(Redaktioneller Hinweis: An dieser Stelle haben wir das Manuskript nach der Ausstrahlung gekürzt. Der entstandene Eindruck, Deutschlandradio Kultur würde in seinem Länderreport zum Thema "Stuttgart 21" vom 21. Februar 2014 "manipulieren", bedauern wir sehr. Es ist tatsächlich dem Autor bei der Auswahl eines O-Tones für diese Sendung ein Fehler unterlaufen, den wir zu entschuldigen bitten. Es hat eine interne und intensive Analyse stattgefunden. Entsprechende Gespräche sind geführt worden, damit derartige Fehler zukünftig nicht mehr vorkommen. Deutschlandradio Kultur wird weiter seriös und sachlich berichten und kommentieren.)
Das Ende einer Bürgerbewegung
Von Michael Brandt · 21.02.2014
Noch immer demonstrieren jeden Montag in Stuttgart Gegner des neuen Tiefbahnhofs. Doch der Protest hat sich verändert. Nur noch ein harter Kern, der radikale Forderungen stellt, geht auf die Straße. Die Folge: Grüne, BUND, VCD und Pro Bahn haben das Aktionsbündnis verlassen.
Vertraute Klänge auf dem Stuttgarter Marktplatz an einem Montagabend vor einigen Tagen.
Und am kommenden Montag, wenn sich die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 zum 211. Mal treffen, wird es genauso klingen. Noch immer protestieren jede Woche Hunderte, oft auch Tausende in der Stuttgarter Innenstadt.
Und dies, obwohl der neue Bahnhof, den sie verhindern wollen, ein paar Hundert Meter weiter längst entsteht. Das Bahnhofsgebäude des alten Kopfbahnhofs, der Bonatz-Bau, steht noch, aber Nord- und Südflügel wurden abgerissen, um Platz zu machen für den unterirdischen Bahnhof, der hier bis zum Jahr 2021 entstehen soll.
Für Passagiere, die in Stuttgart ankommen oder von hier abreisen, ist das nicht zu übersehen. Denn der Weg von der Bahnhofshalle zu den Gleisen ist jetzt 200 Meter lang. Dort, wo noch in diesem Jahr ein gewaltiger Trog für den neuen Bahnhof ausgehoben werden soll, werden die Gleise aus dem Boden gerissen
Und gleich neben dran liegt der Stuttgarter Schlossgarten. Der Park, in dem vor dreieinhalb Jahren die Wasserwerfer der Polizei auffuhren, ist mittlerweile baumfrei, abgesperrt und eine Wüstenei aus blauen Rohren für das sogenannte Grundwassermanagement, leeren Matschflächen und Baumaterialien, die irgendwann mal zum Einsatz kommen sollen. Die Demonstranten auf dem Stuttgarter Marktplatz sind entsetzt:
"Das ist schlimm, weil im Grunde viel kaputt gemacht wird, was nicht so einfach wieder hergestellt werden kann. Die ganzen Bäume, die sowohl im mittleren Schlossgarten, wie jetzt im Rosenstein gefällt worden sind."
"Hoh, schrecklich. Da sollte man mal in die Villa Reitzenstein gehen und dort die Bäume fällen. Der Herr Kretschmann braucht auch keinen Schatten im Sommer."
Das Objekt des Protestes entsteht für jedermann sichtbar
Es ist fast paradox: Auf der einen Seite ist die Baustelle, auf der es unaufhaltsam weitergeht, der Beweis dafür, dass der Protest, dass die bis jetzt 210 Montagsdemos im Grunde umsonst waren, denn das Objekt des Massenprotestes entsteht für jedermann sichtbar. Andererseits ist es genau die Baustelle die den Protest am Leben hält, die dem Zorn der Gegner auf das aus ihrer Sicht nutzlose und schädliche Projekt stetige Nahrung gibt.
"Ich habe Leute kenngelernt, die haben früher in der Stadt Stuttgart Urlaub gemacht; die sind jetzt auf der Durchreise gewesen, beziehungsweise haben ihre Enkel besucht und haben gesagt: Was habt Ihr mit Eurer Stadt gemacht? Da sage ich: Wir gehen seit vielen Jahren jede Woche auf die Straße, manchmal auch zweimal."
Dennoch ist klar, dass der Widerstand gegen den Bahnhof geschrumpft ist. Es sind zwar noch immer montäglich Hunderte oder wenige Tausend Bahnhofsgegner, aber das Bild hat sich gewandelt.
War der Massenprotest gegen Stuttgart 21 vor drei Jahren im Kern ein bürgerlicher Protest, so kommt der größte Teil der aktiven Bahnhofsgegner heute nicht mehr aus der Mitte der Stuttgarter Gesellschaft.
Eisenhart von Loeper, der derzeitige Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 drückt es so aus:
Nur noch der harte Kern ist übrig
"Es ist ja richtig, dass dieser Widerstand der Zehntausenden sich heute nicht mehr zeigt, sondern nur 1500, 2000, 2500 in der Größenordnung. Aber es ist ein sensationelles Ergebnis, dass nun die 210. Montagsdemo stattfindet. Wo gibt es so was? Und es ist klar, dass da natürlich der harte Kern übrig bleibt, dass die Unerschrockenen dahinstehen."
Natürlich gibt es noch ältere Herrschaften aus dem bürgerlichen Lager wie dieses Ehepaar, das jeden Montag von der besseren Wohnlage in der Halbhöhe hinunter in den Kessel kommt und brav für die Parkschützer spendet:
"Sie haben jetzt gespendet, wofür?"
"Für die Organisation der Demonstration, das sind die Parkschützer."
"Wie stehen Sie zu Stuttgart 21 im Jahr 2014?"
"Immer noch kritisch, weil es ein Projekt ist, was vorne und hinten nicht zu Ende geplant ist, das ist das Hauptproblem."
"Sehen Sie eine Chance noch?"
"Was heißt Chance? Ich sehe die Gefahr, dass irgendwann etwas so deutlich wird, dass es nicht geht und es schwierig wird, ganz zurückzugehen."
Die Radikalen stehen im Zentrum der Bewegung
Aber dennoch: Die sogenannten Parkschützer, die vor drei Jahren am radikalen Rand des Bündnisses der Bahnhofsgegner standen und schon vor der Volksabstimmung angekündigt hatten, dass sie ein Votum für Stuttgart 21 nicht akzeptieren würden, stehen heute im Zentrum der Bewegung und organisieren seit zwei Jahren die Montagsdemos. Und nicht die Parkschützer haben sich verändert, sondern die Bewegung gegen Stuttgart 21.
Das hatte Folgen: Vor einigen Wochen ist es zu einem offenen Bruch innerhalb des Aktionsbündnisses gekommen. Vier wichtige Gruppen erklärten ihren Ausstieg aus dem Zusammenschluss der Bahnhofsgegner: Die Grünen, der Verkehrsclub Deutschland VCD, der Fahrgastverband Pro Bahn und der Bund für Umwelt- und Naturschutz BUND. BUND-Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeiffer spricht von arbeitsökonomischen Gründen:
"Dieses Aktionsbündnis hat die ganzen letzten Monate sehr uneffektiv gearbeitet, es gab viel zu lange Sitzungen, es gab lange Diskussionen über die Montagsdemos, auf die wir eigentlich gar keinen Einfluss mehr hatten, weil die ausschließlich von den Parkschützern veranstaltet werden. Von daher war dieses Gremium nicht mehr effizient. Wir haben sehr viel Zeit und Energie geopfert. Das war einer der Hauptgründe, warum wir gesagt haben: Wir müssen getrennte Wege gehen."
Das Rest-Aktionsbündnis und die ausgetretenen Verbände beteuern zwar, dass sie nach wie vor am gleichen Strang gegen Stuttgart 21 ziehen, dass sich die Arbeit nur ausdifferenziere. Das Aktionsbündnis ist demnach für die Demonstrationen und eine Reihe von Bürgerbegehren zuständig, für die die Gegner derzeit Unterschriften sammeln. Die Umwelt- und Verkehrsverbände sind für die Beteiligung in den planungsrechtlichen Verfahren für das Bahnprojekt zuständig. Denn dort haben sie als Institutionen eine Stimme, die die Demonstranten nicht haben.
Eisenhart von Loeper und Gerhard Pfeiffer etwa sprechen von der Zusammenarbeit, die nach wie vor stattfindet.
"Bei den Montagsdemonstrationen sind keine Auswirkungen da. Die eigentliche Arbeit findet fachlich kompetent weiter durch das Aktionsbündnis statt. Es gibt aber auch noch Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem BUND."
"Deshalb war auch diese Trennung einvernehmlich. Es gab keinen Streit, wir werden auch weiter ganz klar projektbezogen zusammenarbeiten."
Aber diese Beteuerungen können doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die im Ton eher gemäßigten Verbände das Bündnis verlassen haben, und - wie auch bei den Montagsdemos - insbesondere der harte Kern dabei geblieben ist.
Manche denken, der Protest muss wehtun
Innerhalb dieses harten Kernes gibt es dann auch so etwas wie den ultraharten Kern. Dazu gehören die Bahnhofsgegner, die darauf bestehen, dass die Demonstrationen nach wie vor vor dem Hauptbahnhof stattfinden, und so jeden Montag für Verkehrschaos und Verärgerung bei vielen Stuttgartern sorgen. Und schließlich gibt es auch noch politische Dogmatiker wie die der DKP, die zu offenem Widerstand gegen Stuttgart 21 aufrufen. Gegen solche Extrempositionen wenden sich aber selbst die Parkschützer. Deren Sprecher Matthias von Hermann:
"Es gibt sicher Tendenzen innerhalb dieser Bewegung, dass der Protest gegen Stuttgart 21 wehtun muss. Dieser Ansicht sind wir als Parkschützer im Ganzen nicht. Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung, um diesen Protest auch weiterhin aufrechterhalten zu können."
Es gibt auch gemäßigte Stuttgart 21-Gegner, die sich Sorge über die Zukunft der einstigen Bürgerbewegung machen. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi etwa ist einer der Tiefbahnhofsgegner der ersten Stunde und rief die Montagsdemonstranten vor einigen Tagen eindringlich dazu auf, sich nicht auf die Unterschiede, sondern auf die Gemeinsamkeiten zu besinnen:
"Wir müssen uns vertragen und zusammenbleiben. Natürlich gibt es in einer Volksbewegung Meinungsunterschiede, Konflikte, Übereifrige und Skeptiker. Wir brauchen sie alle!"
Der Appell von Conradi zielt im weiteren Sinne auf die Zusammenarbeiten von Stuttgart 21-Gegnern und BUND, VCD und Pro Bahn. Im engeren Sinne aber auch die Gemeinsamkeiten der Bahnhofsgegner mit den Grünen.
"Ich frage die unter uns, die ständig die Grünen beschimpfen: Warum redet ihr so selten gegen die CDU, die SPD-Führung, die starrsinnig an S21 festhalten. Mit wem, wenn nicht mit den Grünen, den SÖS-Linken und hoffentlich einigen kritische Sozialdemokraten wollt ihr denn politisch etwas bewirken?"
Grünen und Bahnhofsgegner sind gespalten
Fakt ist, dass das Verhältnis der Bahnhofsgegner zu den Grünen seit der Volksabstimmung vor zwei Jahren schwierig ist – gelinde gesagt. Zur Erinnerung: Die neu gewählte grün-rote Koalition in Baden-Württemberg tat sich nach Regierungsantritt im Mai 2011 sehr schwer mit dem Thema Stuttgart 21. Die Grünen waren dagegen, die SPD dafür, ein Kompromiss war nicht in Sicht.
Im Koalitionsvertrag vereinbarten die neuen Partner also, dass die Bürger von Baden-Württemberg über das Projekt entscheiden sollten. Konkret geschah das in einer Volksabstimmung im November 2011. Aus gesetzgeberischen Gründen, konnten die Baden-Württemberger nur über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Projektes abstimmen. Konkret ging es um 900 Millionen, die das Land zahlen sollte oder auch nicht.
Nach einem heftigen Wahlkampf von Bahn, SPD, CDU und FDP auf der einen Seiten, den Grünen, dem Aktionsbündnis und den nicht organisierten Bahnhofsgegnern auf der anderen Seite, entschieden sich die Menschen in Baden-Württemberg aber auch in Stuttgart selbst mit unerwartet deutlicher Mehrheit gegen den Ausstieg und damit für das Projekt.
Für die Grünen in der Landesregierung, insbesondere für Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann, war das zunächst eine deutliche Niederlage. Aber es war auch so etwas wie Erleichterung zu spüren, denn der Ministerpräsident erklärte daraufhin, dass das Thema für die Landespolitik erledigt sei. Die Regierung müsse sich an Recht und Gesetz halten, sprich, den Bau Stuttgart 21 als Projektpartner unterstützen und dabei kritisch begleiten.
Das allerdings nahmen die Bahnhofsgegner den Grünen übel. Aktionsbündnis-Sprecher Eisenhart von Loeper formuliert es zurückhaltend:
"Es haben sich dann doch Schärfen ergeben, indem beispielsweise aus der Bewegung heraus der Kurs von Winfried Kretschmann angegriffen wurde. Und dann gab es auch so etwas in den Montagsdemos, das da Kritik gegen die Regierung erzeugt wurde. Und das passte vielen nicht."
Deutlicher wird Matthias von Hermann von den Parkschützern:
"Das Verhältnis zwischen der Protestbewegung und den Grünen ist seit der Landtagswahl gespalten. Seit klar ist, dass die Grünen zwar durch den Protest an die Macht gekommen sind. Aber direkt nach der Regierungsübernahme den Protest aufgegeben haben, sich sozusagen mit dem Projekt arrangiert haben. Obwohl es genügend Gründe gäbe und genügend Möglichkeiten gäbe, der Bahn ganz klar zu diktieren, was hier zu laufen hat und was nicht."
Ratlosigkeit bei der Ökopartei
Peter Conradi: "Es ist ja verständlich. Man kann ja nicht vorher sagen: Wir sind für die Gegner und wollen den Bahnhof erhalten. Jetzt sind sie im Amt und was tun sie? Gar nix, die verarschen uns von vorne bis hinten."
"Ich steh gar nicht zu den Grünen, die sind ein Lügenverein sondergleichen. Und die werden's auch bleiben. Ab in der Versenkung! Auf den Mond!"
Paradoxerweise sind die Grünen, die als Partei Stuttgart21 nach wie vor ablehnen, seit der Volksabstimmung also zu den Hauptgegnern der Demonstranten geworden. Nicht mehr die Befürworter SPD, CDU, FDP und Freie Wähler, sondern die Grünen.
Über den Austritt aus dem Aktionsbündnis hinaus herrscht bei den Grünen eine gewisse Ratlosigkeit. Die Position der Partei ließe sich wegen der Verantwortung in Stadt und Land zwar nicht mehr in Schlagwörtern wie "oben bleiben" formulieren, sagt Thekla Walker, die gleichzeitig Landesvorsitzende der Ökopartei und Stuttgarter Stadträtin ist, aber daran, dass die Partei nach wie vor gegen Stuttgart 21 sei, könne es keinen Zweifel geben:
"Das ist natürlich eine schwierige Situation, weil wir Grünen ja nachweislich von Anfang an massiv gegen dieses Projekt gekämpft haben. Und seit der Volksabstimmung und seit der Entscheidung des Aufsichtsrats, trotz zwei Milliarden Mehrkosten das Projekt weiterzuführen, ist für uns einfach klar, dass es politisch nicht möglich ist, das Projekt zu beenden. Das heißt nicht, dass wir jetzt Befürworter des Projektes sind. Wir halten es weiterhin für falsch. Aber wir sind eben ehrlich und suggerieren nicht, dass wir es jetzt beenden können."
Auswirkungen auf die Kommunalwahlen erwartet
Interessant wird die Auseinandersetzung zwischen Grünen und Bahnhofsgegnern mit Blick auf die im Mai bevorstehende Kommunalwahl. Im Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre hat der Widerstand gegen Stuttgart21 die Grünen in Stuttgart und auch in Baden-Württemberg stark gemacht.
Seit den Kommunalwahlen 2009 stellen sie größte Fraktion im Rathaus; dann die Landtagswahlen mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten; dann vor einem Jahr die Oberbürgermeisterwahlen, bei denen Fritz Kuhn zum ersten grünen OB einer Landeshauptstadt gewählt wurde.
Einen Dämpfer gab es dann allerdings bei der Bundestagswahl, wo die Grünen in Stuttgart zwar deutlich über dem Bundesschnitt lagen. Aber das selbstgesetzte Ziel von einem Direktmandat für Parteipromi Cem Özdemir weit verfehlten. Die Bahnhofsgegner, hier Matthias von Hermann von den sogenannten Parkschützern, prophezeien daher ein noch schlechteres Ergebnis bei den Kommunalwahlen:
"Bei der Kommunalwahl habe ich gerade den Eindruck, sind die Grünen auf dem besten Wege, die kleinste Fraktion zu werden. Sie haben selbst mit ihrer eigenen Basis nicht abgestimmt, dass sie aus dem Aktionsbündnis ausgetreten sind. Auch da gab es wohl viele Proteste innerhalb der grünen Basis. Wir werden auf alle Kandidaten, die hier antreten, sehr genau schauen, wie sie zu dem Projekt stehen. Und vor allem, was sie vor der Kommunalwahl gegen das Projekt tun."
Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker hingegen ist überzeugt davon, dass die Stuttgarter Wähler die Arbeit der Gemeinderatsfraktion in den vergangenen fünf Jahren honorieren werden:
"Ich bin zuversichtlich, was den Kommunalwahlkampf angeht. Ich glaube, dass wir unter Beweis stellen konnten, dass wir viel für die Stadt getan haben Die Bundestagswahl war auch unter Sonderbedingungen. Wir hatten einen ganz straken Trend gegen Grün. Ich bin jetzt gespannt, wie viele, die sich aus dem aktiven Widerstand zurückgezogen haben, wie die unsere Arbeit bewerten. Aber ich glaube, dass sie unsere sachliche, ehrliche Art im Umgang mit dem Projekt schätzen."
"Das Projekt wird scheitern"
Am Ende nämlich haben Grüne und Bahnhofsgegner eine große Gemeinsamkeit: Viele ihrer Prognosen über Stuttgart 21 haben sich bewahrheitet. Sie haben vorausgesagt, dass der Tiefbahnhof niemals wie geplant im Jahr 2019 fertig wird. Inzwischen räumt auch die Bahn ein, dass es vor 2021 nichts wird. Sie haben prophezeit, dass der Kostendeckel von 4,7 Milliarden Euro niemals zu halten ist. Inzwischen musste der Bahnvorstand einräumen, dass der Bahnhof auf alle Fälle zwei Milliarde teurer wird.
Sie haben prophezeit, dass der Tiefbahnhof nicht ohne Auswirkungen auf die für Stuttgart wichtigen Mineralwasservorkommen zu machen sein wird. Das räumt die Bahn zwar nicht ein, aber inzwischen hat sie beantragt, einen wichtigen Bauabschnitt, den sogenannten Nesenbachdüker in offener, nicht wie ursprünglich geplant in unterirdischer Bauweise, zu erstellen. Und dabei ist klar, dass die Bagger den mineralwasserführenden Schichten gefährlich nahe kommen.
Sie haben prophezeit, dass der neue achtgleisige Bahnhof niemals so leistungsfähig sein wird wie der heutige sechzehngleisige Bahnhof. Hier schwört die Bahn zwar noch immer Stein und Bein, dass die Leistung steigt, aber auch bei wohlwollenden Beobachtern schwindet das Vertrauen.
Bei den Gegnern, auch bei gemäßigten wie Peter Conradi, gibt es daher noch immer den Glauben, dass es mit Stuttgart 21 am Ende nichts wird - trotz des offensichtlichen Baufortschritts:
"Ich glaube, dass das Projekt scheitern wird, schon vorher. Ich nehme an, es wird scheitern wegen der Unfähigkeit der Bahn, das richtig und vernünftig zu planen. Was wir an Planungen erleben hier, das ist abenteuerlich. Da gibt es Bauabschnitte, für die gibt keine einzige Baufirma ein Angebot ab, weil die sagen, das ist uns zu riskant. Das ist alles verrückt."
Eine Gefahr für einen Teil des Stuttgart-21-Widerstands ist dabei aber – und das kann man schon heute jeden Montagabend erkennen – dass das Rechthaben zu Rechthaberei verführt. Und die entfernt die Gegner immer weiter von der bürgerlichen Mitte. Das könnte dann tatsächlich dazu führen, dass von einer breiten Bürgerbewegung mit Unterstützung der Grünen und wichtiger Umwelt- und Verkehrsverbände nur noch ein immer kleinerer harter Kern übrig bleibt, der zwar auch nach Jahren noch jeden Montag auf die Straße geht – sein Zorn wird immer größer, je weiter der neue Bahnhof ist –, aber die restlichen Stuttgarter werden dann im günstigsten Fall nur noch lächeln über die 250. oder 300. Montagsdemo. Und im weniger günstigsten Fall sind sie einfach nur genervt.