Das Chaos im Land beseitigen
Von Sabine Adler · 26.05.2014
Nach seinem Wahlsieg hat der Oligarch Petro Poroschenko angekündigt, weiter gegen die pro-russischen Kräfte in der Ost-Ukraine vorzugehen. Unter seiner Führung werde die Anti-Terror-Organisation noch "schneller und effektiver", sagte der 48-Jährige.
Petro Poroschenko hatte seine Favoritenrolle im Wahlkampf genutzt und damit geworben, nur Stimmen für ihn könnten einen endgültigen Sieger schon im ersten Wahlgang ermöglichen. Diese Botschaft kam offenbar bei vielen Menschen an. Die Nachwahlbefragungen zeigen einen so deutlichen Vorsprung für den 48-Jährigen, dass er sich noch am Wahlabend als neuer Präsident der Ukraine feiern lassen konnte. Aber nicht nur die Stimmen für ihn seien wichtig gewesen, sagte Poroschenko, der im Land zunächst durch eine Süßwaren-Fabrik bekannt wurde, in seiner ersten Ansprache:
"Bei dieser Wahl haben einige ganz wichtige Dinge Zustimmung gefunden: Mehr als 90 Prozent der Menschen haben für Kandidaten gestimmt, die für eine einheitliche Ukraine in ihrer heutigen Staatsform eintreten und damit gegen eine Föderalisierung des Landes. 85 Prozent der Wähler haben zum Ausdruck gebracht, dass sie eine Ukraine wollen, die sich an die Europäische Union annähert. Das umzusetzen, ist eine zentrale Aufgabe, deren sich alle Teile des Staates annehmen werden. Für beide Willensbekundungen danke ich den Menschen von ganzem Herzen."
Parlament trage Mitschuld an der Krise
Noch in diesem Jahr kündigte Poroschenko auch eine vorgezogene Parlamentswahl an. Das jetzige Parlament trage eine Mitschuld an der Krise in der Ukraine, so sein Argument.
Als erstes werde er sich als Präsident darum kümmern, das wie er sagte - Chaos - im Osten des Landes zu beseitigen, so Poroschenko. Dort werden Teile der Bezirke Donezk und Luhansk von bewaffneten prorussischen Gruppen kontrolliert, die vor wenigen Tagen eine Volksrepublik Neurussland ausriefen. Seine erste Reise werde er deshalb in das Donezk-Becken unternehmen, so Poroschenko.
Das künftige Staatsoberhaupt machte deutlich, dass es den Einsatz der Armee gegen die Separatisten für richtig hält. Die sogenannte Anti-Terror-Organisation werde unter seiner Führung jedoch "schneller und effektiver", erklärte Poroschenko. Einen Dialog werde er nur mit den friedlichen Einwohnern im Osten des Landes führen, sagte Poroschenko in einem ersten Interview.
"Wer kein Blut an den Händen hat und bereit ist, die Waffen niederzulegen, kann mit einer weitgehenden Amnestie rechnen. Aber mit denjenigen, die aus der Ukraine ein zweites Somalia machen wollen, die plündern und morden, kann es keine Verhandlungen geben."
Kriegsrecht in der Region Donezk
Einer der Anführer der Donezker Separatisten, Denis Puschylin, kündigte als Reaktion auf die Wahl einen noch intensiveren Kampf gegen die ukrainischen Sicherheitskräfte an. Von Montag an gelte in der Region Donezk das Kriegsrecht, erklärte er.
Weite Teile der Bezirke Donezk und Luhansk hatten nicht an der Präsidentenwahl teilnehmen können. Die Separatisten besetzten die Büros von Wahlkommissionen und bedrohten deren Mitglieder. Auch in Donezk selbst öffnete gestern kein einziges Wahllokal.
Gewählt wurde lediglich ganz im Westen des Bezirks Donezk, so in der Stadt Krasnoarmijsk mit 80.000 Einwohnern. Dort sicherten Angehörige einer Polizei-Spezialeinheit die Stimmabgabe. Trotzdem wagten es die Mitarbeiter der Wahlbezirks-Kommission hier nicht, gegenüber Journalisten ihre vollen Namen zu nennen. Eine von ihnen, der sich als Phillip vorstellte, sagte:
"Wir haben zwei Wochen lang Tag und Nacht gearbeitet, um die Wahl in Krasnoarmijsk zu ermöglichen. Besonders schwierig war es, Wahlhelfer zu finden. Immer wieder wurden Gerüchte gestreut, dass es Anschläge auf sie geben werde. Viele haben zuerst mitgearbeitet und sind dann wieder abgesprungen, mussten also rasch ersetzt werden."
Dennoch lag die Wahlbeteiligung im Landesdurchschnitt bei über 60 Prozent, so vorläufige Angaben der Zentralen Wahlkommission. Besonders viele Menschen gingen im Westen des Landes an die Urnen, im Bezirk Lemberg 77 Prozent der Wahlberechtigten. Im östlichen Bezirk Charkiw, wo die Wahl regulär stattfinden konnte, waren es nur 48 Prozent.
