Ukraine-Wahl

    Sieg für europäischen Kurs

    Vitali Klitschko und Petro Poroschenko
    Neuer Bürgermeister in Kiew, Vitali Klitschko, und ukrainischer Präsident, Petro Poroschenko © picture alliance / dpa / Foto: Nikolay Lazarenko
    26.05.2014
    Der Oligarch Poroschenko will entschieden gegen die Separatistenbewegung in der Ost-Ukraine vorgehen und bekennt sich zu Europa. In Kiew hat Ex-Boxprofi Klitschko, ebenfalls ein EU-Befürworter, die Bürgermeisterwahlen gewonnen.
    Nach Auszählung der Stimmen in mehr als 25 Prozent der Wahlbezirke lag der Geschäftsmann mit 54 Prozent vorne, wie die Behörden am Montag bekanntgaben. Dies würde an Prognosen vom Vortag anknüpfen, die Poroschenko bei 56 Prozent der Stimmen sahen. Seine Rivalin, die umstrittene Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, landete demnach mit 12,9 Prozent abgeschlagen auf Platz zwei.
    Stabilisierung des Landes
    Poroschenko ist einer der reichsten Männer der Ukraine. Er galt schon vor der Abstimmung als Favorit. Er kündigte an, den Krieg im Land zu beenden und Frieden zu bringen, berichtet Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler. Der Kampf gegen die Separatisten durch die sogenannte Anti-Terror-Organisation sei richtig, werde unter seiner Führung jedoch "schneller und effektiver", so Poroschenko. Er werde umgehend in den Osten des Landes reisen, wo bewaffnete Aufständische gegen die Übergangsregierung des Landes kämpfen.
    "Wer kein Blut an den Händen hat und bereit ist, die Waffen niederzulegen, kann mit einer weitgehenden Amnestie rechnen", sagte Poroschenko.
    Er erklärte, er wolle den Dialog mit Russland suchen. "Russland ist unser Nachbar", sagte der 48-Jährige. "Es gibt viel zu besprechen." Für Gespräche gelte aber der Grundsatz, dass die Ukraine "niemals das illegale Referendum und niemals die Okkupation der Krim anerkennen" werde. Sein Ziel sei die Integration der Ukraine in die Europäische Union.
    Timoschenko klar abgeschlagen
    Insgesamt waren 36 Millionen Ukrainer aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu bestimmen. Im Osten des Landes, wo die bewaffneten prorussischen Separatisten seit Wochen aktiv sind, blieben die meisten Wahllokale jedoch geschlossen. Unklar ist, ob Russland den Wahlausgang anerkennen wird.
    Im Deutschlandfunk berichtete Korrespondent Florian Kellermann von der angespannten Stimmung in der Ost-Ukraine während der Wahl am Sonntag. Auf der Straße nach Donezk hatte das ukrainische Militär eine kleine Festung mit Mannschaftstransportwagen aufgebaut, am Rathaus patrouillierten Männer eines Sonderbattalion mit Maschinengewehren.
    Julia Timoschenko räumte ihre Niederlage bei der Abstimmung ein. "Ich möchte vor allem den Ukrainern dafür danken, dass die Wahlen trotz der russischen Aggression zustande gekommen sind", sagte die frühere Regierungschefin in Kiew. Sie zeigte sich dabei sichtlich enttäuscht. "Wir müssen jetzt nicht mehr zwischen EU und russischer Zollunion wählen", sagte sie.
    Julia Timoschenko während eines Wahlkampfauftritts
    Julia Timoschenko während eines Wahlkampfauftritts© picture alliance / dpa / Foto: Alexei Druzhinin: Kozlov Sergei
    Erfolg für Klitschko in Kiew
    Der ukrainische Ex-Boxprofi Vitali Klitschko hat hingegen die Bürgermeisterwahl in Kiew gewonnen. Prognosen zufolge erhielt der mehrfache Weltmeister 57,4 Prozent der Stimmen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Der 42-Jährige hatte 2006 und 2008 jeweils die Abstimmung verloren. Seine Partei Udar (Schlag) wurde nach eigenen Angaben mit rund 40 Prozent zudem stärkste Fraktion im Kiewer Stadtrat. Klitschko hatte zu Gunsten Poroschenkos auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl verzichtet.
    Steinmeier zufrieden über Verlauf der Wahl
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wertete das Wahlergebnis als Signal der Einheit. Die große Mehrheit der Menschen in der Ukraine wünsche keine Spaltung des Landes, sagte er im ARD-Fernsehen. Nun müsse es aber auch Signale an den Osten geben, dass man den Menschen dort Beteiligungsmöglichkeiten geben wolle.
    Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), forderte im Interview mit Deutschlandradio Kultur nun rasche Hilfen für die Ukraine. "Hier ist ganz wichtig, dass diese westliche Unterstützung bestätigt wird und dass vor allen Dingen auch Geld fließt, damit diese Schuldenfrage geklärt werden kann."
    US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Abstimmung als weiteren Schritt zur Einigung der Ukraine. Die USA freuten sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten, sagte er in Washington.
    jad
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