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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 19.05.2014

TTIPMehr Einfluss für Konzerne?

Die geplante Freihandelszone zwischen EU und USA

Von Caspar Dohmen

Teilnehmer einer Demonstration protestieren am 6. Mai 2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Teilnehmer einer Demonstration protestieren am 6. Mai 2014 vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Wenn Handelsbeschränkungen fallen, winken neue Jobs und bessere Geschäfte für Unternehmen. Kritikern zufolge fallen diese Effekte bei dem geplanten Abkommen zwischen der USA und der EU nur gering aus. Sie befürchten vielmehr unerwünschte Nebenwirkungen.

"Wir sind hier auf der Hauptbühne vor dem Kanzleramt. Angela Merkel sitzt rechts von uns, links sitzen die Parlamentarier. Wir wollen unsere Stimmung, unsere Meinung hier an die Politik geben. Ok, was haltet Ihr von TTIP? - Buuh. Zusammen. Wir haben es satt! Ja, wir haben es satt."

Schreiende Konsumenten vor dem Berliner Kanzleramt. Gewöhnlich interessiert sich Otto Normalverbraucher kaum für Fragen des internationalen Handels. Regelmäßig vereinbaren Länder Verträge zur Erleichterung des Handels oder dem Schutz von Investitionen. Deutschland hat rund 130 solcher Verträge unterschrieben, weltweit gibt es mehr als 3000. Gewöhnlich kräht kein Hahn danach, anders ist es bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Anfang des Jahres ziehen rund 20.000 Demonstranten lautstark durch das Regierungsviertel. Sie protestieren auch gegen das sogenannte "Transatlantic Trade and Investment Partnership", kurz TTIP.

"Und dann kommt der Wagen von Unfairhandelbarbündnis, dann kommt der Block TTIP."

Das Vertragswerk soll aus den USA und Europa die größte Freihandelszone der Welt machen soll. Seit Juli 2013 diskutieren Unterhändler beider Seiten über das TTIP. 2015 wären sie gerne fertig. Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen. Die Inhalte sind geheim, noch nicht einmal den EU-Parlamentariern ist bekannt, was in den Papieren steht. Das, was nach außen dringt, besorgt Attac-Aktivistin Hanni Gramann:

"Frei hört sich immer so nett an. Aber es ist die Freiheit der Konzerne gemeint und ich denke für uns als Bürger kann sich nur alles zum Schlechten verändern, wenn alle Politik im Interesse von Konzernen gemacht wird, dass die eben freier handeln können. Und die Menge des Handels spricht doch ja nicht für die Qualität des Handels."

"Jetzt wird Gentechnik durch die Hintertür eingeführt"

Joachim Maunz gehört zu den 70 Bauern, die mit dem eigenen Trecker zu der Demo gekommen sind. Das geplante Abkommen verunsichert den Biobauern:

"Jetzt wird Gentechnik über die transatlantischen Handelskommen durch die Hintertür eingeführt. Das wollen wir (...) nicht. Dann kommen jetzt auch Berichte aus Mexiko, die schon so ein Freihandelsabkommen haben, wo man also Ergebnisse sieht, wo das hinführt, wo alle unzufrieden sind, bis auf die Konzerne."

Freier Handel ist eine wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand. Gerade in der Europäischen Union profitieren die Bürger davon, dass die Mitgliedsländer die Zollschranken fallen ließen und einen gemeinsamen Markt schufen. Besonders Deutschland ist als Exportnation auf freien Handel angewiesen. Auch das Freihandelsabkommen stellt Wohlfahrtsgewinne in Aussicht.

Treffen in Washington: Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)Treffen in Washington: Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mehr Aufträge für Fabriken, neue Jobs und zusätzliches Wirtschaftswachstum - das können vor allem die von der Finanzkrise schwer gebeutelten Staaten Südeuropas gut gebrauchen. Und am Verhandlungstisch sitzen zwei Giganten: Zusammen stehen die EU und die USA für die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und für ein Drittel des Welthandels. Traditionell sind beide Wirtschaftsräume eng miteinander verflochten. Firmen aus der EU sind die größten ausländischen Investoren in den USA und umgekehrt.

Wirtschaftlich weiter zusammenrücken

In den vergangenen Jahren hatten beide Seiten sich vor allem auf neue Märkte konzentriert, ob China, Russland oder Indien. Neuerdings wollen die USA und Europa jedoch wirtschaftlich weiter zusammenrücken. Den Vorschlag für das Freihandelsabkommen machten die USA - die EU nahm die Idee dankbar auf. Gemeinsam könnten beide Wirtschaftsräume mehr durchsetzen, sagt der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer: 

"Ein strategischer Nutzen, den wir von TTIP sehen, weil hiermit globale Handelsstandards gesetzt werden, es entsteht ja nicht weniger als der größte Wirtschaftsraum der Welt, ich sage bewusst Raum und nicht Block."

Beyer gehört zu den Befürwortern des Freihandelsabkommens, die auf das Tempo drücken, weil sie befürchten, dass schon bald andere die Marschrichtung vorgeben könnten:

"Ich bin fest davon überzeugt, dass es weniger als zehn Jahre dauern wird, bis insbesondere China so eine Macht, auch Marktmacht hat in der Welt und andere asiatische Staaten, dass die uns dann die Standards setzen und die sind, gerade was Umwelt anbelangt oder Arbeitsschutzbedingungen, sicherlich nicht mit den zu vergleichen, die es in Amerika oder den meisten europäischen Ländern gibt. Diese Standards wären dann aller Voraussicht nach wirklich gering. Und das halte ich für verantwortungslos dann zu sagen, wir sollten TTIP stoppen."

Lebensmittelrecht, Medikamenteverordnungen, Autostandards

Gewöhnlich diskutierten Länder bei Gesprächen über Handelserleichterungen über den Abbau von Zöllen, sogenannte tarifäre Handelshemmnisse. Bei den jetzigen Gesprächen zwischen der EU und den USA spielen Zölle nur eine Nebenrolle, weil sie für die meisten Branchen bereits gering sind. Beiden Seiten kommt es jetzt auf eine Angleichung der Standards an. Politischen Vorgaben für Produkte sind aus Sicht der Wirtschaft nicht tarifäre Handelshemmnisse.

Bernhard Mattes, der Chef von Ford Deutschland und Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland: 

"Viel wichtiger ist ein umfassendes Abkommen, dass dann auch die Vereinheitlichung, die Einigung auf gleiche Standards, Regularien, Prozesse bedeutet. Das würde nicht nur großen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen, die ebenfalls im transatlantischen Handel unterwegs sind, helfen, dass würde nämlich administrative Kosten reduzieren, Testkosten reduzieren, Komplexitätskosten reduzieren. Von daher gesehen legen wir großen Wert darauf, dass nicht nur über Zölle geredet wird, sondern insbesondere auch über diese nicht tarifären Barrieren des Handels zwischen der EU und den USA."

Geld, das die Autokonzerne gerne sparen würden

Auf dem Verhandlungstisch liegen also die Regelwerke, mit denen die EU und die USA unter anderem Sicherheit und Gesundheit ihrer Bevölkerungen schützen wollen. Es geht um Lebensmittelrecht, um Medikamenteverordnungen oder Autostandards. Mit letzteren kennt sich Roland Schäfer aus. Er ist Ingenieur arbeitet im Kölner Technologiezentrum von Ford. Schäfer:

"In Europa sind wir es gewohnt, dass wir hinten gelbe Blinker haben, die die Fahrrichtung anzeigen, in Amerika haben wir blinkende Bremsleuchten. Jetzt kann man aber nicht unbedingt sagen, dass eine oder das andere ist besser. Wenn sie sich jetzt in Amerika in ein Auto setzen und vor ihnen blinkt die linke Bremsleuchte, dann wissen sie auch, dass das Fahrzeug links abbiegen muss. Für den Hersteller ist das natürlich so, dass er nicht ein Design anbieten kann in beiden Regionen, sondern dass das Fahrzeug diesbezüglich modifiziert werden muss."

Und das kostet Geld. Geld, das die Autokonzerne gerne sparen würden. Gegen die gegenseitige Anerkennung von Zulassungsverfahren von Autoblinkern spricht eigentlich nichts und genau deshalb wird dieses Beispiel in den letzten Monaten so viel zitiert. Also alles in Ordnung? Mitnichten, findet der Aktivist Peter Fuchs. Der Gründer der NGO Powershift hat sein Büro im Haus der Menschenrechte in Berlin:

"Die Industrie und auch unsere Bundesregierung sowie die Generaldirektion Handel in Brüssel bringt völlig harmlose, unschuldig daherkommende Beispiele warum denn besser angeglichene Regulierung zwischen den USA und Europa eine wunderbar Sache. Die gefährlichen Beispiele, die, die mit Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutz zu tun haben, werden nicht gebracht. Und sie müssen bei Autos ja nicht nur über die Farbe des Blinkers reden, sie müssen über den Treibstoff und die Emissionen, die hinten raus kommen, reden. Und da ist es eben nicht so einfach und harmlos, sondern es prallen unterschiedliche Regulierungswelten und unterschiedliche politische Räume mit eigentlich demokratischen Ansprüchen aufeinander, beim TTIP, und daher ist unsere große Botschaft, dass kann man nicht über einen Leisten schlagen und harmonisieren, damit weltmarktorientierte Konzerne gleichere Regeln vorfinden."

Ärger über Chlorhühnchen und Finanzprodukte

In der EU dürfen die Fleischer beim Schlachter und Verarbeiten das Fleisch nur mit Wasser säubern. Hier im Berliner Großmarkt lernen die angehenden Fleischerlehrlinge deswegen sehr sorgsam und hygienisch bei der Verarbeitung von Rinderfilets, Schweineschnitzeln oder Hirschkeulen vorzugehen. In den amerikanischen Schlachtfabriken können die Schlachter dagegen weniger achtsam arbeiten, weil Fleisch am Ende in Wannen mit Chlor gereinigt werden darf, um gefährliche Keime und Bakterien abzutöten.

US-Fleischkonzernen ist das europäische Verbot ein Dorn im Auge. Sie wollen ihre Chlorhühnchen auch dem europäischen Verbraucher in den Supermärkten verkaufen. Umgekehrt stören sich europäische Banken an den strengeren Regeln für Finanzprodukte in den USA.

Dort müssen die Geldinstitute wieder das riskante Investmentbanking vom gewöhnlichen Einlagengeschäft mit Sparern trennen. Bei den Verhandlungen für das Freihandelsabkommen liegen fast alle Regeln für die Wirtschaft auf dem Tisch. Nur wenige Bereiche sind gleich ausgeklammert worden wie audiovisuelle Medien, auf Druck von Frankreich. Denn für Frankreich hat der der Schutz von Kulturgütern wie Film oder Musik einen hohen Stellenwert - aus Sicht von Handelsexperten sind dies nichttarifäre Handelshemmnisse.

Barack Obama: "So I have no interest to signing a trade agreement that weaken environmental standards. But I guarantee you. We are working hard to make it sure environmental protection, consumer protection that order in place."

"Ich habe kein Interesse ein Abkommen zu unterzeichnen, mit dem die Umweltstandards geschwächt werden. Ich garantiere Ihnen, wir arbeiten hart, um sicherzustellen, dass Umweltschutz und Konsumentenschutz gewährleistet werden."

"So dumm ist die Bundesregierung nicht"

US-Präsident Barack Obama und führende Politiker aus der EU betonen immer wieder, es werde bei dem Freihandelsabkommen zu keiner Absenkung von Standards für Umwelt und Gesundheit kommen. Das Europaparlament würde das Abkommen wohl auch kaum beschließen, wenn die Bürger damit Stichworte wie Chlorhühnchen, Hormonfleisch oder Gen Food assoziieren. Aktivist Peter Fuchs:

"Nun wird im TTIP nicht stehen, zukünftig müssen Europäer gentechnisch veränderte Lebensmittel zulassen, so dumm ist die Bundesregierung und so dumm ist die Generaldirektion Handel nicht und so dumm ist auch nicht das US-Handelsministerium. Nein wird werden das nicht sehr präzise und dann angstbesetzt formuliert finden im TTIP, aber wir werden finden neue Mechanismen, wo zukünftig eben nicht mehr so stark in Parlamenten und mit kontrollierbar, aber auch nur schwer kontrollierbaren Regierungen über die Reglungen zu transatlantischen Handel mit Gen Food gesprochen wird, sondern in so Experten- und Lobbyzusammenhängen wie diesen Regulationsrat und da sehen wir die Gefahr."

Davon ist in einem Papier der EU-Kommission die Rede. Veröffentlicht hat es die Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory. Künftig sollen Regeln demnach bereits in der Planungsphase mit den Amerikanern abgesprochen werden, wenn sie den transatlantischen Handel wesentlich beeinflusst. Bereits in diesem frühen Stadium sollen auch Unternehmen eingeschaltet werden, was ihnen ihre Lobbyarbeit erleichtern würde.

Passende Regeln für die Wirtschaft finden

Eine Kernaufgabe der Politik ist es, passende Regeln für die Wirtschaft zu finden. Ständig gibt es neuen Bedarf, beispielsweise wegen neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Erfindungen. Regelmäßig versuchen Gruppen im Gesetzgebungsverfahren ihren jeweiligen Interessen Gehör zu verschaffen, ob Verbände, Konzerne, NGOs oder Gewerkschaften. Das ist praktizierte Demokratie. Wichtig ist ein Kräftegleichgewicht.

Mit dem Freihandelsabkommen könnte das Pendel noch stärker zu Gunsten von Konzernen ausschlagen, fürchtet Peter Fuchs, der sich seit Jahrzehnten bei diversen NGOs mit Fragen des internationalen Handels beschäftigt. Mitte März ist er in Brüssel, als dort die Amerikaner und Europäer über das Freihandelsabkommen verhandeln.

"Why is it the first issue than in your PR-Paper..."

Er organisiert Treffen der Kritiker von beiden des Atlantiks mit, die anders als die Verhandlungen öffentlich stattfinden. Bei einer Veranstaltung kommt es zu einem Disput mit Rupert Schlegelmilch, einem Direktor der EU-Kommission. Fuchs:

"Mr. Schlegelmilch. How dare you."
"No it's a fact."
"What a public with these kinds of papers if you have now this statement."
"No."
"I'm telling hear you from a legal perspective its doesn't make much make sense."

Peter Fuchs: "Ich rege mich auf über die Öffentlichkeitsarbeit, die die Europäische Kommission zum TTIP macht."

Aktivisten protestieren vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Aktivisten protestieren vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel gegen das geplante Freihandelsabkommen. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

Die Kommission schreibe in ihren Mitteilungen, dass das Recht zu Regulierung in dem geplanten Abkommen gestärkt werde, schimpft der Aktivist in der Pause. Richtig sei genau das Gegenteil. Peter Fuchs:

"Die juristischen Analysen, die wir vorliegen haben sagen, ist völlig klar, dass Recht zur Regulierung wird geschwächt und eingeschränkt, wenn diese Art von Abkommenstexten von der EU-Kommission verhandelt und in verbindliche Verträge geschrieben werden und nur die harte und genaue Analyse lässt dann erkennen, worum es der Kommission wirklich geht nämlich diese Rechte, diese Standards, diese Politikspielräume einzuschränken, wegzuschneiden auf dem Altar des Freihandels und der Investorenrechte zu opfern."

Protestparole: "Wir wollen keine Gentechnik. Wir wollen keine Gentechnik. (kurz freistellen, dann unterlegen)

Große Unterschiede bei den Regeln für die Produkte

Obwohl die politischen und wirtschaftlichen Strukturen von der EU und den USA ähnlich sind, gibt es große Unterschiede bei den Regeln für die Produkte, bekanntlich bei der Zulassung der Gentechnik. Unbekannter sind die Unterschiede in vielen anderen Bereichen wie der Zulassung von Chemikalien und Pestiziden.

In der EU gilt das Vorsorgeprinzip: Unternehmen müssen die Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen, bevor sie die Produkte verkaufen. In den USA ist es genau umgekehrt. Firmen dürfen solange chemische Stoffe verkaufen, bis die Behörden deren Gefährlichkeit nachweisen. Anders als beim Autoblinker brächte die gegenseitige Anerkennung der Zulassungsstandards eine Verschlechterung für die Verbraucher in Europa, warnt das Zentrum für Internationales Umweltrecht:

"Europäische Bürger würden der Unfähigkeit von US-Regulierern ausgeliefert, effektive Maßnahmen der Chemikaliensicherheit zu ergreifen."

Vor einer regelrechten Abwärtsspirale warnt Magda Stoczkiewicz, Direktorin der Umweltschutzorganisation Friend of the Earth:

"If you have products that are approved in the US-System than imported to Europe and the standards are different but the processes are recognized as good enough than you have different type of standards already coming to the market which will compete pricewise with the products the same type of products produce hear with higher standards and of course you have a push on the legislators to lower the European standards."

"Falls Sie Produkte haben, die nach amerikanischen Regelungen überprüft und nach Europa eingeführt werden und sie die unterschiedlichen Standards als gleichwertig angesehen werden, dann stehen unterschiedlich regulierte Produkte auf dem gleichen Markt in preislichem Wettbewerb. Dadurch gibt es Druck auf den Gesetzgeber in der EU, die eigenen Standards abzusenken."

Gewinner und Verlierer

Kommt das Freihandelsabkommen, gibt es Gewinner und Verlierer. Schließlich räumen sich die beiden Partner EU und USA gegenseitige Bevorzugung für die Wirtschaft ein, weshalb man von einem "präferenziellen Abkommen" spricht. Andere Länder würden dadurch schlechter gestellt. Keinen Hehl macht daraus Stormy-Annika Mildner, Handelsexpertin beim Bundesverband der Deutschen Industrie:

"Freihandelsabkommen, präferenzielle Handelsabkommen haben immer das Risiko, dass sie Handel umlenken, und das ist das auch, was die Berechnungen zeigen, mit bestimmten Annahmen übrigens, das Handel weg gelenkt werden könnte, von anderen Ländern, also weg von Australien, weg von Mexiko, weg von den afrikanischen Ländern."

Unter dem Strich dürften in den USA und der EU neue Jobs entstehen. Die Kommission spricht von mehreren 100.000 Arbeitsplätzen. Alleine in Deutschland sollen laut Ifo-Institut rund 160.000 Jobs entstehen. Solche Prognosen sind aber schwierig. Fest steht: 2013 entstanden hier zu Lande rund 230.000 neue Jobs. Wenn Handelsschranken fallen, setzen sich nämlich die wettbewerbsfähigsten Unternehmen durch - das ist ja das Ziel von Freihandel.

Weniger wettbewerbsfähige Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln oder einstellen. Betroffen wären laut Folgeabschätzungen der EU-Kommission vor allem Hersteller von Agrarprodukten, Elektromaschinen, Transportausrüstungen, Metallen, Holz und Papier sowie einigen Dienstleistungsbereiche.

545 Euro für jeden?

Nur in den Modellen von Ökonomen verdankt zukünftig jeder EU-Bürger dem Freihandelsabkommen ein zusätzliches jährliches Einkommen von 545 Euro. Diesen individuellen Nutzen ermitteln Ökonomen ganz einfach, indem sie die gesamten Wohlfahrtsgewinne auf die Bevölkerung verteilen. Eine Augenwischerei, sagt Aktivist Peter Fuchs:

"Sie gehen dann davon aus, wenn schließlich so Wachstums- und Job- oder auch Wohlstandsversprechen gemacht werden, dass mögliche Gewinne aus so einem Projekt Freihandel gleich verteilt werden, aber ich bitte Sie, das ist völlig lächerlich. Wir werden nicht jeder Bürgerin und jedem Bürger oder jedem Haushalt in Europa demnächst 500-Euro-Scheine in die Hand gedrückt sehen, wir werden Verluste, Verlierer und einige Gewinner, die reicher werden sehen, aber nicht eine Gleichverteilung möglicher Wachstumserfolge."

Das TTIP soll aus zwei Teilen bestehen. Im Handelsteil soll der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen vereinbart werden. Im zweiten Teil geht es um die Investor-State-Dispute-Settlement-Regelung - kurz ISDS. Sie ermöglicht es Unternehmen, gerichtlich gegen einen Staat vorzugehen, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht im Mai 2014 bei einer Dialogveranstaltung in Berlin zum Freihandelsabkommen TTIP. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht im Mai 2014 bei einer Dialogveranstaltung in Berlin zum Freihandelsabkommen TTIP. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die Bundesregierung lehnt diesen Aspekt des Freihandelsabkommen ab. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schrieb bereits besorgt an die EU-Kommission. In einer in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten Passage heißt es:

"Wir brauchen Freihandel, keine Regelungen zum Investitionsschutz, die unsere Gerichtsbarkeit aushebeln."

"Gift für die Demokratie"

Aber die EU-Kommission will diese Sonderrechte für Konzerne in dem Abkommen verankern, genauso wie einige EU-Länder und die USA. Und die Kommission hat von den Mitgliedsländern das Mandat erhalten über einen solchen Investorenschutz zu verhandeln. Die Regeln werden zwischen Staaten formell vereinbart und sind somit völkerrechtliche Verträge. Das ist allerdings nichts Neues. Den ersten solchen Vertrag schloss Deutschland 1959 mit Pakistan . Nach dem Willen der Unterhändler soll 2015 einer zwischen der EU und den USA folgen.

"Das ist Gift für die Demokratie, es werden geheime Schiedsgerichte eingeführt." 

Warnt Charlie Rutz von der Initiative Mehr Demokratie. Er sammelt bei der Demonstration in Berlin Unterschriften gegen das Abkommen. Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich eine Paralleljustiz entwickelt habe, die Konzernen besondere Rechte einräume, sagt Rutz.

Tatsächlich sind für die Klagen nicht ordentlicher Gerichte sondern private Schiedsstellen zuständig. Gewöhnlich werden für die privaten Tribunale drei Schiedsrichter bestellt. Die Gremien tagen hinter verschlossenen Türen, oft in irgendwelchen Hotels. Sie rekrutieren sich aus einigen wenigen internationalen Anwaltskanzleien. Mal fungieren sie als Richter und mal als Kläger. Ein sehr kleiner Kreis von Wirtschaftsjuristen entscheidet über Milliardensummen. Die Urteile sind unanfechtbar, was sonst nur für die Urteile von Verfassungsgerichten gilt.

"Man kann also sagen Gleichheit vor dem Recht für alle, ausländische Investoren bekommen aber ein bisschen mehr Recht und bringen auch gleich ihre eigenen Richter mit, um das auszulegen."

Kritisiert Pia Eberhard von der lobbykritischen Organisation CEO. Eigentlich schließen Regierungen solche Abkommen zum Schutz heimischer Firmen vor Rechtswillkür im Ausland ab. Mittlerweile geht es bei den Verfahren aber oft um Fragen für die im Prinzip Regierungen und Parlamente zuständig sind. Unternehmen klagen gegen politische Maßnahmen, durch sie sich um Gewinne gebracht sehen oder von denen sie das befürchten. So läuft gegen Ägypten derzeit ein Verfahren wegen Anhebung des Mindestlohns.

Abkommen oft wachsweich formuliert

Der Tabakkonzern Philipp Morris zerrt Uruguay und Australien wegen fortschrittlicher Antirauchergesetze vor die Schiedsstelle. Spanien wird von Konzernen verklagt, weil es die Subventionen für regenerative Energien in der Finanzkrise gekappt hat.

Bis Ende 2012 wurden laut UN-Handels- und Entwicklungsorganisation UNCTAD 514 Klagen von Konzernen gegen Staaten publik. Anfang der 90er-ahre gab es erst um die zehn Fälle. Die Konzerne können gegen viele politische Entscheidungen klagen, weil die Abkommen oft wachsweich formuliert sind. Pia Eberhard:

"Eine weitere Klausel, die Investoren schon heute viel nutzen ist die Klausel der fairen und gerechten Behandlung, so eine Gummiklausel. Bis heute haben Schiedsgerichte diese Klausel sehr weitreichend ausgelegt, die kann im Prinzip alles heißen."

"Dieses Freihandelsabkommen soll möglich machen, dass internationale Konzerne, die beispielsweise in Deutschland Fracking durchführen wollen, dann, wenn Deutschland Fracking verbietet, klagen können." Warnt ein Aktivist bei der Demonstration in Berlin. Mit einem Megafon steht er auf der offenen Ladeklappe eines Lkw.

Die Geister scheiden sich in Europa an der Fracking-Technologie, bei der ein Gemisch aus Chemikalien, Sand und Wasser in den Boden gedrückt wird, um das Gas aus den Gesteinsschichten zu pressen. Großbritannien, Polen, Rumänien und Litauen befürworten die Technologie, Deutschland ist skeptisch, Frankreich und Bulgarien haben das Verfahren verboten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat ebenfalls Bedenken, sie verweist auf den Koalitionsvertrag, der Fracking als "eine Technologie mit erheblichem Risikopotenzial" bezeichnet. Das geplante Freihandelsabkommen könnte für Regierungen künftig den Ausstieg aus der Technologie verteuern. 

"250 Millionen kanadische Dollar Entschädigung"

"Man könnte sich zum Beispiel ein Szenario vorstellen in dem das EU-USA-Freihandelsabkommen ein sogenanntes Investor-Staat-Klagerecht enthält und weitreichende Rechte für Investoren und das diese Investoren, diese Rechte nutzen, um einen EU-Staat zu verklagen, wenn er zum Beispiel einmal Bohrlizenzen, Fracking-Lizenzen erteilt hat, es dann Widerstand dagegen gab, oder die Studien, die gezeigt haben, das ist umweltschädlich, es gibt da ein Umdenken auf Regierungsebene und die Lizenzen werden zurückgezogen und das wäre genauso ein Szenario in dem US-Ölkonzerne Chevron usw. dann diesen Staat auf Schadenersatz verklagen könnten."

Warnt Pia Eberhardt und erzählt von Kanada:

"Da verklagt ein kanadischer Konzern Lone Pine seine eigene Regierung über eine US-Niederlassung im Steuerparadies Delaware und der Grund der Klage ist, dass die kanadische Provinz Quebec ein Moratorium erlassen hat auf Fracking, weil eben zunehmend Studien gezeigt haben, das ist umweltschädlich, weil es lokale Bürgerbewegungen gab, die sich gewehrt haben, und Lone Pine möchte wegen dieses Moratoriums jetzt eben 250 Millionen kanadische Dollar Entschädigung von Kanada."

Auch die Linkspartei, hier beim Bundesparteitag in Hamburg im Februar 2014, ist gegen das Abkommen. (picture alliance / dpa / Bodo Marks)Auch die Linkspartei, hier beim Bundesparteitag in Hamburg im Februar 2014, ist gegen das Abkommen. (picture alliance / dpa / Bodo Marks)

Einen anderen Blick auf den Fall hat Christian Tietje, Professor für Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle-Wittenberg:

"Lone Pine hatte schon seit vielen Jahren eine bergbaurechtliche Konzession für das Fracking (...), einige Jahre später, wurde dann ein Gesetz erlassen, dass alle Konzessionen diesbezüglich den entsprechenden Unternehmen entzogen hat. Das ist eine Situation, die wir juristisch als Enteignung werten könnten, das hat jedenfalls den Anschein."

Sorge über milliardenschwere Klagen

Und für solche Enteignungen müssen Staaten gegebenenfalls Entschädigungen zahlen. Selbst wenn die Regierungen der EU und USA ihre Unterschrift unter ein weiteres solches Abkommen setzten, könnte jede Regierung zwischen Bukarest und Lissabon das Fracking auf ihrem Territorium jedoch weiter verbieten. Christian Tiedje:

"Der Marktzugang ist nicht Bestandteil des Investitionsschutzes herkömmlicher Weise, so dass es überhaupt gar keine Probleme bereitet, ausländische Investoren, die im Bereich von Fracking beispielsweise investieren wollen, von vorneherein den Marktzugang zu versagen."

Immer wieder stellten sich gefeierte Technologien im Nachhinein als gefährlich heraus, ob der Baustoff Asbest oder die Atomenergie. Milliardenschwere Klagen könnten Politiker künftig davor abhalten, die Konzerne bei neuen Erkenntnissen oder politischen Wünschen zu regulieren, warnt der Grünen-Politiker Gerhard Schick:

"So könnten sie ja demokratische Entscheidungen praktisch außer Kraft setzen, weil irgendwann können wir es uns nicht mehr leisten, die Unternehmen zu entschädigen, für bestimmte politische Entscheidungen, die wir treffen, also sind wir gezwungen, das zu tun, was die Unternehmen wollen, eine ganz gefährliche Entwicklung und solche Sachen dürfen nicht das sein, was vereinbart wird zwischen den Handelsblöcken."

Schon heute ist Deutschland mit einer milliardenschweren Klage des Energiekonzerns Vattenfall konfrontiert. Die Schweden sehen sich beim vorzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft diskriminiert. Ein "Nein" für den speziellen Investorenschutz kommt auch vom Cato-Institut, einem einflussreichen neoliberalen Think Tank aus Washington. Die Rede ist unter anderem von Wettbewerbsnachteilen für mittlere und kleinere Unternehmen. Zudem sei eine solche Regelung ein Einfallstor für kreative Anwälte.

Gegenwind von seinen politischen Verbündeten

US-Präsident Obama bekommt Gegenwind, gerade von seinen politischen Verbündeten wie Umweltschützern, Gewerkschafter und Verbrauchervertretern. 40 Organisationen fordern in einem Brief die Streichung des Investorenschutzes aus den Verhandlungen, weil bei den Verfahren nur Unternehmen gegen Staaten klagen dürfen, aber nicht umgekehrt Staaten gegen Unternehmen.

Teile der deutschen Wirtschaft sorgen sich bereits, dass der Streit um den Investitionsschutz das ganze Abkommen zum Scheitern bringe könnte. Der einflussreiche Bundesverband der Deutschen Industrie hat in einem noch unveröffentlichten Positionspapier Änderungsvorschläge gemacht beschrieben. Es geht unter anderem um mehr Transparenz, klarere Tatbestände für Klagemöglichkeiten und Verfahrensänderungen. Der Investorenschutz sei wichtig, sagt BDI-Handelsexpertin Stormy-Annika Mildner:

"Mit dem Abkommen mit den USA wird ein Standard gesetzt werden, der für zukünftige bilaterale Investitionsabkommen den Weg vorgegeben, die Richtung vorgeben wird. Man schafft hier quasi einen blue print, und wenn man das hier in das Abkommen nicht mit rein nimmt, dann wird das ausgesprochen schwierig werden, politisch schwierig werden mit anderen Ländern wie beispielsweise mit China ein umfassendes und ambitioniertes Investitionsschutzabkommen zu verhandeln, weil China immer sagen wird, aber ihr habt das auch nicht mit den USA gemacht."

Dass die EU und die USA die Idee einer Freihandelszone gerade jetzt anpacken, hat also auch geopolitische Gründe. Je mehr die globale Wirtschaft sich vernetzt, umso wichtiger wird es, wer die Standards und Bestimmungen für Waren und deren Produktion festsetzt, um z. B. Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz zu gewährleisten. Der Aktivist Peter Fuchs hält die strategische Begründung der Freihandelszone jedoch für falsch:

"Wir müssen nicht, wir müssen auch nicht in 20 Jahren, wenn China noch drei Mal so weit gewachsen ist wie jetzt, chinesische Standards übernehmen. Wir müssen auch nicht selber den Anspruch haben, weltweit alles zu bestimmen und nach unserer Fasson glücklich werden zu lassen. Es muss doch darum gehen, demokratische Räume, auch in Bedingungen der Globalisierung zu erhalten, in denen wir als Bürgerinnen und Bürger, in dem demokratische Prozesse, in dem Gerichte noch das an Regeln setzen können, was wir für richtig halten."

Beruhigungspille vor den Europawahlen

Die EU-Kommission reagierte auf die Kritik und setzte die Verhandlungen in puncto Investitionsschutz für drei Monate ausgesetzt. Um den Protest zu befrieden, setzte EU-Handelskommissar Karel de Gucht öffentliche Anhörungen zu diesem Aspekt des TTIP durch. Gegner sprechen von einer Beruhigungspille vor den Europawahlen.

Tatsächlich endet die Frist Ende Mai, also kurz nach den Wahlen. Gegner hoffen, dass bei den Wahlen möglichst viele Kritiker ins Parlament gewählt werden und das TTIP genauso scheitert wie das Multilaterale Investitionsschutzabkommen MAI vor 15 Jahren, mit dem sich Konzerne damals unter anderem denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen wollten. Peter Fuchs:

"Historisch war es immer so, wenn diese weitreichenden konzernfreundlichen Projekte an das Licht der Öffentlichkeit kamen, dann ging es denen wie Dracula. In der Öffentlichkeit, im Licht des Tages fallen sie dann in sich zusammen, sterben ab, scheitern."

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