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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.02.2015

Ukraine-Konflikt"Spiel mit dem atomaren Feuer"

Der Grünen-Politiker Ludger Volmer im Gespräch mit Liane von Billerbeck

Der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko, während der Friedensverhandlungen für die Ukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk; Aufnahme vom 11. Februar 2015 (picture alliance / dpa)
Der russische Präsident Wladimir Putin, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Francois Hollande und der Präsident der Ukraine, Petro Poroshenko, während der Friedensverhandlungen für die Ukraine in der weißrussischen Haupt (picture alliance / dpa)

Das Szenario ist bedrohlich: Gibt es im Ukraine-Konflikt keine Verhandlungslösung, könnte es nach Einschätzung des Grünen-Politikers Ludger Volmer zu einem "großen europäischen Krieg" kommen. Dieser könne sich zu einem Atomkrieg auswachsen.

Im Ukraine-Konflikt hat der Grünen-Politiker Ludger-Volmer vor einer militärischen Eskalation gewarnt. Diese würde nicht auf die Ost-Ukraine begrenzt bleiben, sondern könnte sich zu einem "großen europäischen Krieg" und gar zu einem "Atomkrieg" entwickeln. "Da spielen einige Leute nicht nur mit dem Feuer, sondern auch mit dem atomaren Feuer", sagte der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Am Verhandeln führt kein Weg vorbei

Am Verhandeln führe kein Weg vorbei, so Volmer. Allerdings warf er dem Westen schwere Versäumnisse in der Zeit nach der Maidan-Revolution vor. Nach Überzeugung des Grünen hätte man damals über die Ukraine als Brückenstaat zwischen Ost und West verhandeln müssen. So wie Russland eine Politik der Einflusssphären betreibe, so habe dies auch der Westen getan - "durch das ständige Gerede" über die Nato-Erweiterung Richtung Ukraine und den EU-Assoziationsvertrag.

"Man hätte damals sehen können, dass in dem Moment, wo eine der beiden Seiten versucht, die Ukraine endgültig einzuverleiben, die andere Seite höchst allergisch reagiert", so Volmer. Die Ukraine als Brückenstaat mit besten Beziehungen zur EU und zu Russland allerdings hätte eine "Win-win-win-Situation" geschaffen.

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Das Interview mit Ludger Volmer im Wortlaut:

Liane von Billerbeck: Irgendwie scheint es bei vielen politischen Verhandlungen immer so zu sein wie schon ritualisiert bei den Klimaverhandlungen: Da läuft alles auf einen Termin zu, dramatische Szenarien werden geschildert, dann kann man sich nicht einigen, hält während der Verhandlungen die Uhren an, und am Ende gebiert der Berg eine Maus und alles ist fast wie bisher.

Was in Minsk genau ausgehandelt wurde in dieser Nacht, dreizehn Stunden lang, das wissen wir noch nicht so genau, und nach ersten positiven Meldungen wird jetzt auch schon wieder teilweise zurückgerudert. Und man fragt sich, brauchen wir nicht einen viel längeren Atem für so komplizierte Gespräche und Verhandlungen wie gerade die im Konflikt um die Ukraine.

Das wollen wir jetzt mit Ludger Volmer diskutieren von Bündnis90/Die Grünen. Er war zu rot-grünen Zeiten Staatsminister im Auswärtigen Amt, jetzt ist er Publizist und Politikberater. Herr Volmer, guten Morgen!

Ludger Volmer: Guten Morgen.

von Billerbeck: Das ist ja immer so eine rhetorische Floskel, die da gerne genannt wird bei solchen dramatischen Verhandlungen und schwierigen Verhandlungen, nämlich die von der letzten Chance. Trifft die eigentlich zu, wenn wir jetzt in die Ukraine gucken?

"Man muss eine Win-Win-Win-Situation organisieren"

Volmer: Na ja, diese Formel wird benutzt, damit beide Seiten unter Druck geraten, sich auch wirklich zu einigen. Das Problem besteht darin, was passiert, wenn sie sich nicht einigen? Heißt das dann, dass wirklich der Weg frei ist für die militärische Eskalation, oder ist es nicht doch besser, weiter zu reden? Und ich finde, es geht nichts am Verhandeln vorbei, denn eine militärische Eskalation kann man sich überhaupt nicht leisten, denn die würde nicht begrenzt bleiben auf die Ostukraine, sondern die könnte sich schnell ausweiten zu einem europäischen Krieg und jederzeit die Gefahr beinhalten, dass er auch zum Atomkrieg eskaliert. Und was das bedeutet, wissen wir alle.

Also da spielen einige Leute nicht nur mit dem Feuer, sondern auch mit dem atomaren Feuer. Und deshalb geht kein Weg daran vorbei, weiter zu verhandeln, auch wenn dieser sogenannte letzte Zeitpunkt verstreicht. Und beim Verhandeln muss man sich dann konzentrieren, nicht nur auf die kurzfristige Maßnahme des Waffenstillstands, sondern man muss hinein in die eigentliche Problemstruktur, fragen, worum geht es eigentlich bei diesem Konflikt im Kern. Und man muss sehen, ob man nicht, bezogen auf diesen Konfliktkern, eine konstruktive Lösung findet, die für alle Seiten eine Win-Situation beinhaltet. Also, man muss eine Win-Win-Win-Situation organisieren für die Ukraine, Russland und Europa.

von Billerbeck: Selbst wenn diese Win-Win-Win-Situation vielleicht am heutigen Tag erst mal nur eine gefühlte ist und man verhindert, dass da das Geschehen explodiert?

Volmer: Ja, das wäre der erste Schritt. Das ist immer so bei eskalierten Konflikten, dass zunächst eine Feuerpause verhandelt wird, dann eine weitergehende Entmilitarisierung, und dann kommt der Prozess der Versöhnung und der Konfliktlösung. Von daher ist es schon richtig, dass ...

von Billerbeck: Das klingt sehr therapeutisch, wenn Sie das eben geschildert haben. Haben Sie genau diese Erfahrung gemacht, dass man immer A, B, C, machen muss? So muss das eben laufen, sonst funktioniert das nicht?

Volmer: Das ist genau das Konzept, das auch von der UNO vertreten wird. So ähnlich hat man es etwas im Falle des Kosovo versucht. Wir haben ja damals von rot-grüner Seite aus den großen Kongress von Rambouillet initiiert, um diesen Konflikt zu lösen, aber damals war der Konflikt noch nicht weit genug gediehen. Konflikte lassen sich durch Intervention, durch Vermittlung Dritter nur dann lösen, wenn sie einen bestimmten Reifegrad erreicht haben, das heißt, wenn die Konfliktparteien abgekommen sind von der Meinung, sie könnten mit eigener Kraft oder gar mit militärischer Gewalt sich durchsetzen. Erst dann ist der Weg bereitet für Maßnahmen, die von außen vorgeschlagen werden. Und so weit scheint dieser Konflikt hier noch nicht gediehen zu sein. Man kann allerdings nur hoffen, dass er nicht weiter eskalieren muss, damit beide oder alle Seiten einsehen, dass sie sich auf dem Verhandlungswege konstruktiv verhalten müssen.

von Billerbeck: Wie sinnvoll ist es dann, vor den Verhandlungen oder auch während der Verhandlungen rote Linien festzulegen? Ist das nur Muskelspiel, oder ist das mehr?

Volmer: Das ist Muskelspiel, aber ein sehr bösartiges, denn mit diesen roten Linien setzt man nicht nur der anderen Seite Ultimaten, sondern man bindet sich selber. Indem man rote Linien definiert, setzt man sich selber unter Zugzwang und überlässt der anderen Seite eigentlich die Wahl, ob sie diese Linie überschreitet oder nicht. Wer rote Linien setzt, gibt das Heft des Handelns eigentlich aus der Hand. Er will souverän erscheinen, aber in Wirklichkeit überlässt er die Logik der Eskalation der anderen Seite.

"Es ist doch völlig klar, dass dann in Moskau die Alarmglocken schrillen"

von Billerbeck: Könnte denn auch in diesem Fall – Sie haben Rambouillet erwähnt –, eine große Ukraine-Konferenz hilfreich sein, wenn denn diese, die wir jetzt gerade in Minsk erleben, nicht völlig auseinanderfliegt, natürlich?

Volmer: Ja, es geht eigentlich nur mit einer großen Ukraine-Konferenz. Das ist ja schon vor einem Jahr von vielen vorgeschlagen worden, die sich in der Außenpolitik auskennen. Der Westen hätte viel frühzeitiger sich um die ganze Frage kümmern müssen, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass er die Maidan-Revolutionäre unterstützt – viele von denen sind ja wirklich Demokraten, die jede Unterstützung brauchen, aber es gab da auch andere Kräfte bei, die Dinge im Schilde führten, die aus russischer Sicht absolut nicht akzeptabel waren.

Immerhin wurde der gewählte Präsident Janukowitsch weggeputscht, und die neue Regierung, die, wie Obama jetzt Journalisten jetzt sehr triumphalisch betonte, von den Amerikanern eingesetzt worden ist, hatte nichts Besseres zu tun, als erst mal die russische Sprache zu verbieten. Es ist doch völlig klar, dass dann in Moskau die Alarmglocken schrillen und Putin Maßnahmen ergreift, die, wie Obama jetzt selber sagt, völlig hektisch waren, weil der Westen Putin auf dem falschen Fuß erwischt hat – wieder O-Ton Obama. Damals hätte man anders herangehen können an das Problem.

Man hätte fragen können, welche Funktion hat die Ukraine in Europa, ein Land, das zwischen zwei großen Kulturen steht, zur Hälfte westlich, zur Hälfte russisch. Die darf man nicht einfach einverleiben in eine der beiden Seiten. So wie der Westen Russland nicht ganz zu Unrecht vorwirft, dass es Einflusszonenpolitik macht, so hat der Westen aber auch Einflusszonenpolitik betrieben durch dies ständige Gerede über die NATO-Erweiterung Richtung Ukraine, durch den EU-Assoziationsvertrag. Man hätte damals sehen können, dass in dem Moment, wo eine der beiden Seiten versucht, die Ukraine endgültig einzuverleiben, die andere Seite höchst allergisch reagiert. Und dies wissend, hätte man damals verhandeln müssen ein Konzeption, die davon ausgeht, dass die Ukraine ein Brückenstaat sein kann, ein Brückenstaat zwischen Ost und West, mit besten Beziehungen zur EU, mit besten Beziehungen zu Russland, durch interne Kompromisse zwischen der westlichen und der russischen Bevölkerung der Ukraine ausbalanciert. Und daraus hätte man eine Win-Win-Win-Situation schaffen können.

von Billerbeck: Das war so ein bisschen Wünsch-dir-was. Und Ludger Volmer war das von Bündnis90/Die Grünen, Staatsminister im Auswärtigen Amt während Rot-Grün. Ganz herzlichen Dank für das Gespräch!

Volmer: Gern!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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