Tarifstreit bei der Bahn

"Schlichter sollten nur als Katalysator wirken"

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert sich am 21. Mai 2015 auf einer Pressekonferenz zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, den er lösen helfen soll.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow äußert sich am 21. Mai 2015 auf einer Pressekonferenz zum Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn, den er lösen helfen soll. © dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert
Reiner Ponschab im Gespräch mit Liane v. Billerbeck und Hans-Joachim Wiese · 21.05.2015
Dass der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow die Verhandlungsführung der Bahn attackiert, sei "keine gute Idee", findet der Wirtschaftsmediator Reiner Ponschab. Das müsse eigentlich zu seinem Ausschluss als Schlichter führen, weil er das Gebot der Neutralität verletze.
Der Wirtschaftsmediator Reiner Ponschab verlangt "Unabhängigkeit und Neutralität" von den beiden Schlichtern im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und der Gewerkschaft der Lokomotivführer. Die Tarifparteien haben Matthias Platzeck bzw. Bodo Ramelow für die Schlichtung vorgeschlagen. Dass jede Seite einen Schlichter benenne, sei "in Tarifkonflikten üblich, auch bei interkulturellen Konflikten". In gewisser Weise könne man ja in diesem Fall auch von einem interkulturellen Konflikt zwischen GDL-Chef Claus Weselsky und dem Bahn-Unterhändler Ulrich Weber sprechen, sagte Ponschab.
"Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie geschickt und professionell die Schlichter ihre Sache tun. Und auch, jedenfalls aus der Mediation sehen wir das so, ob sie bestrebt sind, sich überflüssig zu machen, indem sie nur als Katalysator wirken, um das Gespräch in Gang zu bringen, und nicht eine eigene Bedeutung erlangen wollen. Und dass eben auch die Parteien ihren Schlichtern vertrauen."
Ponschab kritisierte Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), der bereits öffentlich negativ über die Position der Deutschen Bahn geurteilt hatte:
"Aus der Sicht der Mediation ist das keine gute Idee und würde sofort eigentlich zum Ausschluss dieser Person führen, weil es dieses Gebot der Neutralität und Unabhängigkeit verletzt, indem er sich über eine der Parteien in irgendeiner Art und Weise äußert."
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