Thüringer SPD-Vorsitzender schließt staatliche Beteiligung an Opel nicht aus

Christoph Matschie im Gespräch mit Hanns Ostermann · 28.02.2009
DerVorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, schließt eine Beteiligung des Freistaats Thüringen am Autokonzern Opel nicht aus. Matschie sagte, zunächst gehe es darum, dem neuen Konzern Bürgschaften und Kredite zur Verfügung zu stellen. Ob später eine Beteiligung der vier Bundesländer mit Opel-Standorten notwendig werde, könne heute noch niemand sagen.
"Ob es eine Beteiligung der Länder geben kann am Ende, was als letzte Möglichkeit für mich nicht ausgeschlossen werden sollte, das muss die genaue Prüfung des Sanierungsplans ergeben."

Klar sei aber, so Matschie weiter, dass General Motors Investoren und anderen Autokonzernen die Möglichkeit eröffnet habe, sich an dem neuen Unternehmen zu beteiligen. Von dem angeblichen Interesse Daimlers am Eisenacher Opel-Werk habe er gehört, halte dieses aber für Spekulation. Bisher lägen dazu keine konkreten Vorschläge vor. "Für mich wäre das erste und wichtigste Ziel, dass Opel mit all seinen Standorten in Deutschland erhalten bleibt."

Vorraussetzung dafür sei aber, Opel als eigenständige Struktur aufzustellen, sagte Matschie. Dabei begrüße er ausdrücklich den Vorschlag, Opel zukünftig als Europäische Aktiengesellschaft zu führen. Zu Zweifeln, ob die bisher diskutierte Summe staatlicher Bürgschaften und Kredite wirklich ausreiche, sagte der SPD-Politiker: "Zunächst einmal gibt es die Aussage: Es geht um 3,3 Milliarden, das sei alles. Es werde keine Nachforderungen geben."

Mit der gestrigen Entscheidung sei die Chance da, ein Rettungs- und Sanierungsprogramm auf den Weg zu bringen, fuhr der Thüringer SPD-Vorsitzende fort. Wichtig sei insbesondere die Aussage, alle Standorte erhalten und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen. Im Osten Deutschlands habe man Anfang der Neunziger Jahre erlebt, wie ganze Regionen deindustrialisiert wurden. "Und es ist ungeheuer zeitaufwendig und ungeheuer geldaufwendig, solche Regionen wiederzubeleben. Diese Erfahrung haben wir und deshalb sage ich: Wir müssen dafür sorgen, dass strukturbestimmende Unternehmen auch erhalten bleiben."