Dritter Runder Tisch in Mikolajew
Von Sabine Adler · 21.05.2014
Gespräche mit Russland allein nicht, am Runden Tisch schon, hat der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk erklärt. Die Teilnehmer trafen sich zum dritten Mal in acht Tagen, um Wege aus der Krise im Osten des Landes zu suchen.
Gespräche am Runden Tisch ja, mit Russland allein nicht, erklärte heute in Mikolajew der ukrainische Premier Arseni Jazeniuk:
"Russland hat eine militärische Aggression gegen die Ukraine verübt, es hat die internationalen Regeln verletzt und das System der europäischen Sicherheit vernichtet."
Der Regierungschef schlug am Runden Tisch in Mikolajew unweit der Krim ein zweites Treffen im Genfer Format vor, also der vier Parteien EU, USA, Russland und Ukraine.
"Doch bevor wir uns treffen, sollte klar sein, was beredet werden soll. Sich treffen und ohne Vereinbarungen auseinander gehen, und das Treffen zu benutzen, um sich zu positionieren, kann nicht sein", so Jazeniuk.
Beeindruckt von den Ergebnissen des Runden Tisches zeigte sich der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger. Er rief die Ukrainer dazu auf, den demokratische Prozess in ihrem Land zu schützen und die Wahlen am Sonntag. Der Runde Tisch sei eine Demonstration, dass der breite und offene Dialog eine ernsthafte Hilfe vor der Präsidentschaftswahl darstellt.
Zähes Ringen um Memorandum
Das ukrainische Parlament hatte gestern allerdings zäh gerungen um das Memorandum, das der Runde Tisch in Charkiw am Sonnabend verabschiedet hatte. Die nationalistische Partei Swoboda und die Kommunisten hatten es geschlossen abgelehnt, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen.
Die Kommunisten protestierten, dass Russisch nicht überall zweite Amtssprache wird, der nationalistischen Swoboda ging es zu weit, dass Russisch weiter dort Amtssprache sein darf, wo besonders viele Russen leben.
Oleksi Kaida von der Swoboda setzte die gestrige Auseinandersetzung im Parlament heute am Runden Tisch fort:
"Solange der Terrorismus in der Ukraine nicht bekämpft ist, kann von einem Memorandum, welcher Art auch immer keine Rede sein. Die Abgeordneten haben gegen den Willen des Volkes versucht, die die Verfassung umzuschreiben. Die Autoren des Memorandums haben das Volk auch nicht gefragt, als es um die Umwandlung der Ukraine in eine parlamentarische-präsidiale Republik ging."
Selbstauflösung des Parlaments?
Leonid Krawtschuk, der zusammen mit seinem Ex-Präsidenten Kollegen Leonid Kutschma den Runden Tisch moderiert, verteidigte das Memorandum.
"Wenn die Fraktion Swoboda das Memorandum nicht unterstützt, dann ist das ihr Recht, doch das Dokument gilt."
Swoboda hatte mit ihren Bestrebungen, Russisch als zugelassene Amtssprache auch in den überwiegend russischsprachigen Regionen zu verhindern, erheblich zu den Spannungen in der Ostukraine beigetragen. Übergangspräsident Turtschinow hatte das neue Sprachengesetz zwar nicht unterschrieben, doch der Konflikt war bereits nicht mehr zu stoppen.
Der Runde Tisch ist das dritte Treffen in acht Tagen, die Teilnehmer versuchen, Wege aus der tiefen Krise im Osten des Landes zu finden und zugleich eine Verständigung über die künftige Machtverteilung im Land zu erreiche. Prozesse, die sich als überfällig erweisen. Diejenigen, die die Lage in der Donezker und Lugansker Region seit Wochen destabilisieren, wurden erneut nicht eingeladen.
Krawtschuk schlug dem Parlament vor, über eine Selbstauflösung nachzudenken. Die Stimmen für ukrainische Parlamentswahlen schon im Herbst werden immer lauter.
