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Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
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Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 17.08.2012

Trübe Aussichten in Russland

Pussy Riot-Urteil ist ein Skandal

Von Gesine Dornblüth, Deutschlandradio-Korrespondentin im Büro Moskau

Pussy Riot: "Jeder, der anders denkt oder lebt, wird ins Abseits gedrängt."
Pussy Riot: "Jeder, der anders denkt oder lebt, wird ins Abseits gedrängt." (Sergey Ponomarev/AP/dapd)

Zwei Jahre Haft für die drei Aktivistinnen der Gruppe Pussy Riot. Dieses Urteil ist ein Skandal, kritisiert Gesine Dornblüth. Doch noch skandalöser als das Urteil sei seine Begründung: Ohne eine Isolierung von der Gesellschaft sei eine "Besserung" der Frauen nicht möglich, sagte die Richterin.

Welche Besserung? Bessere Bürger als die drei intelligenten jungen Frauen kann sich ein Land auf dem Weg zur Demokratie nicht wünschen.

Ja, die Musikerinnen haben mit ihrem Auftritt in der Kathedrale und dem anschließenden Internetvideo provoziert. Aber ohne Provokationen gibt es keine Veränderungen, keinen gesellschaftlichen Fortschritt, kein Umdenken, das Russland so nötig hat.

Noch nie ist dem modernen Russland so pointiert und effektvoll vor Augen geführt worden, woran die Gesellschaft krankt: An Obrigkeitshörigkeit, Korruption, Scheinheiligkeit. In Russland wird alles von oben bestimmt.

Maria Aljochina, eine der Verurteilten, hat es in ihrem Schlusswort auf den Punkt gebracht. Intelligent führte sie aus, was nicht nur sie seit Jahren beobachtet: Dass den Menschen in Russland von klein auf freies Denken aberzogen wird. Dass jeder, der anders denkt oder lebt, ins Abseits gedrängt, für krank oder fremdbestimmt erklärt wird.

Die Aktion von Pussy Riot war darauf gerichtet, die Allianz zwischen Kirche und Staat aufzuzeigen, die die Verfassung verbietet. In den vergangenen Wochen haben wir aber viel mehr über die Gesellschaft und ihre Werte gelernt. Viele tragen ihre Kreuze um den Hals, so wie sie früher blind den roten Fahnen der Kommunisten hinterher liefen.

Dass all dies so klar wurde, und dass es so viele Menschen erreicht hat, ist den drei Frauen zu verdanken, ihrer provokanten Aktion in der Kathedrale, aber auch ihrem klugen und selbstbewussten Auftreten während des Prozesses.

Nun sollen sie also bis zum Frühjahr 2014 in Haft, zur Besserung, damit sie der Gesellschaft nicht schaden.

Ja wem schaden die Frauen eigentlich? Dafür, dass sie Gläubige in ihrem religiösen Empfinden verletzt haben - was sie getan haben -, haben sie um Verzeihung gebeten. Es besteht kein Grund, an der Aufrichtigkeit ihrer Entschuldigung zu zweifeln.

Die Frauen schaden der herrschenden Machtallianz aus Geheimdienst und orthodoxer Kirche.

Das Richterin und ihre Auftraggeber haben heute ein klares Signal gesetzt: Freidenkende Menschen haben in der russischen Gesellschaft keinen Platz. Das sind trübe Aussichten.

Und doch gibt es Grund zur Zuversicht. Der Prozess um Pussy Riot hat so viel angestoßen wie kaum etwas in der Ära Putin. In den Internetforen wird lebhaft diskutiert: Wie weit darf Freiheit gehen, was sind unsere Werte, woran glaube ich? Diese Debatten sind ungemein wichtig. Denn in der russischen Gesellschaft wird viel zu wenig diskutiert. Dass sich das gerade ändert, ist das Verdienst der drei Frauen, und sie sind sich dessen bewusst. Hoffentlich stärkt sie dieses Wissen in der Haft

In Moskau wurden heute Symbolfiguren des Dissidententums geschaffen. In der Sowjetunion gab es Solschenizyn, Sacharow und viele andere. Heute hat diese Reihe ihre Fortsetzung gefunden. Die ersten Symbolfiguren des Dissidententums in Russland heißen Nadjeschda Tolokonnikova, Maria Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch.