Ukraine

Der Wahlkampf hat begonnen

Vitali Klitschko im ukrainischen Parlament
Vitali Klitschko im ukrainischen Parlament © picture alliance / dpa / Vyshinsky Denis
Von Sabine Adler · 25.02.2014
Bis Donnerstag soll die Ukraine eine Übergangsregierung erhalten. Vitali Klitschko will nicht Teil von ihr sein und kandidiert lieber für das Präsidentenamt - groß sind seine Chancen nicht.
Einen Regierungschef hat das ukrainische Parlament noch nicht gewählt, doch mit der seit heute möglichen Registrierung der Kandidaten hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai begonnen. Box-Weltmeister Vitali Klitschko erklärte anzutreten, ein Amt in der neuen Regierung dagegen strebt er nicht an, wie er heute in der Werchowna Rada erklärte.
Klitschko hat 2006 und 2008 die Bürgermeisterwahlen in Kiew verloren. Er gilt jedoch als Politiker, der dem Osten des Landes noch am ehesten vermittelbar wäre. Doch einen haushohen Favoriten kann man ihn nicht nennen.
Mann bei Umfrage: "Vitali Klitschko ist ein würdiger Kandidat, er hat seinen Patriotismus unter Beweis gestellt, war mutig. Er hat sich als echter Führer unserer Nation präsentiert und uns befreit von diesem kommunistischen Faschismus, den wir bis jetzt hatten."
Frau: "Er ist vielleicht noch nicht ganz so weit, für das Präsidentenamt zu kandidieren. Ihm fehlt politische Erfahrung. Andererseits sehe ich auch keinen anderen und dass Julia Timoschenko nicht antritt, da kann ich nur sagen, Gott sei Dank!
Mann 2: "Ich würde einen kompetenteren Kandidaten vorziehen."
Vitali Klitschko war nach der von den EU-Außenministern verhandelten Vereinbarung am Freitag schwer auf dem Maidan kritisiert worden, dass einen Rücktritt von Janukowitsch für unrealistisch hielt. Keinen Tag später hatte das Parlament den Präsidenten abgesetzt.
Die Liste des Strafgerichtshofs
Nicht Klitschko, sondern Michail Dobkin hatte als erster seine Kandidatur angekündigt. Doch ob der Gouverneur von Charkow tatsächlich antreten kann, ist fraglich, denn sein Name steht auf der Liste, die dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben werden soll.
Auf dieser Liste befinden sich auch der ehemalige Innenminister Sachatschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Pschonka, der Leiter der Präsidialverwaltung Andrej Klujew und die zurückgetretenen bzw. abgesetzten Regierungschefs Asarow und Arbusow.
Vor der Werchowna Rada stand heute ein Mann mit einer Totenmaske und Sense in der Hand. Genau diese Genannten will er sich holen, rief er.
Für Verwirrung hat heute eine Meldung gesorgt, dass für die Fahndung nach Ex-Präsident Viktor Janukowitsch kein Haftbefehl ausgestellt war. Das holte ein Kiewer Gericht heute nach. Der Aufenthaltsort des flüchtigen Ex-Staatsoberhaupts ist unbekannt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach über den Ausweg aus der prekären Finanzlage heute in Kiew unter anderem mit Julia Timoschenko, auch in Ermangelung eines neu gewählten Regierungschefs.
Rat des Maidan stellt Kriterien auf
Der amtierende Präsident Turtschinow appellierte an das Parlament, bis spätestens Donnerstag die neue Regierung zu wählen. Der „Rat des Maidan“, dem ausschließlich Aktivisten, keine Politiker angehören, hatte Kriterien benannt, die mögliche neue Regierungsmitglieder erfüllen müssen. Demnach darf keine Person ins Kabinett, die zu den 100 reichsten Ukrainern gehört oder bei den Sicherheitskräften tätig war.
Die Demonstranten vor dem Parlament warnen ihre Abgeordneten, nicht in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Ein älterer Mann mit einer Kopfverletzung sagt:
"Anfang der 90er-Jahre gab Gott uns die Freiheit, aber diese Freiheit haben wir bislang nicht gespürt."
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