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Studio 9 | Beitrag vom 17.10.2014

Terrorismus-BekämpfungInnenminister wollen Islamisten Ausweisdokumente entziehen

Roger Lewentz bekräftigt gemeinsame Linie der Minister

Interview mit Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz

Der salafistische Prediger Pierre Vogel betet am 19.07.2014 in Hamburg auf einer Kundgebung mit rund 300 Anhängern auf dem Hachmannplatz. (picture-alliance / dpa / Markus Scholz)
Der salafistische Prediger Pierre Vogel betet am 19.07.2014 in Hamburg auf einer Kundgebung mit rund 300 Anhängern auf dem Hachmannplatz. (picture-alliance / dpa / Markus Scholz)

Bei der Terrorismusbekämpfung gibt es keine parteipolitischen Unterschiede, sagt Roger Lewentz, der Innenminister von Rheinland-Pfalz. Lewentz sieht in radikalen Rückkehrern eine Herausforderung für den Rechtsstaat.

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Roger Lewentz (SPD), hat die gemeinsame Linie der Innenministerkonferenz bei der Terrorismusbekämpfung bekräftigt. In dieser Frage gebe es keine parteipolitischen Unterschiede, sagte Lewentz am Freitag im Deutschlandradio Kultur: "Wir müssen alles dafür tun, dass es eben in Deutschland nicht zu terroristischen Aktivitäten kommt."

Personen, die unter einem festen Verdacht ständen, dürften die Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen und müssten unter Beobachtung bleiben, äußerte Lewentz. Der Bund wolle jetzt die gesetzliche Möglichkeit schaffen, neben dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen und dafür ein Ersatzdokument auszustellen: "Damit ein Ausreisen auch über den Personalausweis nicht möglich ist."

Deutsche Islamisten kommen gewaltbereit und kampferprobt zurück 

Weitere Maßnahmen zielten auf potentielle radikale, islamistische Rückkehrer, sagte Lewentz. Man müsse sich der Realität stellen: "Diese Menschen gehen in Kriegsgebiete, werden an der Waffe ausgebildet, sind gewaltbereit, sind kampferprobt und kommen zurück. Und wir müssen davon ausgehen, dass sie mit Aufträgen zurückkommen. Also diese Wahrscheinlichkeit ist groß. Und der müssen wir uns natürlich stellen, dieser Herausforderung." Hier müssten dann auch konsequente Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Man wolle aber auch möglichst viele Personen davon abhalten, einen terroristischen Kurs einzuschlagen, betonte Lewentz. Dabei setze man auf eine Bandbreite von präventiven Maßnahmen, zum Beispiel auch in Gesprächen mit Schulen oder Jugendclubs: "Denn wir wissen, dass es ganz überwiegend Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren sind. Und die Radikalisierung erfolgt teilweise über das Internet. Also da müssen wir ansetzen."

 

Mehr zum Thema:

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