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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 05.03.2013

"Stuttgart 21" ist gestorben, auch wenn das Projekt weiterlebt

Bundesverkehrsminister Ramsauer scheut die Verantwortung

Von Ernst Rommeney

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheut sich, bei Stuttgart 21 Kontur zu zeigen, kritisiert Ernst Rommeney. (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) scheut sich, bei Stuttgart 21 Kontur zu zeigen, kritisiert Ernst Rommeney. (picture alliance / dpa / Franziska Kraufmann)

Peter Ramsauer hat "Stuttgart 21" längst beerdigt. Ob er sich dessen bewusst ist, weiß man nicht. Vielleicht gibt er es nicht zu, weil er nicht verantwortlich dafür sein will, dass dieses ehrgeizige Bauprojekt scheitern wird, meint Ernst Rommeney.

Vielleicht hält Ramsauer sich für schlau, für taktisch klug, indem er Risiken übersieht und auf Zeit spielt. Vielleicht ist er schlicht überfordert, steckt seinen Kopf in den Sand und glaubt ihn dadurch zu retten. Und alle im politischen Berlin lassen ihm dies durchgehen - auch der Bundestag und seine vielen Experten, die sonst nicht müde werden, ihre parlamentarische Verantwortung einzufordern. Sie verhalten sich so, als wollten sie den Unmut der Bürger erst richtig schüren.

Wenn er wollte, wäre der Bundesverkehrsminister in einer guten Position. Für das Trassenkonzept des Bundes braucht er keinen Tiefbahnhof in Stuttgart. Wohl aber ist er daran interessiert, dass die Deutsche Bahn als Unternehmen des Bundes nicht finanziellen Schaden nimmt.

Ramsauers Beamte haben Zahlen veröffentlicht - nicht der Minister

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) (AP)Ramsauer habe die Risiken verschärft, indem er sagte, es gebe kein Zurück mehr, meint Ernst Rommeney. (AP)Doch es war nicht der Minister, der öffentlich signalisierte, dass dieses immer teurer werdenden Projekt sich mittlerweile finanziell im roten Bereich bewegt, wohl nie mehr das investierte Geld verdienen wird. Das haben seine Beamten indiskret öffentlich gemacht - an ihm vorbei. Und er hat die Information anschließend heruntergespielt.

Schlimmer noch, er hat die Risiken verschärft, indem er sich festlegte, es gebe kein Zurück mehr. Diese frohe Botschaft hörten alle, die noch offene Rechnungen haben, auf dass die Kosten weiter getrieben werden. Und er hat die Risiken nochmals verschärft, als er die Bahn aufforderte, notfalls Stuttgart und das Land Baden-Württemberg zu verklagen, sollten sich beide nicht an den zusätzlichen Kosten beteiligen.

Prozesse können dauern und lassen die Kosten nochmals steigen. Er kuriert mit dem Gift langer Verfahren, das diesem Bauvorhaben schon seit 2o Jahren die Kraft genommen hat. Und vor allem lässt er kaufmännische Logik missen: Wie kann der neue Bahnhof wirtschaftlich werden, indem man Kosten ausgelagert, um sie Stadt und Land anzulasten - ob nun zu Recht oder nicht. Wer immer finanziert, ein Projekt müsste sich - ganzheitlich und nicht nur in genehmen Teilen - rechnen.

Nur die Stuttgarter stören sich an der Baustelle selbst

Statt sich und die Kosten treiben zu lassen, hätte er durchaus eine rote Linie markieren können, die einen Baustopp auslösen würde. Er hätte verlangen können, Klarheit zu schaffen im Zahlengewirr, was denn der Abbruch des Tiefbaus, was denn die Alternative eines sanierten Kopfbahnhofes kosten könnte. Der Bundesverkehrsminister hätte sich wie ein Herr im Verfahren verhalten können.

Aber warum Kontur zeigen, fragt da der Parteistratege zurück, vielleicht zerreißt der Konflikt ja die Grünen im Ländle. Und wie lange sie an einer Baustelle vorbeifahren, stört wirklich nur die Stuttgarter. Der Tiefbahnhof ist tot und fast alle wissen es.

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