Trotz Minsk - die USA bleiben skeptisch
Von Marcus Pindur · 16.02.2015
Im Osten der Ukraine hält die Waffenruhe von Minsk weitgehend. Waffenlieferungen der USA sind damit vorerst vom Tisch. Doch in Washington zweifeln viele, ob die diplomatische Lösung Bestand haben wird - und verschärfen den Ton gegenüber Putin.
Die militärische Lage in der Ost-Ukraine wird in Washington sehr genau beobachtet. Die Standardantwort des Regierungssprechers Josh Earnest zum Thema Ukraine ist: Man überprüfe die richtige Antwort auf die Krise laufend.
Klar ist, dass Präsident Barack Obama nicht erpicht darauf ist, auch lediglich defensive Waffen an die Ukraine zu liefern. Das Weiße Haus zöge eine diplomatische Lösung vor – nur glaubt kaum noch jemand in Washington, dass dies mit dem russischen Präsidenten Putin möglich ist. So zum Beispiel Obamas ehemaliger Verteidigungsminister Leon Panetta.
"Putin beutet die Schwäche anderer Länder aus"
"Putins Intentionen sind kein großes Geheimnis, das hat unsere Aufklärung schon seit langem festgestellt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass wir ihn am Werke sehen. Putin will die Rolle Russlands als Großmacht stärken, er will den Einfluss auf die Länder der ehemaligen Sowjetunion wiedergewinnen. Und er beutet die Schwäche anderer Länder aus, wo immer er es kann."
Panetta gehört deshalb zu denjenigen, die davon ausgehen, dass sich früher oder später die Frage nach Sanktionsverschärfung oder nach Waffenlieferungen stellen wird. Die einzige Sprache, die Putin verstehe, sei die der Macht.
"Der Westen muss gegenüber Putin sehr viel mehr Härte zeigen. Wir sollten der Ukraine Waffen liefern, wir sollten die Nato stärken und wir sollten dafür sorgen, dass die Länder der Region nicht alleine von russischen Energielieferungen abhängig sind. Das sind alles Schritte, die wir ergreifen können, um Putin klarzumachen, dass er nicht einfach mit militärischer Gewalt in ein anderes Land eindringen kann."
Amerikanische Berater sollen drei ukrainische Bataillone trainieren
Doch vorerst bleibt es bei der Unterstützung der ukrainischen Armee durch sogenannte nicht-tödliche Ausrüstung wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte. Was bereits im letzten Herbst verabredet wurde, wird im März in die Tat umgesetzt. Amerikanische Berater sollen drei ukrainische Bataillone trainieren - besserer Schutz vor Artillerieangriffen soll der Kern der Ausbildung sein. Bislang hat die ukrainische Armee die meisten Verluste durch gezieltes Artillerie und Raketenfeuer erlitten.
Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am Wochenende kommerzielle Satellitenbilder. Sie zeigen State-Department-Sprecherin Jen Psaki zufolge große Mengen russischer Artillerie und Raketenwerfer in der Ost-Ukraine. Man sei sich sicher, dass es sich dabei um russische Waffen handele, nicht um Waffensysteme der Separatisten.
Im Rahmen der Nato werden auch weitere Weichen gestellt - um die osteuropäischen Nato-Verbündeten zu beruhigen. Zwölf Erdkampfflugzeuge vom Typ A-10 wurden vergangene Woche von Arizona auf den US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem verlegt, hieß es aus dem Pentagon.
Solange der Waffenstillstand in der Ost-Ukraine einigermaßen hält, wird die Obama-Administration nichts in Richtung verschärfter Sanktionen oder gar Waffenlieferungen an die Ukraine unternehmen. Doch falls die Waffenruhe kollabieren sollte, wird in Washington der Ruf nach einer robusteren Gangart gegenüber Putin lauter werden.
