TTIP nun auch in den USA in der Kritik
Von Martin Ganslmeier · 30.08.2016
TTIP sollte den transatlantischen Markt zu einem freien Handelsplatz machen. Doch nach der massiven Kritik aus Deutschland und den Widerständen anderer großer EU-Staaten, darunter Frankreich, wächst nun auch die Skepsis in den USA. An den Zeitplan glaubt auch kaum noch jemand.
Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen sorgen in den USA selten für Schlagzeilen. TTIP steht in den USA eindeutig im Schatten des weitaus umstritteneren Transpazifischen Freihandelsabkommens TPP mit einem Dutzend Pazifik-Anrainern, darunter Niedriglohn-Länder wie Vietnam und Peru. Doch über die deutlichen Worte von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wurde sogar in den US-Medien berichtet, zum Beispiel im Radiosender NPR:
"Kein einziger Streitpunkt sei bisher gelöst worden, zitiert der NPR-Korrespondent den deutschen Vizekanzler und ergänzt Gabriels Einschätzung, dass sich Europa nicht den Forderungen Washingtons beugen dürfe."
Kaum Reaktionen auf Gabriel-Einschätzung
Die US-Regierung hielt sich mit Reaktionen zurück. Anfragen der ARD beim US-Handelsministerium blieben unbeantwortet. Auch das Außenministerium äußerte sich nicht. Nur der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Matt McAlvanah gab ein kurzes Statement ab: Bei den TTIP-Verhandlungen würden - anders als von Gabriel dargestellt - sehr wohl Fortschritte erzielt. Es liege nun mal in der Natur solcher Verhandlungen, dass nichts vereinbart werde bis man sich in allen Punkten einig sei.
Den Vorwurf, die US-Regierung bewege sich bei TTIP nicht, hatte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bereits im Mai in der ARD bestritten. Washington nehme sehr wohl Rücksicht auf europäische Befindlichkeiten sowohl beim Chlorhühnchen, als auch bei der öffentlichen Wasserversorgung oder den audiovisuellen Medien und beim Buchhandel.
Diese Einschätzung teilt Frances Burwell, Vizepräsidentin der Washingtoner Denkfabrik "Atlantic Council". Eine Einigung auf TTIP noch in der Amtszeit von US-Präsident Obama werde allerdings immer unwahrscheinlicher:
"Es gibt noch die Chance auf eine politische Einigung. Aber selbst wenn - der nächste Präsident wird einige Punkte neu verhandeln wollen, damit es sein Abkommen ist. Das ist das typische Verhalten einer Nachfolge-Regierung."
TTIP nun Futter im Präsidentschaftswahlkampf
Denn auch in den USA hat sich die anfangs positive Einstellung der Bürger zu TTIP deutlich verschlechtert. Schuld daran sind die protektionistischen Töne im Präsidentschaftswahlkampf. Sowohl Donald Trump als auch Bernie Sanders ließen kein gutes Haar an den Freihandelsabkommen. Auch Hillary Clinton sah sich zuletzt gezwungen, zumindest das Transpazifische Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. Für das Zustandekommen von TTIP wäre Clinton im Weißen Haus dennoch besser als Trump, ist Francis Burwell überzeugt. 2017 würden die Verhandlungen allerdings wegen der Wahlen in Deutschland und Frankreich wohl erst einmal pausieren:
"Die echte Deadline ist 2019, das Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Ich wäre nicht überrascht, wenn das endgültige Dokument zur Ratifizierung Ende 2018 vorliegt."
Es wird also wohl länger dauern, bis TTIP unter Dach und Fach ist. Vorschläge aus London, die USA sollten nach dem Brexit-Votum nun doch lieber ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien abschließen, hält die Vizepräsidentin des "Atlantic Council" für absurd.
Großbritannien müsse zunächst sein künftiges Verhältnis mit der EU klären. Ebenso absurd sei jedoch der Wunsch mancher Europäer, lieber nur mit Kanada statt mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen. CETA ohne TTIP sei Unsinn, so Burwell. Denn dann hätten sowohl EU als auch USA Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada. Aber ausgerechnet im viel wichtigeren Handel zwischen den weltweit größten Märkten EU und USA gäbe es weiterhin hinderliche Zölle und unterschiedliche Normen.
