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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.07.2010

Tom Koenigs: Abzug aus Afghanistan unausweichlich

Menschenrechtsexperte fordert stärkere Einbeziehung von Pakistan und Iran

Tom Koenigs (Grüne), ehemaliger Sonderbeauftragter der UN-Hilfsmission in Afghanistan (AP Archiv)
Tom Koenigs (Grüne), ehemaliger Sonderbeauftragter der UN-Hilfsmission in Afghanistan (AP Archiv)

Der Grünenpolitiker Tom Koenigs erwartet von der Afghanistan-Konferenz in Kabul eine Erklärung zur Übergabe der militärischen Kontrolle bis 2014 an die afghanischen Sicherheitskräfte. Sowohl die Afghanen als auch die internationale Gemeinschaft seien kriegsmüde.

Nana Brink: Seit über neun Jahren herrschen kriegsähnliche Zustände in Afghanistan und auch davor war das Land von Bürgerkriegen und der Herrschaft der Taliban zerrüttet. Heute treffen sich die Außenminister von 40 Ländern. Deutschlands Außenminister Westerwelle ist dabei und auch die US-Außenministerin Clinton und Vertreter internationaler Organisationen in Kabul, um über das weitere politische und militärische Vorgehen zu beraten. Und zuvor geht es natürlich um die Frage, was seit der großen Afghanistan-Konferenz in London vor sechs Monaten geschehen ist, bei der ein Strategiewechsel angekündigt wurde.
Und genau darüber möchte ich jetzt sprechen mit Tom Koenigs, er sitzt für die Grünen im Bundestag, ist Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und war ehemals Sonderbeauftragter der UN-Friedensmission in Afghanistan. Einen schönen guten Morgen, Herr Koenigs!

Tom Koenigs: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Zum ersten Mal laden die Afghanen ein, im eigenen Land über die Zukunft Afghanistans zu sprechen – ein Zeichen, dass die internationale Staatengemeinschaft etwas gelernt hat?

Koenigs: Nicht unbedingt das. Es ist natürlich im hohen Grad symbolisch. Ich glaube, die internationale Staatengemeinschaft will sich den Rücken freihalten für Abzug und die Afghanen wollen sich den Rücken freihalten für alle Sorten von Bündnissen, die sie eingehen könnten. Das sind bedauerlicherweise nicht nur Bündnisse mit Demokraten, sondern auch mit Feinden der Demokratie, weil alle Welt inzwischen gesehen hat, dass sich militärisch der Konflikt nicht lösen lässt.

Brink: Lassen wir jetzt mal den symbolischen Wert des Treffens in Kabul dahingestellt. Konkret wird es ja um die Frage gehen, welche Fortschritte die Regierung von Präsident Karsai im Umgang zum Beispiel mit der Korruption gemacht hat. Sie haben da schon angedeutet, dass Sie nicht davon überzeugt sind, dass Karsai seine Hausaufgaben gemacht hat.

Koenigs: Ja, Hausaufgaben ... Ich glaube, die Regierung Karsai hat an Prestige erheblich dadurch verloren, dass sie es eben nicht fertiggebracht hat, die Korruption in den eigenen Reihen zu bekämpfen oder da wirkliche Fortschritte zu erzielen. Das ist auch das eigentlich politische Versagen, dass die Afghanen sehr stark sehen. Und um den Krieg zu beenden, wird man sich darauf einstellen müssen, dass die unterschiedlichsten Kräfte dort letzten Endes zusammenarbeiten mit ungewissem Ausgang. Einen ganz wichtigen Punkt halte ich, dass man die Nachbarn mit einbezieht. Das müssen sowohl die Afghanen machen, die werden das machen, auch wenn man sie nicht fragt, das müssen aber auch die Amerikaner ...

Brink: ... Sie meinen jetzt Pakistan?

Koenigs: ... Pakistan und Iran. Und das müssen auch die Amerikaner unterstützen. Einen Frieden in Afghanistan ohne die Nachbarländer, das heißt Pakistan, das heißt Iran, aber auch Indien, China und Russland, wird nicht möglich sein. Und daran müsste man meines Erachtens arbeiten.

Brink: Jetzt bleiben wir aber doch noch mal im Land Afghanistan selbst: Auf der Londoner Konferenz wurde ja beschlossen oder zumindest in Aussicht gestellt, dass die Hälfte der Hilfsgelder – und wir reden hier immerhin über 600 Millionen Euro – von den Afghanen selbst ausgegeben werden sollen. Muss man als Geberland, als Geberländer da nicht den Daumen drauf lassen?

Koenigs: Das ist ein Schritt in den Ausstieg. Denn letzten Endes werden die Afghanen selber entscheiden, was sie machen, welche Strategie sie fahren und wie sie ihr Land entwickeln. Das ist ein wichtiger Punkt, man wird das jetzt detaillieren, wie man das in früheren Zeiten auch immer wieder präzisiert hat, wofür wird investiert. Aber letzten Endes – und das wird die Konferenz noch mal sehr deutlich machen – ist es die afghanische Regierung, die die Geschicke dort bestimmen wird, und zwar in stärkerem Maße als bisher, man will den Rücken frei haben für Abzug.

Brink: Halten Sie das für richtig?

Koenigs: Ich halte es für unausweichlich. Das hat bedauerliche Konsequenzen, ich würde mir aber wünschen, dass alle Strategien auf langfristig setzen und mit denen zusammenarbeiten, mit denen man auch langfristig zusammenarbeiten kann. Das ist die Zivilgesellschaft, das sind die, die sich für Menschenrechte einsetzen mehr als die Regierung in Afghanistan.

Brink: Das ist aber vielleicht eine Illusion. Sprechen wir über den zweiten großen Punkt auf dieser Konferenz, nämlich das sogenannte Reintegrationsprojekt, also das Sprechen mit gemäßigten Taliban: Machen die westlichen Mächte da zum Beispiel Abstriche dann bei den Menschenrechten, den Frauenrechten?

Koenigs: Ich hoffe nicht. Die Abstriche machen wenn dann die afghanische Regierung, denn die müssen verhandeln. Die müssen aber vor allem mit den Nachbarn verhandeln, denn man darf den Einfluss von Pakistan nicht unterschätzen. Das ist der entscheidende Punkt. Und das ist keine besonders demokratische Regierung, trotzdem kann man hoffen, dass Verabredungen getroffen werden auf der Grundlage der afghanischen Verfassung, und das ist eine demokratische. Dann geht es aber um die Umsetzung.

Brink: Es gibt ja diesen Ausspruch eines Talibanführers: Die Westmächte haben eine Uhr, aber wir haben Zeit.

Koenigs: Ich glaube, niemand hat noch furchtbar viel Zeit. Die Taliban sind geschwächt und die Militärmacht der Amerikaner ist sehr gewaltig und die Taliban werden auch weiter geschwächt, wenn sie sich nicht nach Pakistan zurückziehen können. Das muss man immer wieder sagen.

Brink: Bis 2014 soll die militärische Kontrolle an die afghanische Armee, an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden. Außenminister Westerwelle will dafür sorgen, dass dies auch in der Abschlusserklärung der heutigen Konferenz mit eingeht. Ein richtiges Signal?

Koenigs: Ein Signal, um das man nicht herumkommt. Denn sowohl die Afghanen sagen, länger Krieg halten wir nicht mehr aus, als auch die internationale Gemeinschaft. Und es hat sich eben wirklich durchgesetzt, dass dieser Konflikt politisch nicht zu gewinnen ist. Deshalb ist es ein realistisches Signal, auch wenn man das, was man wollte, nur in sehr kleinen Teilen erreicht hat in Afghanistan.

Brink: Aber wenn wir jetzt die Bevölkerung nehmen, nicht die Regierung, bedeutet dieses Signal nicht auch nach dem Motto "Wir gehen hier bald weg, wir bleiben nicht"?

Koenigs: Das hat man ja vorher schon gesagt, das hat man teilweise den Amerikanern nicht geglaubt, nach dieser Konferenz spätestens werden es alle glauben, leider auch die Taliban.

Brink: Wird diese Konferenz eine Wende in Afghanistan erreichen?

Koenigs: Nein. Man sagt bei jeder Konferenz, das ist jetzt die Wende. In London hat es einen Strategiewechsel gegeben, dass man stärker auf die Afghanen setzt, das wird jetzt noch mal besiegelt und die Afghanen und die internationale Gemeinschaft wird wissen: Man ist mit militärischen Kräften dort noch vier Jahre, aber sicher nicht länger.

Brink: Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Grünenpolitiker – vielen Dank für das Gespräch!

Koenigs: Danke auch!

Brink: Und wir sprachen über die heute beginnende internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul.

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