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Interview / Archiv | Beitrag vom 17.06.2014

UkrainePolitologe: Im Winter reicht das Gas "nicht mehr"

Heiko Pleines über den russischen Lieferstopp

Heiko Pleines im Gespräch mit Nana Brink

Streit um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine (dpa / picture-alliance / Sergey Dolzhenko)
Viele Gasleitungen gehen von Russland durch die Ukraine nach Westeuropa. (dpa / picture-alliance / Sergey Dolzhenko)

Nach dem russischen Gaslieferstopp rechnet der Politologe Heiko Pleines, dass die Reserven in der Ukraine nur noch bis zum Herbst reichen. Zugleich sieht er Chancen für einen günstigeren Gaspreis vor dem Schiedsgericht in Stockholm.

Nana Brink: Der Hahn ist zu, Russland hat die Gaslieferungen in die Ukraine eingestellt, sagt die Regierung in Kiew. Das bringt nicht nur die Wirtschaft und natürlich die Menschen im Lande in arge Nöte, denn wenn auch die Speicher noch gefüllt sind, könnte es im kommenden Winter zu Versorgungsengpässen kommen, auch unter Umständen in der EU. Die Ukraine ist ja für Europa eines der wichtigsten Transitländer für Gas.

Heiko Pleines ist Leiter des Arbeitsbereichs Politik und Wirtschaft an der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen. Schönen guten Morgen, Herr Pleines!

Heiko Pleines: Guten Morgen!

Brink: Kommen wir erst mal zur Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas! Wie lange reichen die Reserven in der Ukraine?

Pleines: Die Ukraine selber hat gesagt, dass die Reserven bis zum Herbst reichen. Wenn dann im Winter die Heizsaison beginnt, dann reicht es nicht mehr.

Brink: Könnte denn die Ukraine dann etwas von den Gaslieferungen, die für Europa bestimmt sind, unter Umständen abzweigen?

Pleines: Im Prinzip schon, das hat die Ukraine in früheren Konflikten mit Russland auch gemacht. Dazu kommt das Problem, dass, um die Leitung sozusagen am Laufen zu halten für den Transit, die Ukraine auch eigenes technisches Gas dazugeben muss. Und wenn sie selber kein Gas bekommt, dann, sagt sie, macht sie das auch nicht. Und dadurch wäre dann auch der Transit gefährdet. Im Moment läuft der aber noch.

Brink: Können wir das mal so ein bisschen sortieren, gibt es denn nur eine Leitung? Oder andersherum gefragt, wie kann man denn Gas sozusagen unterteilen, was für die Ukraine und für Europa bestimmt ist?

Pleines: Es sind schon sehr viele Leitungen, die von Russland durch die Ukraine gehen, dann auch weiter nach Westeuropa, auch in verschiedene Länder. Das heißt, die Ukraine hat ja Grenzen mit mehreren EU-Ländern, dort gibt es verschiedene Leitungen, und das wird dann entsprechend einfach abgezweigt, also entsprechend aufgeteilt. Von der Idee her stehen an beiden Seiten Gasmesser und die Ukraine nimmt sich ihren Teil raus und den Rest leitet sie weiter.

"Beide Seiten sind nicht kompromissbereit"

Brink: Deutschland kann ja durch die Ostseepipeline versorgt werden. Werden wir Probleme bekommen in Deutschland?

Pleines: Wie gesagt, erst mal läuft der Transit. Wenn der Transit nicht mehr laufen sollte, dann könnte im Prinzip über die Ostseepipeline Deutschland das komplette russische Gas bekommen. Die EU hat in Reaktion auf frühere Probleme auch ihr Leitungssystem so umgestellt, dass Gas in beide Richtungen fließen kann. Das heißt, es könnten dann auch andere Länder aus Deutschland mit russischem Erdgas versorgt werden, das dann über die Ostseepipeline kommt.

Probleme gäbe es sozusagen an den Randbereichen, also Bulgarien zum Beispiel, Moldawien sowieso, weil es auch nicht in der EU ist. Das heißt, diese Länder hätten dann akute Probleme, für die anderen Länder wahrscheinlich mittlerweile nicht mehr. Es hängt natürlich auch davon ab, wie kalt der Winter wird, wie viel Gas überhaupt benötigt wird.

Brink: Gibt es denn überhaupt noch Chancen, dass dieser Gas-Streit beigelegt wird? Denn die Fronten scheinen ja zumindest nach dem Scheitern ziemlich verhärtet.

Pleines: Ja, einerseits kann man ganz klar sagen, beide Seiten sind nicht kompromissbereit, im Moment ist es wirklich festgefahren. Andererseits brauchen eigentlich beide zum Winter eine Lösung, die Ukraine, weil sie dann im Winter eben kein Gas mehr hat und auch nicht mehr heizen kann, Russland, weil es selber für den Transit verantwortlich ist.

Das heißt, die Lieferverträge, die zum Beispiel deutsche Unternehmen haben, die sagen, dass Russland das Gas an der deutschen Grenze abgibt, also ist es Russlands Problem, das Gas bis zur deutschen Grenze zu bekommen. Und insofern hat auch Russland einen gewissen Druck, dann spätestens im Herbst eine Lösung zu finden.

Beide haben jetzt das Internationale Schiedsgericht in Stockholm angerufen, sodass im Zweifelsfall dann eben über ein Schiedsgerichtsurteil entschieden werden kann. Das wäre das positive Szenario.

Brink: Wie sehen Sie denn eine Lösung, was wäre denn überhaupt noch machbar oder was in Ihrem Sinne machbar?

Pleines: Im Prinzip, die beiden zentralen Konfliktpunkte sind zum einen der Lieferpreis, wo Gazprom zuerst eine Erhöhung sozusagen eingeführt hatte und jetzt im Prinzip darauf besteht, dass der vertraglich vereinbarte Preis gezahlt wird. Und die Ukraine möchte hier einen Rabatt, den Russland vorher dem alten Präsidenten Janukowitsch zugestanden hatte, den es aber jetzt wieder rückgängig gemacht hat.

"Die Ukraine will sich ja der EU annähern"

Gleichzeitig sieht der Vertrag, der von 2009 ist, auch eine Mindestliefermenge vor für die Ukraine. Die Ukraine hat aber weniger importiert, einfach weil sie sich das Gas nicht leisten kann. Insofern muss man sich den Kontext anschauen, die Ukraine hat jetzt nicht bezahlt, Russland hat das gemacht, was im Vertrag vorgesehen ist, nämlich eine Vorauszahlung verlangt.

Insofern hält sich Russland eigentlich an den Vertrag von 2009. Das Problem ist aber im Prinzip ein dreifaches. Das Erste ist, die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrottes, das heißt, sie kann einfach das Gas nicht vollständig bezahlen und hat deswegen beschlossen, weniger zu nehmen. Zweitens werden Gazproms Verträge von internationalen Schiedsgerichten zunehmend als unfair angesehen, sodass die Ukraine auch eine faire Chance hätte, wenn sie vors Schiedsgericht geht, einen günstigeren Preis zu bekommen.

Der deutsche Energiekonzern RWE zum Beispiel hat von Gazprom Rückzahlungen von über einer Milliarde bekommen, weil eben auch dort festgestellt wurde, dass der Preis unfair ist. Und ein dritter, ganz wichtiger Punkt, wenn ich das noch eben sagen darf, das ist natürlich der politische Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Russland hat die Krim annektiert, auf der Krim war auch ein ukrainischer Erdgasspeicher, eine ukrainische Erdgasfirma, das hat sich Russland sozusagen damit einfach unter den Nagel gerissen. Und damit sagt die Ukraine, wenn wir für das, was wir auf der Krim verloren haben, Schadenersatz verlangen, ist das eigentlich größer als die Summen, die wir Russland schulden.

Brink: Kann man da jetzt Druck aufbauen auf beide Seiten? Und wenn ja, wer?

Pleines: Die EU hat es ja versucht. Das ist das erste Mal, dass die EU in einem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der ja erst mal wirklich ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine über einen Vertrag ist, den diese beiden Länder geschlossen haben, hat die EU jetzt erst mal die Initiative ergriffen. Oettinger war da ja sehr aktiv, hat versucht zu vermitteln, der zuständige Energiekommissar der EU, hat auch – das konnte man immer so zwischen den Zeilen herauslesen – auf beide Seiten versucht, massiv Druck auszuüben. Die Ukraine will sich ja der EU annähern, das heißt, die EU hat da Möglichkeiten.

Russland möchte durch die EU eine neue Pipeline bauen, die South Stream Pipeline, und da hat die EU jetzt gesagt, bevor der Ukraine-Konflikt nicht geklärt ist, werden wir uns um diese Genehmigung für die South Stream Pipeline nicht mehr kümmern, sodass auch Russland da einen gewissen Druck hat. Offensichtlich hat es nicht gereicht.

Brink: Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa an der Uni Bremen. Schönen Dank für Ihre Einschätzungen!

Pleines: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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