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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.08.2010

Trittin: Deutschland ist beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser geworden

Grünen-Fraktionschef kritisiert fehlende Maßnahmen der Bundesregierung zur CO2-Reduzierung

Jürgen Trittin im Gespräch mit Hanns Ostermann

Die Bundesregierung unterlege das eigene deutsche Ziel, 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 einzusparen, nicht mit Maßnahmen, sagt Jürgen Trittin. (AP)
Die Bundesregierung unterlege das eigene deutsche Ziel, 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 einzusparen, nicht mit Maßnahmen, sagt Jürgen Trittin. (AP)

Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionsvorsitzender, beklagt eine "Rolle rückwärts" beim Klimaschutz in Deutschland und Europa. Das ursprüngliche EU-Ziel, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 30 Prozent zu reduzieren, sei von der Bundesregierung torpediert worden.

Hanns Ostermann: Ein Flammenmeer in Russland, das Jahrhunderthochwasser in Pakistan – an alarmierenden Hinweisen, dass sich die Welt dringend mit Klimaschutz und Erderwärmung beschäftigen muss, mangelt es derzeit nun wirklich nicht. Und trotzdem: Es herrscht bei den Klimaverhandlungen so etwas wie eine Schockstarre. Kopenhagen hat das gezeigt und auch Bonn vor wenigen Tagen. Was ist zu tun? Am Telefon von Deutschlandradio Kultur ist der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Guten Morgen; Herr Trittin!

Jürgen Trittin: Guten Morgen!

Ostermann: Brauchen wir ambitioniertere Klimaschutzziele von oben verordnet, oder müssen die Initiativen nicht viel stärker von unten, von der Bevölkerung und auch von der Wirtschaft kommen?

Trittin: Ich finde, beim Klimaschutz gilt ein einfacher Grundsatz: Es gibt kein "entweder oder" mehr, es gibt nur noch "sowohl als auch". Was wir brauchen, sind vielfältige Initiativen von Bürgerinitiativen, von Unternehmen, die sich Mühe geben, aber es muss auch verbindliche Zielvorgaben geben, damit nicht der eine sich auf den anderen beruft nach dem Motto: Hannemann, geh du voran. Und insofern ist das, was wir zurzeit bei den Klimaverhandlungen erleben, eigentlich erbärmlich: Weil die USA sich nicht so weit bewegt haben, wie viele in Europa gehofft haben, weil China bisher verbindliche Ziele verweigert, obwohl es selber massiv in Klimaschutz investiert, droht in Europa eine Rolle rückwärts beim Klimaschutz, genau jenem Europa, was mal Vorreiter beim Klimaschutz gewesen ist.

Ostermann: Lassen Sie uns vor der eigenen Haustür kehren: Hat der Staat auch bei uns im Moment überhaupt die Instrumente, um die Klimaschutzziele durchzusetzen, denn in der Vergangenheit haben wir das doch nicht geschafft seit Rio de Janeiro vor 20 Jahren?

Trittin: Nun, wir haben in Deutschland unter anderem durch das, was unter Rot-Grün auf den Weg gebracht worden ist, in vieler Hinsicht eine Vorreiterrolle gespielt. Deutschland hat die größten Verpflichtungen übernommen beim Klimaschutz in der Kyoto-Periode, minus 21 Prozent der Treibhausgase zu reduzieren. Das haben sie, begünstigt durch die deutsche Einheit, aber auch mit ganz viel Eigeninitiative. Machen Sie sich klar: Allein der explosionsartige Aufbau erneuerbarer Energien spart uns jedes Jahr über 100 Millionen Tonnen CO2. Das ist genau so viel wie der gesamte Autoverkehr, also der PKW-Verkehr in Deutschland emittiert. Wir haben wesentlich mit durchgesetzt die Einführung des Emissionshandels in Europa. Das waren die Schritte, wo Deutschland vorangegangen ist, wo es Europa mitgezogen hat und was am Ende dazu geführt hat, dass wir das Kyoto-Protokoll auch in Kraft setzen konnten. Und genau diese ambitionierte Vorreiterrolle, die fehlt heute in Europa. Es gibt keinerlei Bemühungen beispielsweise der Bundesregierung, das eigene Ziel, bis 2020 40 Prozent einzusparen, mit Maßnahmen zu unterlegen, und der Wirtschaftsminister torpediert offensiv und gezielt jeden weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz. Herr Brüderle ist gerade dabei, ganz Europa auszubremsen auf diesem Feld, und Herr Röttgen steht hilflos daneben.

Ostermann: Europa wollte klimapolitisch vorangehen, bis 2020 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent zu senken. Wenn man sich die Diskussion jetzt in Brüssel ansieht – Sie haben auch auf die Debatte in Deutschland angesprochen –, dann ist dieses Ziel doch völlig unrealistisch, oder nicht?

Trittin: Dieses Ziel, 30 Prozent zu reduzieren, ist ein ambitioniertes, aber kein besonders ambitioniertes. Wenn allein Deutschland sein 40-Prozent-Ziel realisieren würde, wären das für Gesamteuropa 20 Prozentpunkte, der Rest Europas müsste also noch 10 Punkte dafür liefern. Das ist kein unmögliches Unterfangen, und genau das hat die EU-Kommission auch vorgerechnet. Die EU-Kommission hat im Übrigen auch vorgerechnet, dass dieses Ziel heute sehr viel günstiger zu erreichen ist als noch vor einigen Jahren, und dennoch: Als sie die 30 Prozent verbindlich festschreiben wollten, da ist die Kommission ausgebremst worden, eben gerade von Deutschland. Deutschland hat sich vom Antreiber, vom Vorreiter im Klimaschutz heute zum Bremser entwickelt. Das ist am deutlichsten, wenn man über Fragen beispielsweise diskutiert: Was ist eigentlich mit Klimaschutz im Verkehr? Müssen wir eigentlich immer noch mit Steuergeldern Autos subventionieren, einen Porsche Cayenne, einen VW Touareg mit 10.000, 15.000 Euro Steuersubventionen über das Dienstwagenprivileg, der 300 und mehr Gramm CO2 pro Kilometer ausstößt?

Ostermann: Jetzt haben wir über die staatlichen Maßnahmen gesprochen, Herr Trittin, aber seit Kopenhagen sind ja auch die Klimaschützer ratlos. Wie wollen Sie es schaffen, dass auch wir Verbraucher problembewusster werden?

Trittin: Ich glaube, dass die Verbraucher nicht mehr in die Irre geführt werden müssen. Die Verbraucher würden sich sehr wohl verantwortlich verhalten, wenn sie die richtigen Informationen und die richtigen Signale zukommen. Um das Beispiel von eben aufzugreifen, das Beispiel des Dienstwagenprivilegs, was auch riesige Spritfresser überproportional begünstigt: Solange in einer Gesellschaft der Aufstieg und der soziale Status eines Menschen sich daran bemisst, ob er noch in der Golf-Klasse ist oder schon in der Passat-Klasse, ob er noch BMW 3 oder schon BMW 5 oder 7 ist, solange geben wir Anreize, auch steuerliche Anreize, sich ökologisch unverantwortlich zu halten. Deswegen ist es in diesem Fall sinnvoll, das Dienstwagenprivileg so zu deckeln, dass keine Fahrzeuge mehr begünstigt werden, die mehr als 120 Gramm CO2 ausstoßen, und an dieser Stelle dann ein anderes Signal gesetzt wird. Das führt dann auch zu einem anderen Verbraucherverhalten.

Ostermann: Jürgen Trittin, der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Bundestag, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Herr Trittin, vielen Dank!

Trittin: Ich danke Ihnen, Herr Ostermann!

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