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Interview / Archiv | Beitrag vom 25.01.2014

Syrien-Flüchtlinge"Die Politik der Visaverweigerung muss aufhören"

Pro-Asyl-Geschäftsführer kritisiert deutsche Politik

Günter Burkhard im Gespräch mit Nana Brink

Flüchtlinge aus Syrien kommen im Grenzdurchgangslager Friedland an (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)
Flüchtlinge aus Syrien kommen im Grenzdurchgangslager Friedland an (picture alliance / dpa / Swen Pförtner)

Deutschland ist zu zögerlich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Syrien, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. In einem ersten Schritt müsse die Visaerteilung vereinfacht werden.

Nana Brink: Während die Syrien-Konferenz in Genf weitergeht – und heute sollen sich ja die Konfliktparteien endlich an einen Tisch setzen –, geht auch das Töten in syrien unvermindert weiter, auch das Hungern. Für viele Syrer in den umkämpften und zum Teil total abgeschotteten Gebieten geht es vor allem auch ums Überleben, wenn weder Nahrungsmittel noch Medikamente, noch Heizmaterial durchkommen. Millionen Menschen sind mittlerweile auf der Flucht vor dieser tödlichen Bedrohung. Die meisten von ihnen fliehen innerhalb des Landes, man schätzt rund 6,5 Millionen. Innerhalb der Nachbarländer sollen 2,5 Millionen Syrer eine vorläufige Bleibe gefunden und gesucht haben. Die Bundesregierung hat erklärt, rund 10.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Günter Burkhardt ist einer der Mitbegründer und jetziger Geschäftsführer von Pro Asyl, schönen guten Morgen, herr Burkhardt!

Günter Burkhardt: Guten Morgen!

Brink: Von diesen 10.000, die die Bundesregierung aufnehmen will, sind 3.000 angekommen. Erst, fragt man sich! Warum so wenige?

Burkhardt: Na ja, das Grundproblem ist, dass die deutsche Bürokratie langsam mahlt und die entscheidende Frage vor diesen 3000 ist ja die Frage, wie kommt Deutschland auf die Idee, überhaupt zu sagen, wir nehmen 10.000 auf? Es sind mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, die Grenzen Europas sind geschlossen. Das ist skandalös und auch kurzsichtig, dass Deutschland, die Europäische Union insgesamt die nachbarstaaten bei der Aufnahme allein lassen. Pro Asyl will, dass Europas Grenzen geöffnet werden, wir fordern, dass das Zurückschieben, was ja geschieht etwa an der griechisch-türkischen Grenze, aufhört. Und hier braucht man eine Mischung aus Druck und Unterstützung.

"Eine Engführung vorgenommen"

Brink: Aber wollen wir trotzdem noch bei dieser Zahl bleiben, die mich wirklich interessiert: Warum sind erst 3000 angekommen, woran liegt das? Das liegt ja nicht nur an der deutschen Bürokratie, sondern auch noch vielleicht daran, dass sie nicht kommen können? Was sind Ihre Erfahrungen?

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Burkhardt: Die Erfahrung ist, dass zunächst einmal Menschen eine Botschaft erreichen müssen, um einen Antrag zu stellen. Wenn ich nach Deutschland rein will, muss ich bei einer Botschaft einen Visumsantrag stellen. Da gibt es Wartezeiten von Monaten, und wir kennen Syrer, die dann die Antwort erhalten: Die bürgerkriegsähnlichen Zustände sind bedauerlich, aber sie sind keine außergewöhnliche Härte. Pro Asyl fordert, dass man die Situation anerkennt als außergewöhnliche Härte, denn dann wäre die Folge, dass Menschen, die in Deutschland leben, deutsche Staatsbürger sind, Syrer, die Verwandte haben, sagen können: Wir wollen, dass ein Visum erteilt wird für unsere Angehörigen. Und dann sind sie gar nicht mehr drin in diesen mühsamen Mühlen eines Kontingents, was sehr eng geführt wird mit einer Zahl von 5000.

Brink: Nun haben wir …

Burkhardt: … Frage, dass man eine Engführung vorgenommen hat, eine künstliche Engführung, und damit ein Problem schafft, dass man sagt, da sind viele beteiligt, der Libanon, die deutsche Botschaft, der UNHCR. Das ganze Verfahren ist falsch eingefädelt.

Brink: Nun haben wir aber dieses Verfahren, das ja vielleicht auch wirklich nicht funktioniert. Wir hören vom Innenministerium, es liegt nicht an uns, sondern es liegt zum Beispiel an Beirut, dass die am Flughafen dort nicht weiterkommen, und im Übrigen werden uns die Flüchtlinge ja vom UNHCR ausgewählt.

Burkhardt: Das ist richtig, dass der Libanon ein enormes Problem hat, noch mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Sie haben alle die Angst, wenn es keine offenen Wege gibt zur weiteren Flucht, dann bleiben sie bei uns. Und ein Libanon und andere Länder wissen natürlich, bei über zwei Millionen Flüchtlingen – und die Deutschen sind bereit, jetzt weitere 5000 aufzunehmen -, die überwiegende Mehrheit, die flieht, will im Libanon bleiben oder in Jordanien bleiben. Das ist auch eine der Ursachen, dass dort die Bearbeitung der weiterflucht sehr schleppend vor sich geht.

"Diese einfache Lösung wird nicht gegangen"

Brink: Sie haben ja den Weg erklärt, der prinzipiell richtig ist, dass man sozusagen ein Visum haben muss, um nach Deutschland zu kommen. Wie wollen Sie das anders organisieren, ganz praktisch? Wie könnte eine syrische Familie ihrer Situation entfliehen und nach Deutschland kommen?

Burkhardt: Es leben in Deutschland vielleicht 100.000 Menschen aus Syrien, deutsche Staatsbürger und syrische Flüchtlinge, die schon lange hier leben. Wenn die in Deutschland Lebenden zur Ausländerbehörde gehen können und sagen, wir wollen, dass mein Vater, mein Bruder, meine Schwester kommt, es ist dort eine außergewöhnliche Härte, dann kann die Ausländerbehörde sagen, ja, wir finden das richtig. Aber nur dann, wenn das Innenministerium zustimmt. Dann haben wir einen Weg, der nicht eingepresst ist in ein ganz enges Zahlenkontingent. Aber genau diese einfache Lösung wird vom Bundesinnenministerium, von den Länderinnenministerien verhindert, nicht gegangen. Man will die Grenzen und die Zugangsmöglichkeiten geschlossen halten, eng steuern, und stellt sich dann noch in der Öffentlichkeit hin und sagt, 10.000, die nehmen wir auf, das ist eine tolle Zahl, weit mehr als …

Brink: Wie halten Sie es dann, Pardon, kurz nachgefragt: Kritisieren Sie dann auch die Länderaufnahme? Also zusätzlich zu diesem Kontingent der Bundesregierung von 10.000 gibt es ja auch die Möglichkeit der Länder - das haben sie auch schon getan -, den Zuzug von Verwandten zu ermöglichen, das passiert ja schon bereits, sie verlangen allerdings eine Bürgschaftspflicht. Wäre das nicht auch eine Lösung?

Burkhardt: Die Länder sind den Weg gegangen, dass sie sagen, wer jemand einlädt, muss in Gänze komplett für ihn zahlen, und das über Jahre hinweg. Und das heißt, dass nur reiche Personen ihre Verwandten nachholen können. Das kann auch nicht die Lösung sein.

"Europa insgesamt muss Flüchtlinge aufnehmen"

Brink: Also, Sie verlangen da einen unbürokratischen Weg und den sofortigen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen?

Burkhardt: Wir erinnern daran, dass die rheinische Kirche – und Pro Asyl teilt diese Forderung – von der Aufnahme von 100.000 Syrern in Deutschland gesprochen hat. Das ist realistisch, weil sehr viele bei ihren Angehörigen unterkommen können. Und dazu brauche ich ein anderes, einfaches, unbürokratisches Verfahren, nämlich dass die Visa erteilt werden. Die Politik der Visaverweigerung muss aufhören.

Brink: Was mache ich denn aber, wenn ich keine Verwandten als Syrer in Deutschland habe?

Burkhardt: Dann gibt es unverändert ein großes Problem, dass Sie sich auf den Weg machen über die Türkei, das ist das nächstgelegene Land, und versuchen, an Europas Grenze zu kommen. Und dort werden Sie erleben, dass die Grenze rigoros geschlossen ist, dass Griechenland Menschen zurückschickt, illegal zurückschickt, dass Bulgarien die Grenzen geschlossen hat. Und deswegen kann dort nur die politische Forderung sein, Europa insgesamt muss Flüchtlinge aufnehmen. und die europäischen Staaten als Ganzes versagen, weil es keine Bereitschaft gibt, Flüchtlinge in Europa aufzunehmen.

Brink: Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Schönen Dank, herr Burkhardt, für Ihre Gesprächsbereitschaft!

Burkhardt: Gerne geschehen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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