Ukraine

    Tote bei Straßenschlachten in Kiew

    Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew
    Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew © dpa / pa / Petrasyuk
    18.02.2014
    In Kiew ist es zu den schwersten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften seit Wochen gekommen. Bei schweren Auseinandersetzungen sind nach offiziellen Angaben neun Menschen ums Leben gekommen. Sieben Zivilisten und zwei Sicherheitskräfte seien getötet worden, sagte ein Polizeisprecher der Agentur Interfax.
    In der Ukraine hat sich die Lage am Dienstag bedrohlich zugespitzt: Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften wurden im Laufe des Tages mindestens neun Menschen getötet. Darüber hinaus sollen rund 150 Regierungsgegner zum Teil schwer verletzt worden sein. Auch bei der Polizei gab es nach offiziellen Angaben mehrere Dutzend Verletzte.
    Die Zusammenstöße ereigneten sich vor dem Parlament und vor der Zentrale der Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch. Rund 20.000 Demonstranten protestierten zunächst friedlich für eine Verfassungsreform und eine Beschneidung der Macht des Präsidenten. Einige Regierungsgegner setzten anschließend Fahrzeuge in Brand und warfen Steine auf Polizisten. Mehrere vermummte Demonstranten versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Die Sicherheitskräfte verschossen Rauchgranaten, Tränengas und Gummigeschosse – und womöglich auch scharfe Munition.
    Die ukrainische Regierung stellte Regierungsgegnern ein Ultimatum bis 18 Uhr Ortszeit, um ihre gewaltsamen Proteste zu beenden. Andernfalls würden die Sicherheitskräfte zu "schwerwiegenden" Maßnahmen greifen, um die öffentliche Ordnung zu sichern. Berichten zufolge sollen alle U-Bahn-Stationen in Kiew abgeriegelt worden sein. Oppositionsführer Vitali Klitschko rief Frauen und Kinder auf dem Maidan in Kiew auf, den Platz zu verlassen. Ein Angriff der Sicherheitskräfte auf die Demonstranten sei nicht ausgeschlossen.
    Es herrsche wieder Bürgerkriegsstimmung in Kiew, berichtet Bernd Großheim in Deutschlandradio Kultur. Die Demonstranten verlangten eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weitaus weniger Macht einräumte. Sie befürchten aber einen Sturm der Polizei auf den Maidan-Platz.
    Russland macht den Westen verantwortlich
    Die neuen Ausschreitungen waren waren die ersten in Kiew seit knapp vier Wochen. Erst am Montag war eine Amnestie für hunderte inhaftierte Regierungsgegner in Kraft getreten. Russland machte den Westen verantwortlich für den jüngsten Gewaltausbruch in der Ukraine. "Die Vorgänge sind das direkte Ergebnis einer Politik der Duldung von den westlichen Politikern und europäischen Strukturen, die von Beginn der Krise an die Augen vor den aggressiven Handlungen radikaler Kräfte in der Ukraine verschlossen haben", heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.
    Dies sei keine neue Position Russlands, berichtet unsere Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth. Russlands gehe konform mit der regierenden "Partei der Regionen" in der Ansicht, die Opposition wolle einen Umsturz und die Macht mit Gewalt ergreifen.
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfiltparteien zum Verzicht auf Gewalt aufgerufen. Beide Seiten sollten in Gesprächen nach einer politischen Lösung suchen, forderte der SPD-Politiker. "Eine Rückkehr zur Gewalt in der Ukraine ist mit Sicherheit kein Weg, um zu einem Ausgleich und zu einer guten Zukunft des Landes zu kommen."
    Die Unruhen in der Ukraine waren aufgeflammt, nachdem die Regierung ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zurückgewiesen hatte. Stattdessen wurde die Zusammenarbeit mit Russland intensiviert. Das hatte in der Bevölkerung Protest ausgelöst. Bereits im Januar starben bei den Demonstrationen mehrere Menschen.
    twa

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