Montag, 1. September 2014MESZ13:26 Uhr

Kommentar

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.Mehr

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.Mehr

WaffenexportNur noch ein normaler Staat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 20.03.2014 am Rednerpult des Bundestags in Berlin und gibt eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. 

Die Bundesregierung könnte ohne Einbindung des Bundestags über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Das wäre ein von der Kanzlerin nicht gewohnter, schlechter Stil - und ein deutlicher Fehler, meint Falk Steiner.Mehr

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Politisches Feuilleton

KrisenherdeProjekt Weltvernunft vorerst gescheitert
Ein Foto durch ein Loch in einer Mauer zeigt am 24.06.2014 Gebäude in der Stadt Ramadi, die bei Kämpfen zwischen sunnitischen Milizen und Regierungsgegnern, inklusive der Gruppe ISIS, beschädigt wurden.

Die Welt steht in Flammen, plötzlich regiert allerorten die Barbarei, so scheint es. Im Namen des Heiligen wird gemordet und geraubt. Das gefährdet auch das Erbe Europas, ein Projekt der Vernunft, analysiert der Autor Christian Schüle. Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 21.07.2012

Syriens Schicksal entscheidet sich nicht am Verhandlungstisch

Der Sturz des Regimes Assad ist absehbar

Von Kristin Helberg

Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus.
Rauchwolken über der syrischen Hauptstadt Damaskus. (picture alliance / dpa)

Opposition und Regime in Syrien sprechen von "Endkampf", während Politiker in aller Welt immer noch von "geordneter Machtübergabe" faseln. So wünschenswert eine diplomatische Lösung ist – es wird sie nicht geben. Das Schicksal Syriens entscheidet sich nicht am Verhandlungstisch, sondern im Kampf.

Nicht nur der Krieg in Syrien hat in dieser Woche eine entscheidende Wende genommen, nein, auch das Leben von Präsident Baschar Al Assad. Wähnte er sich vor einigen Tagen noch in Sicherheit – die Kämpfe im fernen Homs, er und seine Getreuen im sicheren Zentrum der Hauptstadt Damaskus – muss er nun um sein Leben fürchten. Der Anschlag auf den Krisenstab des Regimes, bei dem vier enge Vertraute Assads starben, hat die Führungsspitze ins Herz getroffen und nachhaltig erschüttert.

Assad muss sich nun entscheiden. Will er bis zum bitteren Ende kämpfen und das Schicksal Gaddafis riskieren? Oder wird der 46-jährige Vater von drei Kindern in letzter Minute das Flugzeug gen Russland oder Iran besteigen? Noch gibt sich Syriens Präsident zum Kampf entschlossen. Aber das Ende scheint absehbar.

Das Regime kann nicht überall die Kontrolle behalten. Um Damaskus zu sichern, muss es Truppen anderswo abziehen – im Norden und Osten des Landes haben die Kämpfer der Freien Syrischen Armee deshalb mitunter leichtes Spiel. Einen Tag nach dem Attentat kontrollierte die Opposition bereits einzelne Grenzübergänge zum Irak und zur Türkei. Immer mehr Orte erklären sich als "befreit".

Außerdem liegt die Moral der Armee am Boden. Hunderte Soldaten sind in den letzten Tagen übergelaufen, ganze Armeeeinheiten spalten sich ab, hochrangige Militärs bringen sich und ihre Familien ins sichere Ausland, darunter mehr als 20 Generäle, die inzwischen in der Türkei sitzen.

Das Militär zerbröckelt und mit ihm eine der wesentlichen Stützen des syrischen Machtapparates. Für Assad bedeutet das eine weitere Gefahr: ein Putsch der Armeeführung. Der Glaube an einen Sieg schwindet auch innerhalb des Regimes, mächtige Figuren könnten den Präsidenten deshalb fallenlassen und sich auf die andere Seite schlagen, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Wem kann Assad noch vertrauen?

Angesichts dieser Eskalation in Syrien wirken die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft naiv. Assads Leben ist in Gefahr und der Weltsicherheitsrat diskutiert, ob man ihn mit Sanktionen in die Knie zwingen kann. Die Armee beschießt Wohngebiete von Hubschraubern aus, und die UN-Beobachter sollen weitere 30 Tage in ihren Hotels ausharren. Opposition und Regime sprechen von "Endkampf", und Politiker in aller Welt faseln immer noch von "geordneter Machtübergabe". So wünschenswert eine diplomatische Lösung ist – es wird sie nicht geben. Das Schicksal Syriens entscheidet sich nicht am Verhandlungstisch, sondern im Kampf.

Was also sollte die internationale Gemeinschaft jetzt tun? Zunächst muss sie aufwachen und sich ihr Scheitern eingestehen. Sie hat in Syrien 16 Monate lang versagt – politisch, diplomatisch, juristisch, militärisch, selbst humanitär. Die Syrer waren alleine in ihrem Kampf gegen die Diktatur, beim Wiederaufbau und der Befriedung ihres Landes sollten sie nicht mehr alleine sein.

Der Sturz des Regimes ist absehbar, in manchen "befreiten" Gebieten hat die Zeit nach Assad bereits begonnen. Dort kommt es darauf an, Racheaktionen zu verhindern, Sicherheit zu garantieren und die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Eine große Herausforderung angesichts der Wut, des Schmerzes und der Trauer Hunderttausender Syrer.

Die Opposition muss sich zusammenraufen. Der zivile und der bewaffnete Widerstand müssen vor Ort zusammenarbeiten, um einen geordneten Alltag wiederherzustellen und das Land zusammenzuhalten. Strom- und Wasserversorgung müssen funktionieren, die Gewalt darf nur vom Staat ausgehen, ein politischer Übergang muss sichtbar und das Streben nach Gerechtigkeit spürbar werden.

Dabei braucht Syriens Opposition Unterstützung aus dem Ausland. Die internationale Gemeinschaft sollte sowohl die verschiedenen politischen Fraktionen als auch die Deserteure der Freien Syrischen Armee auf die Machtübernahme vorbereiten. Vielleicht kann sie dadurch bei den Syrern etwas von ihrer verlorenen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.