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Interview / Archiv | Beitrag vom 27.10.2012

Ukraine: Möglichkeiten bei der Wahl "zu tricksen und zu täuschen"

Grünen-Politikerin Viola von Cramon kritisiert Repressalien gegen Opposition

Viola von Cramon im Gespräch mit

Kritik an den Wahlbedingungen in der Ukraine: Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne)
Kritik an den Wahlbedingungen in der Ukraine: Die Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

In der Ukraine steht am Sonntag die Wahl des Parlaments bevor. Die OSZE-Beobachtermission habe festgestellt, dass in 80 umkämpften Wahlkreisen viele Kandidaten massiv unter Druck gesetzt worden seien, sagt Viola von Cramon von den Grünen. Die Wahl sei allerdings dennoch "nicht enschieden".

Ute Welty: Morgen haben 35 Millionen Ukrainer die Wahl zwischen einem Boxweltmeister, einer Strafgefangenen und einem Präsidenten, dessen Demokratieverständnis man nur mühsam mit eigenartig beschreiben kann. Während Vitali Klitschko und Julija Timoschenko also für verschiedene Flügel der Opposition kandidieren, gilt es fast schon als sicher, dass Viktor Janukowitsch an der Macht bleiben wird, was die Lage des Landes zwischen Russland und der Europäischen Union nicht einfacher macht. Gesine Dornblüth über eine Zwickmühle der besonderen Art.

Beitrag von Gesine Dornblüth (MP3-Audio)

Soweit der Bericht von Gesine Dornblüth, und als Wahlbeobachterin ist die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon in die Ukraine gefahren im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE. Guten Morgen nach Kiew!

Viola von Cramon: Ja, guten Morgen nach Berlin, Frau Welty!

Welty: Wie erleben Sie die Situation? Wir haben ja eben gehört, dass auch von Druck gesprochen wird, der auf die Wähler ausgeübt wird.

von Cramon: Ich kann das nur bestätigen, und Herr Fesenko hat ja auch schon die wichtigsten Punkte genannt: Die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre unter dem Präsidenten Janukowitsch sind extrem besorgniserregend. Und wir haben hier immer mehr und immer stärker das Modell der gelenkten Demokratie, das sind ähnliche Verhältnisse wie in Russland, das muss man leider sagen. Der Druck auf die Wähler ist das eine, das ist offensichtlich, aber es ist vor allem auch der Druck auf die politische Opposition. Und wir haben beispielsweise gestern in den Briefings gehört, dass von den 225 Wahlkreisen rund 80 wirklich umkämpft sind, wo es beim Direktkandidaten oder der Direktkandidatin nicht klar ist, wer das gewinnen kann, und von 80 sind 44 Kandidaten massiv unter Druck gesetzt worden, teilweise bis zur Existenz bedroht worden, einige haben ihre Kandidatur zurückgezogen, Familien sind unter Druck gesetzt worden, also hier wird mit ganz, ganz harten Bandagen gekämpft.

Welty: Welche Möglichkeiten haben Sie, Wahlmanipulationen festzustellen und vielleicht auch dagegen vorzugehen?

von Cramon: Na ja, das gute System, muss man einfach sagen, ist jetzt im Vorfeld etabliert worden, und da können wir zurückgreifen auf Langzeit-Wahlbeobachter, vor allen Dingen auch ukrainische NGOs, die seit zwei Monaten hier vor Ort im gesamten Land alles dokumentieren, und das eben auch schon uns gestern zum Teil mit auf den Weg gegeben haben, sodass wir ungefähr einschätzen können, wie die Lage aussieht. Aber auch da muss man natürlich genau aufpassen, es gibt verschiedene Stellschrauben: Das eine sind die Wahlkommissionen, die Zusammensetzung der Wahlkommissionen, da wurde im Nachhinein extrem gefeilscht und getäuscht. Teilweise sind die Mitglieder der Wahlkommission zu 100 Prozent ausgetauscht worden und komplett in Hand der Regierungsparteien und der regierungsnahen Parteien oder irgendwelcher Proxys, also irgendwelcher Stellvertreter. Da kann natürlich viel passieren, auf dem Weg vom Wahllokal zur Oblast, zentralen Wahlkommission, da kann viel passieren. Teilweise werden die Wahlurnen – oder wird erwartet, dass die Wahlurnen ausgetauscht werden. Also es gibt an sehr vielen Punkten natürlich die Möglichkeit, eben bei der Auszählung, nach der Auszählung, bei der Übergabe zu tricksen und zu täuschen, und da sind wir gestern ganz gut vorbereitet worden.

Welty: Rechnen Sie auch damit, dass Janukowitsch an der Macht bleibt?

von Cramon: Also wenn man sich die offiziellen Umfragen – es gibt verschiedene, und nicht allen darf man unmittelbar glauben –, wenn man die sieht, dann ist das nicht entschieden, dann ist es überhaupt nicht entschieden, ich habe auch gestern im Fernsehen Berichte aus Donezk gesehen, da haben sich Leute durchaus vor die Kamera gestellt und gesagt, ich wähle die Alten nicht mehr, ich wähle den Neuen – wobei ich davon ausgehe, dass damit Herr Klitschko gemeint ist, also auch im Osten, glaube ich, selbst wenn die Partei der Regionen dort eine Mehrheit haben sollte. Aber ob das wirklich für den Landesdurchschnitt reicht, das weiß ich nicht. Das Problem ist einfach, dass viele unentschieden sind, und gerade die besser Gebildeten, die, die letztes mal die Orangene Revolution mitgetragen haben, sind enttäuscht, gehen möglicherweise nicht zur Wahl, und weil sie einfach kein Angebot finden, weil sie alle Alternativen derzeit nicht unterstützenswert finden, und das ist natürlich bedenklich, und das deutet auch auf eine politische Apathie hin. Aber Klitschko kämpft, die vereinigte Opposition kämpft, also man sollte da nicht vorschnell sagen, dass die Wahl schon entschieden ist.

Welty: Aber wenn es Klitschko nicht gelingt und die bestehenden Verhältnisse bestätigt werden mit Janukowitsch an der Macht, an der Spitze, wie sollte die europäische Union und auch Deutschland dann damit umgehen?

von Cramon: Also ich habe immer die Haltung und die Meinung vertreten – das hat ja auch Herr Fesenko gesagt –, die spielen hier derzeit nur Demokratie, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Und sie wissen auch ganz genau, dass sie die Gesetze, die in der letzten Zeit verabschiedet worden sind, dass die keine europäischen, dass die nicht in die richtige Richtung gehen und keine europäische Ausrichtung haben. Soll man die Regierung wirklich dafür belohnen, dass sie sich antieuropäisch verhält? Ich glaube, nein. Ich glaube, wir sollten das nicht honorieren. Wir müssen aber trotzdem dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken, wir müssen trotzdem einen engeren Dialog führen, wir müssen die Zivilgesellschaft stärker unterstützen, wir müssen noch mehr Wahlbeobachter aufbauen, wir müssen das Visa-Regime deutlich liberalisieren, wir müssen die Leute einladen, nach Europa zu kommen, mehr Studierende, mehr Wissenschaftler in den europäischen Raum holen. Das alles ist möglich, ohne dass man die Regierung für ihr offensichtlich schlechtes und korruptes Regierungshandeln belohnt.

Welty: Aber Sie halten das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ja für einen Pakt mit dem Teufel?

von Cramon: Nicht Pakt mit dem Teufel, aber zu dem jetzigen Zeitpunkt würde man schlicht das falsche Signal setzen, wenn man das in den Nationalstaaten ratifizieren würde.

Welty: Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon beobachtet die Wahl in der Ukraine im Auftrag der OSZE. Dafür wünsche ich ein waches Auge, und ich sage danke fürs Interview!

von Cramon: Können wir gebrauchen, vielen Dank!

Welty: Und mehr Informationen über die Wahl in der Ukraine hier in Deutschlandradio Kultur.


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.