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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 28.07.2011

Systemwechsel

Ein Blick auf den Programmentwurf der Linken

Von Klaus Schroeder

Der rote Faden, der sich durch den Programmentwurf zieht, ist der angestrebte Systemwechsel. (AP)
Der rote Faden, der sich durch den Programmentwurf zieht, ist der angestrebte Systemwechsel. (AP)

Die Partei, die sich Die Linke nennt, möchte endlich den Status einer nachgeordneten Partei verlieren und sich ein Programm geben. In der DDR durfte nur die SED ein Programm haben, die anderen Parteien begnügten sich mit Satzungen, in denen sie sich dem Führungsanspruch der SED unterwarfen.

Die Partei Die Linke möchte jetzt auf Augenhöhe mit den anderen linken Parteien konkurrieren. Ihre jahrelange Abstinenz resultierte aus zahlreichen, zum Teil gegensätzlichen Vorstellungen über politische Inhalte und Ziele. Realpolitiker und Revolutionäre, Obskuranten und Sektierer wetteiferten um die richtige Linie. Der alten Parteiführung um Bisky, Gysi und Lafontaine gelang es zuletzt nur unter großen Mühen, die widerstrebenden Flügel zusammenzuhalten. Diese Autorität besitzen die neuen Vorsitzenden nicht. Nun liegt ein Entwurf vor, der es allen Recht machen will.

Der rote Faden, der sich durch den Programmentwurf zieht, ist der angestrebte Systemwechsel. Kapitalismus und neoliberale Politik hätten die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört. Schließlich sei Deutschland eine Klassengesellschaft. Durch die Überwindung der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung würden gleichsam alle Übel der heutigen Zeit beseitigt. Was nicht verstaatlicht werde, solle unter strikte Wettbewerbskontrolle gestellt werden. Alle sollten eine ausfüllende Arbeit mit angemessenem Lohn erhalten, und selbstverständlich würde auch die Umwelt sauberer. Um dies zu erreichen, plädiert die Partei für politische Streiks, ja sogar für den Generalstreik. Da die Macht der Konzerne die Demokratie faktisch verhindere, müsse das politische System grundlegend verändert werden. Im Entwurf werden der Ausbau von Bürgerrechten und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche gefordert. Was das konkret bedeutet, bleibt ebenso offen wie die Zukunft der parlamentarischen Demokratie.

Zwar werden Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Demokratie propagiert, doch das Instrument der sogenannten direkten Demokratie, das heißt die Auffassungen einer kleinen, aktiven Minderheit, bleibt ein Eingriff in die parlamentarische Demokratie. Wie die im Programmentwurf der Linken gewünschte Gesinnungsdemokratie in der Praxis aussehen wird, zeigt sich beispielhaft am Umbau des Bahnhofs in Stuttgart und dem abgebrochenen Gang Sarrazins durch Berlin-Kreuzberg.

Nur halbherzig und milder als die an heutigen Verhältnissen fällt die Kritik an der DDR aus. Deren angebliche soziale Dimension wird gelobt, autoritäre Tendenzen werden getadelt. Die DDR gilt hier zwar nicht als Demokratie, aber offenbar auch nicht als Diktatur, jedenfalls wird sie nicht als solche charakterisiert. Auch wenn die Partei mit dem Stalinismus gebrochen habe, sollten DDR und SED nicht auf den Stalinismus verkürzt werden, heißt es. Was waren sie aber dann? Zynisch wird der Entwurf, wenn behauptet wird, in der DDR habe es eine lebendige Sozialismusdiskussion und eine reiche kulturelle und geistige Landschaft gegeben. Das werden diejenigen gerne lesen, die ihren Versuch, den Sozialismus lebendiger zu gestalten, mit Inhaftierung oder Ausbürgerung bezahlen mussten. Nein, Wege zum Kommunismus werden hier nicht aufgezeigt, stattdessen Wege ins Chaos und in die Verarmung.

Die Umsetzung dieses Programms würde mehr Staat, mehr Umverteilung und noch mehr Macht für Staats- und Gewerkschaftsfunktionäre bedeuten. Damit die Kritik an den neuen Verhältnissen nicht zu lautstark wird, soll die Medienmacht großer Konzerne gebrochen werden.

Um Deutschland lebendiger zu gestalten, plädiert das Programm dafür, möglichst viele Ausländer ins Land zu lassen, die allerdings optimal gefördert werden müssten, damit sie ihre Sprache, Kultur und Identität pflegen könnten. Von deutschen Interessen ist weder auf diesem Feld noch dem der Außenpolitik die Rede. Die NATO soll aufgelöst, Friedenstruppen in die Konfliktherde dieser Welt geschickt werden. Auch für zivile Zwecke soll deutsches Militär nicht eingesetzt werden.

Wenn dieses Programm der Partei Die Linke realisiert würde, hätte Sarrazin doch Recht, wenn auch aus anderen Gründen, denn so würde sich Deutschland allerdings abschaffen.

Klaus Schroeder, Sozialwissenschaftler, geboren 1949 in Lübeck, leitet an der Freien Universität Berlin den Forschungsverbund SED-Staat und die Arbeitsstelle Politik und Technik und ist Professor am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Letzte Veröffentlichungen: "Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern", zus. mit Monika Deutz-Schroeder, Verlag Ernst Vögel 2008, "Das neue Deutschland. Warum nicht zusammenwächst, was zusammengehört", wjs-Verlag 2010. "Die DDR. Geschichte und Strukturen", Reclam 2011.

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