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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 14.03.2013

Terror, Chaos und Hunger im Jemen

Ein Jahr nach Abdankung von Präsident Ali Abdullah Saleh

Von Hans Michael Ehl

Demonstranten vor der US-Botschaft in Sanaa (picture alliance / dpa / EPA / Yahya Arhab)
Demonstranten vor der US-Botschaft in Sanaa (picture alliance / dpa / EPA / Yahya Arhab)

Vor gut einem Jahr wurde Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh vom Volk mit Demonstrationen aus dem Amt getrieben. Aber der Ungeist des Ex-Präsidenten ist noch immer gegenwärtig: Die alte Elite tut sich mit der Machtübergabe schwer und bestimmt nach wie vor die Politik.

"Liebe Brüder, ich übergebe die Flagge der Revolution, der Republik, der Freiheit, der Sicherheit und Stabilität in die guten Hände von Präsident Abd Rabu Mansour Hadi!"

Jemens Hauptstadt Sanaa Ende Februar 2012. Langzeitherrscher Ali Abdullah Saleh übergibt das Präsidentenamt seinem Stellvertreter Abd Rabu Mansour Hadi. Am 21. Februar war er als neuer Präsident des Landes am Südwestzipfel der arabischen Halbinsel bestätigt worden. Damit wurde ein wichtiger Schritt einer Initiative umgesetzt, die der sogenannte Golf-Kooperationsrat vermittelt hatte, dem neben anderen Staaten Jemens Nachbarn Saudi-Arabien und Oman angehören. Gegen die Zusicherung der Immunität für Verbrechen während seiner Amtszeit verzichtete Saleh auf sein Amt und machte den Weg frei für eine zweijährige Übergangsphase, die das Land zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit führen soll. Doch ein Jahr nach der Machtübergabe hat sich nur wenig verändert.

An einem Freitagmittag Anfang Februar im Zentrum von Sanaa. Die sechsspurige Sittin-, die Sechziger-Straße, ist weiträumig abgesperrt. Sie führt zur Universität, an der im Februar 2011 die Proteste gegen Ali Abdullah Saleh begannen. Einige Tausend Menschen haben sich zum Freitagsgebet versammelt, Männer haben auf der einen Straßenseite ihre Gebetsteppiche ausgebreitet, schwarz verschleierte Frauen verrichten ihr Gebet auf der anderen Straßenseite. 2011 war es hier nach den Freitagsgebeten regelmäßig zu Massendemonstrationen gekommen, die von Sicherheitskräften brutal niedergeknüppelt wurden. Viele haben jemenitische Flaggen mitgebracht, tragen große Porträtfotos ihrer Angehörigen mit sich, die während der friedlichen Revolution getötet wurden. Ein bisschen was von Revolutionsstimmung ist auch zwei Jahre danach noch zu spüren. Nabil zum Beispiel ist 30 und arbeitet bei einem der großen Mobilfunkanbieter des Landes:

"Die Revolution geht weiter bis die Polizei und die Armee umstrukturiert werden, bis wir die Ziele der Revolution verwirklicht haben und die Verletzten und Märtyrer der Revolution entschädigt sind und nach der Parlamentswahl 2014 die Macht vollständig übergeben ist."

Auf der anderen Straßenseite steht Fikriya. Sie ist schwarz verschleiert, nur die Augen sind frei sichtbar. In der Hand hält sie eine schwarze Aktenmappe, auf die sie ein großes Foto ihres Bruders geklebt hat – mit einem Trauerflor in der linken oberen Ecke. Nasser war 36 Jahre alt, als er im September 2011 auf der Sittin-Straße von Scharfschützen getötet wurde. Er wollte Verletzte von der Straße ziehen, als er von vier Kugeln getroffen wurde:

"Unsere Jugend glaubt fest an die Demokratie. Als wir unsere demokratischen Rechte eingefordert haben, damals 2011, haben sie unsere Kehlen durchgeschnitten. Wir hatten nur zwei Dinge in der Hand: eine Rose und eine Flagge. Wir waren friedlich."

Die Revolution müsse weitergehen, sagt auch Fikriya. Die alten Eliten seien immer noch an der Macht, sie müssten endlich einsehen, dass ihre Zeit vorbei sei und das jemenitische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheide.

Familie des Ex-Präsidenten besetzt wichtige Ämter in der Armee

Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh am 25.6.2003 (AP-Archiv)Der jemenitische Präsident Ali Abdallah Saleh am 25.6.2003 (AP-Archiv)Die alten Machteliten - damit spricht Fikriya vor allem Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh an. Trotz seines Rückzugs vom Präsidentenamt spielt er weiter eine bestimmende Rolle im Übergangsprozess des Landes. Er ist nach wie vor Vorsitzender seiner General People's Congress Partei. Bis vor wenigen Wochen hatten Salehs Familienmitglieder wichtige Ämter in der Armee und den Sicherheitskräften inne. Obwohl Salehs Nachfolger Hadi die Posten neu besetzte, weigern sich einige, ihren Einfluss aufzugeben.

Stärkste Kritikerin des bleibenden Einflusses der Saleh-Familie ist Tawakkul Karman. Spätestens mit der Verleihung des Friedensnobelpreises 2011 für ihren gewaltfreien Einsatz für die Revolution und für Frauenrechte ist sie zu einer "Ikone" der jemenitischen Revolution geworden. Im Hof des Gebäudes, in dem das Büro ihrer Organisation "Women Journalists Without Chains", "Journalistinnen ohne Ketten", liegt, prangen Fotos von Tawakkul mit westlichen Politikern, im kleinen Empfangsraum wurden Sprüche der Revolution an die Wand gemalt: "Wir dulden keine Beschränkung unserer Freiheit!", steht da oder: "Die Herrschaft der Frauen ist eine echte Alternative!".

"Präsident Hadi hat nicht die Macht, kontrolliert nicht die Armee oder das Land, nur zwei Kilometer um sein Haus herum. Er hat nicht das Geld wie Ali Abdullah Saleh, der durch Korruption unser Geld gestohlen hat, er kontrolliert die Vorbereitungen für den Nationalen Dialog und hat die Vertreter des GPC dafür benannt, Kriminelle, die auf Jugendliche geschossen haben. Die friedliche Revolution wollte keinen Dialog mit Saleh, aber jetzt soll er seine Hände weiter im Spiel haben, der gesamte Prozess ist so in Gefahr."

Tawakkul Karman wirft Saleh zudem vor, den Übergangsprozess im Jemen massiv zu unterminieren. Er finanziere Angriffe auf Öl-Pipelines und die Stromversorgung, um die Wirtschaft des Landes zu schädigen. Er zahle Geld an Al Kaida-Kämpfer und schiitische Houthi-Milizen im Norden des Landes, um die Sicherheitslage im Land weiter zu destabilisieren. Bei einem geschätzten Privatvermögen zwischen zehn und 20 Milliarden US-Dollar dürfte es Saleh leicht fallen, die Entwicklung im Jemen weiter zu beeinflussen. Nicht grundlos hätten Vertreter des UN-Sicherheitsrats nach einem Besuch in Sanaa neben anderen Saleh mit Sanktionen gedroht für den Fall, dass er sich weiter in die politische Entwicklung des Landes einmische, sagt Karman.

Wie viele Menschen im Jemen setzt die Friedensnobelpreisträgerin ihre Hoffnung auf den Nationalen Dialog, der Mitte März beginnen soll. 565 Männer und Frauen sollen die Weichen stellen für die politische Zukunft des Landes, unter anderem eine neue Verfassung erarbeiten und ein neues Wahlgesetz. Die großen Parteien können ebenso Mitglieder benennen wie die schiitische Minderheit, Vertreter aus dem Süden des Landes sollen genauso teilnehmen wie Vertreter der Revolutionäre von 2011.

Abdul Karim al-Eryani leitet die Vorbereitungen für die Versammlung. Der 78-Jährige hat früher als Ministerpräsident und Außenminister über Jahre das politische Leben im Jemen mitbestimmt:

"Der Dialog ist der einzige Weg, um die Probleme des Landes zu lösen und zu beenden. Zum Erfolg des Dialogs gibt es keine Alternative. Ich bin optimistisch, dass er erfolgreich ist, weil er bis ins kleinste Detail vorbereitet ist."

Nationaler Dialog soll Demokratie voranbringen

Mehrfach wurde der Beginn des Dialogs verschoben. Parteien hatten die Listen mit den Namen ihrer Vertreter zu spät eingereicht. Revolutionsgruppen forderten mehr Sitze für eigene Vertreter. Nicht zuletzt verweigern nach wie vor Gruppen aus dem Süden des Landes ihre Teilnahme am Dialog. Der Vorbereitungskommission sei wichtig gewesen, dass die Hälfte der Mitglieder aus dem ehemaligen sozialistischen Süden des Landes kommt. Resolutionen des Dialogs müssten zudem mit einem hohen Quorum von 90 Prozent verabschiedet werden. Das solle auch Minderheiten ermöglichen, ihre Vorbehalte gegen Mehrheitsentscheidungen zum Ausdruck zu bringen. Eryani ist jedenfalls optimistisch, dass der Dialogprozess auch die Gruppen aus dem Süden überzeugt, die ihm bisher skeptisch gegenüberstehen:

"Einige Mitglieder der südlichen Bewegung, des sogenannten Hirak, sind auf unserer Seite, aber sie sagen es nicht öffentlich. Sie haben genau diese Frage gestellt: Okay, wir stimmen allem zu, dann sagt die Welt: Mabruk, Glückwunsch! Und die Welt lässt uns allein… Wir haben ihnen gesagt, die internationale Gemeinschaft wird die Umsetzung des Ergebnisses bis zum Ende überwachen. Und deshalb wird es keine Tricks geben, keiner wird alles an sich reißen und im Radio oder Fernsehen irgendwelche Dekrete verlesen. Wir haben ihnen versichert, dass das nicht passieren wird."

Ob diese Zusicherung allerdings ausreicht, um Vertreter des Südens zum Dialog zu bewegen, ist fraglich. Nach dem Rückzug der britischen Kolonialmacht Ende der 1960er-Jahre entstand im Südjemen die sozialistische Volksdemokratische Republik Jemen (VDRJ) mit engen Kontakten zur Sowjetunion und zum damaligen Ostblock. Der Norden firmierte als Arabische Republik Jemen. Im Mai 1990 feierten die Jemeniten in Nord und Süd die Vereinigung der beiden Landesteile, Ali Abdullah Saleh wurde Präsident, Ali Salim al-Baidh, bisher Präsident des Südjemen, Vizepräsident. Aber es wurde keine Einheit "auf Augenhöhe", sagen viele im Süden. 1994 brach ein Bürgerkrieg aus, den der Norden für sich entschied. Bis heute haben viele im Süden die Niederlage nicht verwunden. Und fordern die Unabhängigkeit des Südens von Sanaa, wie zum Beispiel die "Südliche Bewegung - Hirak".

Aden, die ehemalige Hauptstadt des Südjemen, Anfang Februar 2012. Rund 800.000 Menschen leben hier. An vielen Häuserwänden prangt die rot-weiß-schwarze Flagge des Jemen. Doch zahlreiche Flaggen sind übermalt: mit einem hellblauen Dreieck in der linken Ecke mit dem fünfzackigen roten Stern – der Flagge des Südjemen. Hunderte Demonstranten fordern die Unabhängigkeit des Südens von Sanaa. Viele von ihnen sprechen deutsch, wurden in Weimar oder Rostock ausgebildet, als der Südjemen enge Beziehungen zur DDR unterhielt. Mohamed zum Beispiel hat in Ostdeutschland Pharmazie studiert:

"Wir haben unsere Einheit gemacht mit dem Nordjemen, aber die Einheit haben sie falsch verstanden. Der Nordjemen hat uns besetzt. Ich sitze jetzt seit 22 Jahren zu Hause und ich bin Apotheker, ich sitze herum und arbeite nicht. 90.000 Menschen vom Militär sitzen zu Hause, obwohl sie noch nicht alt sind. Und der Nordjemen hat uns viel an Boden, auch viele Geschäfte weggenommen. Wir wollen unsere Macht haben, auf unserem Boden und wir wollen unsere Arbeit zurück."

Nach dem Bürgerkrieg 1994 hätte der Norden den Süden besetzt, sagen viele. Fabriken wurden zerstört, viele Angehörige von Militär, Polizei und Verwaltung wurden durch Männer aus dem Norden ersetzt; die Gewinne aus dem Verkauf südjemenitischen Öls seien allesamt in den Norden geflossen.

Frage nach Gerechtigkeit für den Süden spaltet das Land

Die Stimmung ist aufgeheizt an diesem Nachmittag. Bei Einbruch der Dunkelheit wird die bis dahin friedliche Demonstration von Gegnern der Unabhängigkeit des Südens angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen sterben zwei Männer, Dutzende Menschen werden verletzt.

Für Mohamed Haidara Masdous, einen der Führer der Südlichen Bewegung Hirak, kann es einen Dialog mit dem Norden nur unter der Bedingung geben, dass der Norden diejenigen im Süden entschädigt, die unter der sogenannten Besatzung gelitten haben. Er will mit den Verantwortlichen in Sanaa auf Augenhöhe verhandeln; den Nationalen Dialog, in dem die Probleme des Südens nur eine Nebenrolle spielten, lehnt er ab:

"Es ist unmöglich, Stabilität in der Region zu schaffen, ohne das Problem des Südens gerecht zu lösen. Der Süden muss seine Identität zurückbekommen. Wir werden weiter friedlich kämpfen. Bis heute wurden 2.500 Menschen in diesem Kampf getötet, Tausende wurden verletzt oder sind vermisst. Trotzdem werden wir nie Waffen tragen. Wir halten an unserem friedlichen Kampf fest und sie können töten, so viel sie wollen."

Das Land an der Schifffahrtsroute vom Roten Meer in den Indischen Ozean sei von großer strategischer Bedeutung, das dürfe man nicht vergessen. Und Masdous warnt vor einer weiteren Destabilisierung des Jemen. Die Terrororganisation Al Kaida sei eine ernsthafte Bedrohung für das Land, ja, aber dagegen könne die Regierung mit Gewalt vorgehen. Die Frage nach der Gerechtigkeit für den Süden allerdings spalte das Land – und das könne dramatische Folgen haben.

Al Kaida – im Jemen ein allgegenwärtiges Thema. In den Wirren der Revolution vom Frühjahr 2011 sei die Terrororganisation im Land erstarkt, heißt es. Immerhin drei der 21 Provinzen des Jemen habe Al Kaida im vergangenen Jahr unter ihre Kontrolle bringen können. Inzwischen habe die Zentralregierung die Kontrolle teilweise zurückgewonnen. Aber immer wieder kommt es zu Gefechten zwischen Armee und islamistischen Kämpfern von Al Kaida und der Ansar el-Sharia. Hunderttausende sind vor den Kämpfen geflohen, viele Menschen vor allem aus der Unruheprovinz Abyan mussten in Aden versorgt werden.

Neben dem Neubau der Abdu Ghanem-Schule in einem südlichen Stadtteil von Aden stehen zwei alte Schulgebäude, die 1952 von den Briten erbaut wurden. Von einem Baum auf dem Schulhof überblicken zwei Krähen das Geschehen, ein paar Schafe suchen im kargen Boden nach etwas Essbarem. Die Fensterscheiben des alten, zweistöckigen Baus sind zerschlagen. Planen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, die zwischen den Gebäuden gespannt sind, bieten Schutz vor den Böen, die vom Meer herüber wehen. Seit einem Jahr lebt Mohamed Obeid hier mit seiner Frau und seinen acht Kindern, eine der vielen Familien aus der Provinz Abyan, die hier in Aden Schutz gefunden hat:

"Es gab Krieg – zwischen der Regierung und Al Kaida, ich habe sie in Sindschibar und Jaar gesehen, so wie ich euch jetzt hier sehe. Sie haben Sindschibar, Jaar und Laudar übernommen. Ich bin vor den Schüssen und der Zerstörung geflohen, mein Haus ist zum Teil zerstört."

Mohameds Sohn Hamid steht neben seinem Vater. In der Hand hält er eine Papierrolle mit dem Zeichen des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Das habe er von den Leuten bekommen, die immer Lebensmittel bringen, Mehl und Öl und Zucker und solche Sachen, sagt Hamid. Der Elfjährige zeigt uns das Spiel. Man muss würfeln und wenn man Glück hat, kommt man auf ein blaues Feld, da passiert einem nichts. Kommt man auf ein rotes Feld, muss man ganz schnell drei Felder zurück. Neben die roten Felder sind Alltagssituationen gemalt: Eine Ziege ist beim Grasen auf eine Mine getreten, ein Kind hat eine Granate vom Boden aufgehoben, die bisher noch nicht explodiert war, ein Mann hat einen Fuß verloren, weil er auf eine Tretmine geraten ist… Ein "Spiel", das Kindern die Gefahren einer Region nahebringt, die vom Krieg zerstört wurde.

Hamids Vater ist vorsichtig. Ja, es seien schon wieder viele zurückgegangen nach Abyan. Aber er habe Angst um seine Kinder, es gebe dort keine Arbeit, die Felder seien unbrauchbar, Al Kaida und die Terroristen der Ansar el-Sharia könnten von einer Sekunde auf die andere wieder im Dorf auftauchen - mit Bomben und Handgranaten und Angst und Schrecken verbreiten. Bisher habe die Regierung es nicht geschafft, die Terroristen ganz aus den Provinzen zu vertreiben.

Das bestätigt Mohamed Seif Haidar vom Sheba Institute for Strategical Studies in der Hauptstadt Sanaa. In der Übergangsphase nach Beginn der Revolution im Frühjahr 2011 habe Al Kaida im Jemen ihre Position sehr gefestigt:

"Je nach Lage dauert es Wochen oder Monate, bis Vertreter der Al Kaida bei den Stämmen in den Dörfern Vertrauen gewinnen. Es beginnt mit einem religiösen Gespräch, die Al Kaida-Leute sind sehr gläubig, wollen das islamische Recht einführen und versprechen den Leuten, dass sie für Gerechtigkeit kämpfen. Die Stämme lassen sich dadurch beeinflussen, weil sie religiös sehr konservativ sind. Und sie respektieren Persönlichkeiten, die im Namen der Religion reden. Viele Al Kaida-Leute predigen in den Moscheen, um die Leute an sich zu ziehen, damit sie ihre Organisation unterstützen."

Keine Strategie gegen militante Islamisten

Die Regierung habe keine Strategie gegen die militanten Islamisten, man führe einen Krieg, der vor allem Zivilisten treffe, betont Haidar. Das sei auch der Fall bei Angriffen unbemannter Drohnen, die die USA im Jemen gegen Al Kaida-Anführer einsetze. Die Regierung lasse den USA quasi freie Hand, ihren Kampf gegen den Terror auf jemenitischem Staatsgebiet zu führen. Allein 2012 sollen mindestens 185 Menschen bei US-Angriffen im Jemen getötet worden sein, die meisten davon bei Angriffen durch unbemannte Drohnen, berichtet eine unabhängige britische Journalistenorganisation. Angehörige von Opfern haben sich inzwischen organisiert und fordern Entschädigung von der jemenitischen Regierung und von den USA. Bislang ohne Erfolg.

Mohamed Saif Haidar vom Sheba Institute verweist auf die vielen Herausforderungen, vor die Präsident Abd Rabu Mansour Hadi bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gestellt wurde: die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, der Kampf gegen Al Kaida und die Ansar el-Sharia, die Reform von Armee und Polizei, der Anstoß demokratischer Reformen, das Aufbegehren des Südens. Und dann hätten wir noch nicht darüber gesprochen, meint Haidar, dass jeder fünfte Jemenit Hunger leide, fünf Millionen von insgesamt rund 24 Millionen Menschen im Jemen fehle das Nötigste zum Überleben.

Alles hänge zusammen, sagt Haidar, ohne Sicherheit – keine wirtschaftliche Erholung und die Not treibe immer wieder Menschen in die Hände von Extremisten. Ein Teufelskreis, aus dem das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel allein nicht herauskomme.


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