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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.02.2011

"Umfragen sind keine Wahlergebnisse"

Grüne Bundesgeschäftsführerin warnt vor überzogenen Erwartungen im Superwahljahr

Steffi Lemke im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Steffi Lemke: Definitiv kein Wahlerfolg (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Steffi Lemke: Definitiv kein Wahlerfolg (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Ihre Partei habe in der "grünen Hochburg" Hamburg die eigenen Erwartungen nicht erfüllt, sagte die Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke. Sie warnte davor, in den hohen Umfragewerten ihrer Partei bereits Wahlergebnisse zu sehen.

Jan-Christoph Kitzler: In dieser Deutlichkeit hat das Wahlergebnis von Hamburg dann doch überrascht, vor allem die absolute Mehrheit für die SPD. Und die, obwohl es alle kleineren Parteien in die Hamburger Bürgerschaft geschafft haben, die Linke, die FDP und auch die Grünen. Vor allem die Grünen wurmt das vermutlich, denn obwohl die in Hamburg noch mal etwas zulegen konnten und nun mit 11,2 Prozent drittstärkste Kraft sind: An der Regierung ist man nicht mehr beteiligt.

Wie interpretieren also die Grünen dieses Wahlergebnis? Das will ich jetzt mit Steffi Lemke besprechen, der Bundesgeschäftsführerin. Schönen guten Morgen!

Steffi Lemke: Schönen guten Morgen!

Kitzler: In den letzten Umfragen hat es ja Traumergebnisse zuletzt für die Grünen gegeben, zum Teil jenseits der 20 Prozent. Ist das nun vorbei, sind die Grünen wieder zurückgestutzt auf Normalmaß?

Lemke: Nein, ich halte es für notwendig, dass man das Hamburger Ergebnis und Ergebnisse in anderen Ländern und auch auf Bundesebene voneinander trennt. Wir haben in Hamburg definitiv gestern Abend keinen Wahlerfolg erzielt, das müssen wir konstatieren, das müssen wir kritisch für uns auswerten, sowohl was für eigene Fehler in Hamburg in der vergangenen Zeit gemacht worden sind, als auch was das für die Zukunft für den Hamburger Landesverband, für die Grünen und unsere Rolle in der Opposition dort bedeutet.

Aber ich hielte es für völlig falsch, jetzt von Hamburg auf Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in einem Atemzug schließen zu wollen. Es war eine Landtagswahl mit speziellen Hamburger Verhältnissen. Ich beglückwünsche Olaf Scholz und die SPD sehr herzlich zu ihrem Ergebnis, das muss man neidlos anerkennen, dass das ein hervorragendes Wahlergebnis ist, aber ich erwarte nicht, dass die SPD das in den kommenden Landtagswahlen wiederholen wird.

Kitzler: Aber eigentlich ist doch ein großstädtisches Milieu, wie es es in Hamburg gibt, doch eigentlich das Revier schlechthin für die Grünen. Warum konnten Sie da sozusagen die guten Umfragewerte nicht umsetzen?

Lemke: Zum einen haben wir, nachdem wir die Regierung in Hamburg, Schwarz-Grün, aufgekündigt haben, weil wir der Meinung waren, mit dieser CDU, mit einer desolaten CDU, Ahlhaus-CDU ist keine soziale und ökologische Politik für Hamburg mehr zu machen. Nach dieser Aufkündigung haben wir in den Umfragen auch in Hamburg bei 13 bis 15 Prozent gelegen. Nicht bei 20 Prozent und schon gar nicht bei 24 Prozent. Das heißt, hier hat es eine Ernüchterung, hier hat es eine Ablehnung dieses schwarz-grünen Regierungsbündnisses in der letzten Zeit gegeben, vielleicht schon von Anfang an. Auch das werden wir analysieren müssen in den nächsten Wochen.

Aber wir haben in einer grünen Hochburg unsere eigene Erwartungshaltung nicht erfüllt, das ist das Ergebnis des gestrigen Abends. Und was im Detail über das schwarz-grüne Regierungsbündnis hinaus dazu geführt hat – eine ehrgeizige Bildungsreform, die wir so nicht umsetzen konnten als einen konkreten Punkt –, dafür werden wir uns jetzt in Ruhe Zeit nehmen, der Hamburger Landesverband, um das zu analysieren.

Kitzler: War es im Nachhinein ein Fehler, die Koalition mit der CDU zu verlassen?

Lemke: Nein, es war kein Fehler, die Koalition mit der CDU zu verlassen, weil mit der Ahlhaus-CDU grüne Politik, soziale und ökologische Politik nicht umsetzbar gewesen sind. Wir hätten hier unsere inhaltlichen Ziele nicht umsetzen können, sondern hätten um der Aufrechterhaltung einer Regierung unsere inhaltlichen Ziele opfern müssen. Und das wäre definitiv der falschere Weg gewesen.

Kitzler: Sie versuchen jetzt, wenn ich Sie richtig verstehe, das Ganze sehr, den Fokus sehr stark auf Hamburg zu legen. Gleichzeitig haben Sie ja sechs Landtagswahlen noch vor sich. Was nehmen Sie dafür mit als Lektion aus der Hamburg-Wahl?

Lemke: Dass wir unseren Kurs der grünen Eigenständigkeit und der strikten Orientierung an den Inhalten, an Lösungen in der Sache fortführen werden. Und das werden wir auch tun, wenn wir auf diesem Weg Fehler machen, wenn wir auf diesem Weg nicht nur Erfolge erzielen. Aber das ist der richtige Kurs. Wir liegen gegenwärtig, um ein konkretes Beispiel zu nehmen, in Rheinland-Pfalz bei zwölf und 13 Prozent in den Umfragen, sind dort aber gegenwärtig noch nicht mal im Landtag vertreten. Das heißt, ich befürchte, dass, wenn wir an einem Wahlabend in Rheinland-Pfalz acht, neun, zehn Prozent erreicht haben, den Einzug in den Landtag geschafft haben, uns dort fast verdoppelt haben, Sie hinterher wieder fragen werden, ob das jetzt eine herbe Wahlniederlage ist.

Das heißt, ich möchte, dass wir von Anfang an gesagt haben, Umfragen sind keine Wahlergebnisse, dass wir von Anfang an gesagt haben, da gibt es im Moment gerade eine Überbewertung bei 25 Prozent, 24 Prozent in Umfragen, dass wir dieses als Grüne von Anfang an nüchtern erkannt haben, wäre gut, wenn man das auch am Wahlabend so mit analysieren kann.

Kitzler: Ist es vielleicht auch ein Problem, dass man gar nicht mehr so richtig weiß, wo die Grünen in der Farbenlehre der Parteien so einzuordnen sind? Dass man inzwischen die Grünen sich in allen möglichen Koalitionsbündnissen vorstellen kann?

Lemke: Na ja, die SPD regiert auch in allen möglichen Koalitionsbündnissen, die CDU auch. Das heißt, das ist ein Ergebnis der veränderten Parteienlandschaft in den letzten Jahren, und unsere Konsequenz daraus ist gewesen, dass wir gesagt haben, strikte Orientierung an einer Politik für soziale Gerechtigkeit, für Klimaschutz, für erneuerbare Energien, für ein gerechteres Bildungssystem, für Zukunftsverantwortung gegenüber unseren Kindern. Das ist der grüne Kurs, der ist auch klar erkennbar, aber er war offensichtlich in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg nicht klar erkennbar genug.

Kitzler: So sieht es Steffi Lemke, die Bundesgeschäftsführerin der Grünen. Vielen Dank und einen schönen Tag.

Lemke: Ja, ich danke auch!

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