Putin droht mit Bürgerkrieg

Nach dem Beginn einer ukrainischen Militäroffensive in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Zuspitzung der Krise gewarnt. Von der Verschärfung der Krise und den Reaktionen aus Moskau berichtete im Deutschlandradio Kultur der Russland-Korrespondent Markus Sambale. Die Ukraine stehe am Rand eines Bürgerkrieges, sagte Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Von der UNO verlangte er eine Verurteilung des Vorgehens.

Aus dem Bundespresseamt hieß es, in dem Telefonat sei die Situation in der Ukraine ausführlich erörtert worden. Obwohl die Einschätzung der Ereignisse unterschiedlich ausfalle, habe die Vorbereitung des für morgen geplanten Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine diplomatische Lösung der Krise beraten.

Putin sprach auch mit UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über den Einsatz ukrainischer Truppen. Moskau warnte vor einem Scheitern der geplanten Krisengespräche in Genf. Die Vereinten Nationen müssten das "verfassungswidrige Vorgehen" der Machthaber in Kiew verurteilen, forderte Putin. In einem Zeitungsinterview sprach sich Ban deutlich gegen einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine aus. Dies erscheine ihm zum jetzigen Zeitpunkt nicht machbar, sagte Ban der mexikanischen Zeitung "Reforma".

Am Mittwoch spitzte sich der Konflikt weiter zu. Rund 20 prorussische Bewaffnete hatten das Rathaus in der ostukrainischen Stadt Donezk gestürmt. Die Aktivisten forderten ein Referendum über die Bildung einer "föderalistischen" Ukraine. In Donezk wird seit Anfang April bereits der Sitz der Regionalregierung besetzt gehalten.

Am Tag davor waren ukrainische Soldaten gegen prorussische Seperatisten vorgegangen. Sabine Adler, Korrespondentin von Deutschlandradio Kultur, berichtet, dass die Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk unter Kontrolle brachten. Aus Kampfhubschraubern sei geschossen worden. Im Parlament in Kiew hatte der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow den Beginn des Einsatzes offiziell verkündet. Ziel des Vorrückens sei der "Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen". Allerdings betont Korrespondentin Sabine Adler, dass sich einige ukrainische Polizisten den Weisungen aus Kiew verweigern. "Für sie ist die Regierung keine Autorität."

Die US-Regierung hat Verständnis für die militärische Aktion ausgedrückt. Der Sprecher von Präsident Barack Obama habe das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine betont, berichtet Washington-Korrespondent Ralph Sina. US-Regierungssprecher Jay Carney sagte: "Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen." Die "Provokationen" prorussischer Kräfte "schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss". Er bezeichnete die Eskalation als "sehr gefährlich".

Der Heidelberger IT-Unternehmer Albrecht Metter, mit Niederlassungen auf der Krim und in Kiew, fordert angesichts der aktuellen Entwicklung in der Ukraine scharfe wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Im Interview mit Deutschlandradio Kultur äußerte er die Vermutung, dass die prorussischen Aktionen in der Ostukraine und vor allem auf der Krim "von langer Hand" vorbereitet worden seien: "Wir glauben, dass sich das, was wir als Unternehmen auf der Krim gesehen haben, wiederholen wird." In der Ostukraine etwa würden sich die Vorgänge derzeit "eins zu eins wiederholen".