The day after Assad
Ferhad Ahma im Gespräch mit André Hatting · 28.08.2012
Syrische Oppositionelle haben sich auf eine "Roadmap" für die Zeit nach Baschar al-Assad geeinigt. Einer der Verfasser ist Ferhad Ahma vom Syrischen Nationalrat. Seiner Meinung nach muss die internationale Gemeinschaft die Opposition auch weiterhin mit Waffen versorgen.
André Hatting: Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik arbeitet seit März eine Gruppe von syrischen Oppositionellen an Plänen für die Zeit nach Assad. Das Projekt mit dem Namen "Day After" wird vom deutschen und US-amerikanischen Außenministerium unterstützt. Heute nun soll das Ergebnis dieser Treffen vorgestellt werden – eine Roadmap für ein neues Syrien. Wie soll die Verfassung aussehen, wie sollen Armee, Justiz reformiert werden, wie die Konfessionen friedlich zusammenleben und so weiter. Auch Ferhad Ahma hat an dem Projekt mitgearbeitet. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Syrischen Nationalrats, der wichtigsten Exilopposition, und jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Ahma!
Ferhad Ahma: Guten Morgen!
Hatting: Die Opposition gilt als zerstritten, knapp 40 Gruppen gibt es. Sprechen Sie in Ihrem Abschlussdokument trotzdem mit einer Stimme?
Ahma: Nun, diese Gruppe hat ja sich mit sechs verschiedenen Themen beschäftigt, die Diskussionen im Rahmen des Projektes waren ja kontrovers und manchmal flogen auch die Fetzen. Es war ja nicht leicht, immer Konsens zu treffen, aber wir haben es trotzdem geschafft, innerhalb von sechs Monaten ich denke mal gute Ergebnisse zu erarbeiten, die heute auch veröffentlicht werden.
Hatting: Wie sehen die aus? Also Hauptziel ist natürlich, ein Chaos wie nach dem Ende Husseins im Irak zu verhindern, wie wollen Sie das schaffen?
Ahma: Indem wir zusammenarbeiten. Wir haben natürlich den Grundsatz verfolgt, dass Syrien allen Syrern gehören wird und nicht wie jetzt unter dem Regime von Baschar al-Assad einer einzigen Partei. Syrien ist ja ein Vielvölker- und Vielreligionenstaat, und in jedem politischen Prozess müssen alle Ethnien und Religionen mit einbezogen werden und ihre politischen und sozialen, kulturellen Belange auch berücksichtigt werden. Das war unser Grundsatz quasi, unsere Grundidee, und basierend darauf haben wir auch die anderen Ergebnisse sozusagen entwickelt.
Hatting: Das ist aber erst mal auch mal nur ein Credo, dass man das vorhaben möchte. Wie kann man das tatsächlich in die Tat umsetzen? Auch Irak ist ein Vielvölkerstaat.
Ahma: Das stimmt. Wir haben damit begonnen, dass wir schon jetzt vor dem Sturz des Regimes zusammengearbeitet haben. Wir haben jetzt auch Kontakt mit allen möglichen verschiedenen politischen Richtungen aufgenommen, und wir sagen auch, diese Ergebnisse ist ja nicht so, dass wir jemand nur was vorschreiben, das sind ja Vorschläge, die der Opposition helfen können, weiterhin größere Pläne sogar auch zu entwickeln. Das ist nicht der letzte Plan und das ist auch nicht das allerletzte Projekt. Das sind ja die Ergebnisse von sechs Monaten Arbeit, die brauchen noch, weiterhin entwickelt zu werden, und die brauchen auch weiterhin, studiert zu werden, um überhaupt auf den Tag danach gut vorbereitet zu sein.
Hatting: Frankreich hat jetzt schon mal angekündigt, eine Übergangsregierung in jedem Fall zu akzeptieren, die USA kritisieren das als voreilig – wie finden Sie diesen Blankoscheck aus Paris?
Ahma: Nun, diese Idee wird ja seit Langem innerhalb im Rahmen der syrischen Opposition diskutiert. Ich glaube, die wird jetzt viel mehr diskutiert, weil man das Gefühl hat, dass das Regime nicht allzu lange überleben wird. Aber ich denke nicht, dass man innerhalb von zwei Wochen so zu einer Übergangsregierung kommen wird, dazu braucht man viel mehr Gespräche innerhalb der syrischen Gesellschaft, innerhalb der syrischen Opposition. Man muss, wie ich auch am Anfang gesagt habe, alle Ethnien und Religionen berücksichtigen, alle politischen Strömungen auch, und deswegen muss man nicht eilig sein in der Sache der Bildung einer Übergangsregierung.
Hatting: Die Exilopposition, die jetzt quasi am Reißbrett das Land neu ordnet, das ist das eine, das andere sind die kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee im Land selbst. Waren die auch an dem Projekt beteiligt?
Ahma: Nicht die Freie Syrische Armee, sondern die politischen Vertreter der Opposition waren beteiligt. Man muss ja auch noch dazu sagen, dass alle Personen, die sich an dem Projekt beteiligt haben, in ihrem eigenen Namen dort anwesend waren und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Parteien und politischen Bündnisse. Wir haben sicherlich auch die bewaffneten Rebellen berücksichtigt, weil sie schon auch ein Akteur in Syrien sind, und man muss auch alle lokalen Begebenheiten in Syrien auch berücksichtigen – dazu gehören auch die bewaffneten Rebellen in Syrien.
Hatting: Wissen die überhaupt, was Sie hier in Berlin planen, gibt es einen direkten Austausch mit denen?
Ahma: Es gibt einen direkten Austausch generell mit Syrien, mit allen agierenden Netzwerken in Syrien selbst. Das Projekt wird weiterhin verfolgt, es wird eine NGO gegründet in den nächsten Wochen, die wird ihre Arbeit von der Türkei aus übernehmen und die Ergebnisse nach Syrien steuern, die Diskussion auch verfolgen, und so, dass wir auch sicherstellen, dass die Diskussionen weiterhin verfolgt werden und die Ergebnisse weiterhin erarbeitet werden, damit wir in absehbarer Zeit zu einem, ja, besseren Ergebnis kommen, zu einem besseren, breiteren Konsens vor allem innerhalb der syrischen Gesellschaft kommen können.
Hatting: Herr Ahma, das vergangene Wochenende war nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte das blutigste seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten. Also immer, wenn man hofft, der Bürgerkrieg geht jetzt zu Ende, wird er in Wahrheit noch schlimmer. Sie fordern jetzt ganz klar, nur mehr Waffen können die Lösung bringen.
Ahma: Nicht nur mehr Waffen, es gibt viele Ebenen, auf denen man arbeiten kann. Es gibt die humanitäre Ebene – man muss ja jetzt die Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes sehr stark unterstützen. Wir haben mindestens zwei Millionen Menschen, die mittlerweile innerhalb Syriens auf der Flucht sind, Grundnahrungsmittel und Grundversorgung dringend brauchen. Wir haben die Flüchtlinge außerhalb Syriens. Wir haben auch die politische Ebene. Weiterhin muss Druck ausgeübt werden, damit man noch mal jetzt die Mission von Herrn Ibrahim auch zum Erfolg bringt, damit man weiterhin Druck auf Russland ausübt, dass die Unterstützung für das Regime eingestellt wird. Das sind auch Schritte, die getan werden müssen. Man muss aber natürlich auch sehen, dass alle politischen Bemühungen bis jetzt gescheitert sind, weil das Regime die Kooperation verweigert hat mit der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch mit der Arabischen Liga und mit allen möglichen anderen Initiativen. Von daher sehen wir auch die Notwendigkeit, dass man Druck auf allen Ebenen auf das Regime ausübt, bis es sich bereiterklärt zurückzuziehen, quasi die Macht an die Opposition zu übergeben.
Hatting: Die humanitären Probleme, die politischen Diskussionen, die haben sie angesprochen, das fordert die Exilopposition ja schon seit Langem, aber dass man nun jetzt auch offen sagt, wir brauchen mehr Unterstützung an Waffen für die Freie Syrische Armee, das ist aber neu.
Ahma: Das ist im Prinzip auch nicht neu, die wird aber lauter, diese Forderung, weil man immer wieder, also mit jedem Tag feststellt, dass dieses Regime eigentlich nur mittlerweile oder zum großen Teil mit Waffengewalt zu beseitigen ist, angesichts, vor allem angesichts dieser letzten Massaker, die stattgefunden haben in Damaskus und im Raum Damaskus. Wenn man an einem Tag mindestens 400 Menschen verliert und wenn das sich auch quasi über Monate wiederholt, dass man an jedem Tag mindestens 100 Menschen in Syrien verliert, dann verliert man auch den Glauben und die Überzeugung daran, dass dieses Regime überhaupt bereit ist, einen politischen Dialog zu führen. Und daher muss man auch alle anderen Optionen in Erwägung ziehen und die internationale Staatengemeinschaft an ihre Verpflichtung auch erinnern. Und darunter fällt auch die Unterstützung im Waffenbereich für die Opposition.
Hatting: Ferhad Ahma, Mitglied des syrischen Nationalrats, sie ist einer der wichtigsten Oppositionsbewegungen. Danke für das Gespräch, Herr Ahma!
Ahma: Ich danke Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Ferhad Ahma: Guten Morgen!
Hatting: Die Opposition gilt als zerstritten, knapp 40 Gruppen gibt es. Sprechen Sie in Ihrem Abschlussdokument trotzdem mit einer Stimme?
Ahma: Nun, diese Gruppe hat ja sich mit sechs verschiedenen Themen beschäftigt, die Diskussionen im Rahmen des Projektes waren ja kontrovers und manchmal flogen auch die Fetzen. Es war ja nicht leicht, immer Konsens zu treffen, aber wir haben es trotzdem geschafft, innerhalb von sechs Monaten ich denke mal gute Ergebnisse zu erarbeiten, die heute auch veröffentlicht werden.
Hatting: Wie sehen die aus? Also Hauptziel ist natürlich, ein Chaos wie nach dem Ende Husseins im Irak zu verhindern, wie wollen Sie das schaffen?
Ahma: Indem wir zusammenarbeiten. Wir haben natürlich den Grundsatz verfolgt, dass Syrien allen Syrern gehören wird und nicht wie jetzt unter dem Regime von Baschar al-Assad einer einzigen Partei. Syrien ist ja ein Vielvölker- und Vielreligionenstaat, und in jedem politischen Prozess müssen alle Ethnien und Religionen mit einbezogen werden und ihre politischen und sozialen, kulturellen Belange auch berücksichtigt werden. Das war unser Grundsatz quasi, unsere Grundidee, und basierend darauf haben wir auch die anderen Ergebnisse sozusagen entwickelt.
Hatting: Das ist aber erst mal auch mal nur ein Credo, dass man das vorhaben möchte. Wie kann man das tatsächlich in die Tat umsetzen? Auch Irak ist ein Vielvölkerstaat.
Ahma: Das stimmt. Wir haben damit begonnen, dass wir schon jetzt vor dem Sturz des Regimes zusammengearbeitet haben. Wir haben jetzt auch Kontakt mit allen möglichen verschiedenen politischen Richtungen aufgenommen, und wir sagen auch, diese Ergebnisse ist ja nicht so, dass wir jemand nur was vorschreiben, das sind ja Vorschläge, die der Opposition helfen können, weiterhin größere Pläne sogar auch zu entwickeln. Das ist nicht der letzte Plan und das ist auch nicht das allerletzte Projekt. Das sind ja die Ergebnisse von sechs Monaten Arbeit, die brauchen noch, weiterhin entwickelt zu werden, und die brauchen auch weiterhin, studiert zu werden, um überhaupt auf den Tag danach gut vorbereitet zu sein.
Hatting: Frankreich hat jetzt schon mal angekündigt, eine Übergangsregierung in jedem Fall zu akzeptieren, die USA kritisieren das als voreilig – wie finden Sie diesen Blankoscheck aus Paris?
Ahma: Nun, diese Idee wird ja seit Langem innerhalb im Rahmen der syrischen Opposition diskutiert. Ich glaube, die wird jetzt viel mehr diskutiert, weil man das Gefühl hat, dass das Regime nicht allzu lange überleben wird. Aber ich denke nicht, dass man innerhalb von zwei Wochen so zu einer Übergangsregierung kommen wird, dazu braucht man viel mehr Gespräche innerhalb der syrischen Gesellschaft, innerhalb der syrischen Opposition. Man muss, wie ich auch am Anfang gesagt habe, alle Ethnien und Religionen berücksichtigen, alle politischen Strömungen auch, und deswegen muss man nicht eilig sein in der Sache der Bildung einer Übergangsregierung.
Hatting: Die Exilopposition, die jetzt quasi am Reißbrett das Land neu ordnet, das ist das eine, das andere sind die kämpfenden Rebellen der Freien Syrischen Armee im Land selbst. Waren die auch an dem Projekt beteiligt?
Ahma: Nicht die Freie Syrische Armee, sondern die politischen Vertreter der Opposition waren beteiligt. Man muss ja auch noch dazu sagen, dass alle Personen, die sich an dem Projekt beteiligt haben, in ihrem eigenen Namen dort anwesend waren und nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Parteien und politischen Bündnisse. Wir haben sicherlich auch die bewaffneten Rebellen berücksichtigt, weil sie schon auch ein Akteur in Syrien sind, und man muss auch alle lokalen Begebenheiten in Syrien auch berücksichtigen – dazu gehören auch die bewaffneten Rebellen in Syrien.
Hatting: Wissen die überhaupt, was Sie hier in Berlin planen, gibt es einen direkten Austausch mit denen?
Ahma: Es gibt einen direkten Austausch generell mit Syrien, mit allen agierenden Netzwerken in Syrien selbst. Das Projekt wird weiterhin verfolgt, es wird eine NGO gegründet in den nächsten Wochen, die wird ihre Arbeit von der Türkei aus übernehmen und die Ergebnisse nach Syrien steuern, die Diskussion auch verfolgen, und so, dass wir auch sicherstellen, dass die Diskussionen weiterhin verfolgt werden und die Ergebnisse weiterhin erarbeitet werden, damit wir in absehbarer Zeit zu einem, ja, besseren Ergebnis kommen, zu einem besseren, breiteren Konsens vor allem innerhalb der syrischen Gesellschaft kommen können.
Hatting: Herr Ahma, das vergangene Wochenende war nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte das blutigste seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten. Also immer, wenn man hofft, der Bürgerkrieg geht jetzt zu Ende, wird er in Wahrheit noch schlimmer. Sie fordern jetzt ganz klar, nur mehr Waffen können die Lösung bringen.
Ahma: Nicht nur mehr Waffen, es gibt viele Ebenen, auf denen man arbeiten kann. Es gibt die humanitäre Ebene – man muss ja jetzt die Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes sehr stark unterstützen. Wir haben mindestens zwei Millionen Menschen, die mittlerweile innerhalb Syriens auf der Flucht sind, Grundnahrungsmittel und Grundversorgung dringend brauchen. Wir haben die Flüchtlinge außerhalb Syriens. Wir haben auch die politische Ebene. Weiterhin muss Druck ausgeübt werden, damit man noch mal jetzt die Mission von Herrn Ibrahim auch zum Erfolg bringt, damit man weiterhin Druck auf Russland ausübt, dass die Unterstützung für das Regime eingestellt wird. Das sind auch Schritte, die getan werden müssen. Man muss aber natürlich auch sehen, dass alle politischen Bemühungen bis jetzt gescheitert sind, weil das Regime die Kooperation verweigert hat mit der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch mit der Arabischen Liga und mit allen möglichen anderen Initiativen. Von daher sehen wir auch die Notwendigkeit, dass man Druck auf allen Ebenen auf das Regime ausübt, bis es sich bereiterklärt zurückzuziehen, quasi die Macht an die Opposition zu übergeben.
Hatting: Die humanitären Probleme, die politischen Diskussionen, die haben sie angesprochen, das fordert die Exilopposition ja schon seit Langem, aber dass man nun jetzt auch offen sagt, wir brauchen mehr Unterstützung an Waffen für die Freie Syrische Armee, das ist aber neu.
Ahma: Das ist im Prinzip auch nicht neu, die wird aber lauter, diese Forderung, weil man immer wieder, also mit jedem Tag feststellt, dass dieses Regime eigentlich nur mittlerweile oder zum großen Teil mit Waffengewalt zu beseitigen ist, angesichts, vor allem angesichts dieser letzten Massaker, die stattgefunden haben in Damaskus und im Raum Damaskus. Wenn man an einem Tag mindestens 400 Menschen verliert und wenn das sich auch quasi über Monate wiederholt, dass man an jedem Tag mindestens 100 Menschen in Syrien verliert, dann verliert man auch den Glauben und die Überzeugung daran, dass dieses Regime überhaupt bereit ist, einen politischen Dialog zu führen. Und daher muss man auch alle anderen Optionen in Erwägung ziehen und die internationale Staatengemeinschaft an ihre Verpflichtung auch erinnern. Und darunter fällt auch die Unterstützung im Waffenbereich für die Opposition.
Hatting: Ferhad Ahma, Mitglied des syrischen Nationalrats, sie ist einer der wichtigsten Oppositionsbewegungen. Danke für das Gespräch, Herr Ahma!
Ahma: Ich danke Ihnen auch!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
