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Interview / Archiv | Beitrag vom 21.12.2012

Syrische Flüchtlinge haben "Extremsituation" zu ertragen

EU-Politikerin fordert Hilfe für Menschen an der türkisch-syrischen Grenze

Barbara Lochbihler im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Syrische Flüchtlingskinder.
Syrische Flüchtlingskinder. (picture alliance / dpa / Jamal Nasrallah)

Vor dem Winter spitzt sich die Situation der Flüchtlinge in Syrien zu und sie brauchen Hilfe, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler, die gerade an der türkisch-syrischen Grenze ist. Auf syrischer Seite sollen es bis zu 30.000 Flüchtlinge sein, und es werden täglich mehr.

Jörg Degenhardt: Die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler von den Grünen ist Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments und gerade direkt an der syrisch-türkischen Grenze, um sich dort ein Bild von der Entwicklung zu machen. Ich grüße Sie! Kann denn die Türkei sich angemessen um die Flüchtlinge aus Syrien kümmern?

Barbara Lochbihler: Ja, guten Tag! Ich glaube, dass die Türkei alles tut, sich so gut wie möglich um die Flüchtenden zu kümmern. Und das sind immerhin 145.000 Menschen, die sie zum Stand heute in großen Lagern untergebracht haben entlang der Grenze. Und die Lager sind wirklich gut, mit Schulsystem, mit Sozialeinrichtungen, mit Gesundheitsversorgung. Ein anderes Problem ist, dass viele Menschen über die Grenze kommen. Die lassen sich nicht registrieren, die haben vielleicht hier auch Verwandte. Das sind 70 bis 80.000 Personen, die sind nicht angemeldet. Und da ist es schon schwieriger. Welche Situation sie haben, das ist auch eine Frage der Ernährungssituation.

Die türkische Regierung ist großzügig, sie schickt diese Menschen nicht zurück, sie kann sie aber nicht systematisch versorgen. Ganz schwierig wird es eben – ich bin ja nur 500 Meter hier von der Grenze entfernt – auf der anderen Seite gibt es Sammelstellen, wo die Flüchtlinge herkommen wollen und die türkische Regierung reguliert das ein bisschen. Es kommen sehr viele, und sie sind auch im Bau noch von weiteren Lagern. Und die Situation dort auf der syrischen Seite ist schon sehr schwierig. Man schätzt, dass es immer zwischen 25 und 30.000 Leute sind. Es kommen ständig Leute nach …

Jörg Degenhardt: Das heißt, Sie rechnen mit einem weiteren Anwachsen des Flüchtlingsstroms aus Syrien?

Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international DeutschlandBarbara Lochbihler (AP Archiv)Lochbihler: Also die Autoritäten hier, die meinen das schon. Ich habe auch mit Flüchtlingen gesprochen. Also der nimmt nicht ab, der Flüchtlingsstrom, muss man sagen. Man weiß nicht genau, wie viele, aber auf jeden Fall bauen sie die Lager auf. Ich denke, für die EU ist es wichtig, dass man sich konzentriert, wie ist die Situation auf der syrischen Seite, denn die Menschen haben jetzt im Winter wirklich Extremsituation zu ertragen. Da haben sie zwar Zelte, aber da muss man die Hilfe intensivieren.

Degenhardt: Ein Voraus-Kommando der Bundeswehr bereitet dieser Tage in der Türke die Stationierung der Patriot-Raketenabwehr der NATO im türkisch-syrischen Grenzgebiet vor. Können Sie uns sagen, was Sie über die Lage dort genauer wissen? Was erwartet die Bundeswehrsoldaten?

Lochbihler: Also das ist ein Gebiet, in dem mehrheitlich auch Kurden wohnen. Da sind zur Zeit, würde ich sagen, die Verhältnisse "geordnet" in Anführungszeichen. Für Menschen, die von außen hierher kommen, ich hab in Ankara auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft geredet und auch mit kurdischen Politikern und ich habe sie nach ihrer Einschätzung gefragt. Und die haben gesagt, die hegen natürlich schon auch die Sorge, dass mit der Stationierung aber generell die türkische Regierung auch eine stärkere militärische Präsenz in diesem Gebiet haben will, weil sie ja immer fürchten, dass durch den Krieg die syrischen Kurden und die Kurden in der Türkei stärker zusammenarbeiten, und dafür haben sie ein bisschen Sorge, muss ich sagen, und ich kann das nicht ganz von der Hand zu weisen, dass es da auch eine Sorge gibt, dass dann vielleicht immer zusätzliches Militär noch in die Gegend kommt.

Degenhardt: Der Westen möchte eine Ablösung von Assad in Damaskus und einen friedlichen Übergang zur Demokratie. Das ist ein verständlicher Wunsch, aber wenn ich die aktuelle Entwicklung betrachte, auch das, was die Korrespondenten berichten, auch das Erstarken gerade radikalislamischer Gruppen unter den Rebellen – ist das nicht ein frommer, ein illusorischer Wunsch?

Lochbihler: Ja. Es ist auch schwierig zu argumentieren, dass mit einer militärischen Intervention sofort alles gelöst wäre. Es ist wirklich sehr komplex. Ich hatte gerade jetzt eine Debatte mit vielen Vertretern von Menschen, die eben aus Syrien geflohen sind. Und die haben gesagt, sie wollen keine Einmischung, sie wollen aber eine Flugverbotszone und sie wollen eine bessere Kontrolle, dass Irak und Iran hier nicht das Assad-Regime mit Kämpfern und auch mit Waffen unterstützt. Und hier, denke ich, müssen wir von außen alles tun, um das zu unterbinden.

Das heißt als EU-Land zum Beispiel auch, stärker mit der zypriotischen Regierung reden, dass hier nicht mehr illegaler Waffenhandel toleriert wird, sag ich jetzt mal. Aber sonst ist es wirklich schwierig. Fordern kann man sicher auch und muss man auch, dass man also Kriegsverbrechen aufseiten der Assad-Regierung, aber wenn sie vorkommen, eben auch aufseiten der Opposition, dass man solche schweren Verbrechen vom Sicherheitsrat aus an den Internationalen Strafgerichtshof überweist. Und sonst eben, denke ich, muss alles versucht werden, auch Russland zu bewegen, ihre Schutzfunktion gegenüber Assad eben aufzugeben.

Degenhardt: Aber dass das Ende Assads näher rückt, das sehen Sie auch?

Lochbihler: Also, die Gesprächspartner meinten das, sowohl auf der türkischen Regierungsseite, und es gibt auf keinen Fall mehr ein Weiter unter Assad. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass es gelingen wird, dass er die Akzeptanz hätte nach so einem Krieg und nachdem er so massiv auch gegen die eigene Bevölkerung kämpft. Wie man diesen Übergang schafft, das ist das Schwierigste. Und ich denke, man muss alle möglichen Akteure einbeziehen. Und auch wenn das nicht wirkt, ich denke, der UN ist da immerhin noch ein Orientierungspunkt.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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