95,5 Prozent für Anschluss der Krim
Von Sabine Adler · 17.03.2014
Es wurde gewählt, doch entschieden ist nichts. Nachdem 95,5 Prozent der Wähler für einen Anschluss der Krim an Russland gestimmt haben, geht es jetzt auch darum, woher die Halbinsel Strom und Wasser beziehen wird.
95,5 Prozent der Wähler haben angeblich für den Anschluss an Russland gestimmt. Historisch nannte das Ergebnis die russische Seite, das an Sowjetzeiten erinnert. Der erste Gratulant sei der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow gewesen, meldete der 5. ukrainische Kanal.
Das Referendum verlief wie erwartet und in Kiew befürchtet, unklar ist, wie es nun mit der Krim weitergeht. Woher wird die Halbinsel Strom und Wasser beziehen? Nach Russland führen keinerlei Versorgungsleitungen, man muss sich demnach mit der ukrainischen Seite absprechen. Auch über die Zukunft der ukrainischen Militärangehörigen. Verteidigungsminister Igor Tenuch hatte strikt abgelehnt, sie abzuziehen, die Krim sei ukrainisches Territorium, die Anwesenheit der Streitkräfte damit gerechtfertigt.
An der ukrainisch-russischen Grenze stehen seit Tagen 80.000 russische Soldaten, auf der Krim sollen es inzwischen 22.000 sein, macht über 100.000 Mann in Bereitschaft. Die ukrainische Armee ist nicht vorbereitet auf eine mögliche Invasion aus osten oder Süden. Nun soll ein Reservefond Geld für das Herr bereitstellen. Das verkündete Regierungschef Arsenij Jazeniuk gestern auf der Sondersitzung des Kabinetts.
Demonstrationen in vielen östlichen Städten
"Wir schaffen einen Reservefonds, dessen Mittel für die Mobilmachung, Modernisierung und Verbesserung der Kampfbereitschaft verwendet werden."
6,8 Milliarden Griwna, rund 500 Millionen Euro sollen zur Verfügung stehen, andere Ausgaben werden gekürzt, einschließlich Sozialleistungen. In vielen östlichen Städten hatte es am Sonntag Demonstrationen gegeben. Nicht auf jeder sprachen sich die Teilnehmer für eine Zugehörigkeit zu Russland aus, aber alle kritisierten das Verhältnis zur Zentrale in Kiew. Alexander Wilkul von der Partei der Regionen sagt, was sich ändern müsste.
"Die Regierung sollte mit den Vertretern der Regionen reden, denen im Südosten aber auch allen anderen. Es muss eine Dezentralisierung der Macht geben. Die Sprachpolitik, Finanzen und Wirtschaft sollten die Regionen entscheiden. Das Zentrum sollte sich um die Außen- und Verteidigungspolitik kümmern, den Zoll, die Steuern."
Bevor jedoch die Übergangsregierung Zeit findet für eine Neudefinition der Beziehungen von Hauptstadt und Regionen sind weit dringendere Fragen zu lösen, zum Beispiel wie die Ukraine eine mögliche weitere russischen Invasion abwehrt.
