieren. Das Geld dafür fließt erfahrungsgemäß vor allem in die Taschen der Militärs. Die Bevölkerung bekommt nichts davon.

Im Shan-Staat, an der Grenze zu China, hat die sogenannte Shan State Army der dort lebenden ethnischen Minderheit bereits mobil gemacht, um die Interessen des Volkes der Shan durchzusetzen. General-Leutnant Yawd Serk sagte bei einer Militärparade Anfang des Jahres, man werde dem Regime die Erträge nicht so ohne Weiteres überlassen:

"Wir müssen einig und vereint sein und gemeinsam dafür kämpfen, unser Land zurück zu bekommen."

Die immer wieder aufflammenden Kämpfe im Shan-Staat und im Staat Arakan in den vergangenen Monaten, seien nur der Auftakt für weitere militärische Konflikte im Zusammenhang mit der Pipeline, meint Wong Aung vom Shwe Gas Movement:

"Als die chinesischen Investoren im Jahr 2007 mit den Vorbereitungen für den Pipeline-Bau begannen, wurden weite Teile des Landes einfach konfisziert. Die Bevölkerung war damit natürlich nicht einverstanden und begann, gegen die Bauarbeiten für das chinesische Projekt zu protestieren. Und die Kämpfe zwischen den ethnischen Gruppen und der birmanischen Armee im vergangenen Jahr waren ein deutliches Zeichen für den Unmut in der Bevölkerung. Solche Konflikte können jeder Zeit wieder aufflammen."

Auch die Massendemonstrationen der Bevölkerung im September 2007, die von buddhistischen Mönchen angeführt wurden, waren Proteste gegen steigende Energiepreise. Während die Militärs die Öl- und Gasvorkommen des an Bodenschätzen reichen Landes ins Ausland verkaufen, gibt es in weiten Teilen Birmas keinen Strom. So ist der Staat Arakan bis heute noch nicht vollständig an das Elektrizitätsnetz des Landes angeschlossen. Rund 90 Prozent der Bevölkerung nutzen Kerzen als Lichtquelle und Brennholz fürs Kochen. Und selbst in Großstädten wie Mandalay im Zentrum des Landes fällt fast täglich der Strom aus.


Homepage der Shwe Gas Movement - birmanische Nichtregierungsorganisation im Exil
Homepage Arakan Rivers Network (ARN)

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