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Interview | Beitrag vom 12.03.2016

Streit um Polens Verfassungsgericht"Eine politische, keine juristische Krise"

Aleksandra Rybinska im Gespräch mit Katrin Heise

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Demonstranten haben das Urteil des polnischen Verfassungsgericht mit einem Beamer an das Gebäude des Ministerrats in Warschau projiziert. (WOJTEK RADWANSKI / AFP)
Polens Opposition habe ein merkwürdiges Demokratieverständnis, meint die Journalistin Aleksandra Rybinska (WOJTEK RADWANSKI / AFP)

Im Streit um die Reform des Verfassungsgerichts unterstützt die Journalistin Aleksandra Rybinska die Position der Regierung. Es gehe bei dem Konflikt nicht um eine Gefährdung des Rechtsstaats, sondern darum, dass die Opposition das Wahlergebnis nicht akzeptiere.

Nach Ansicht der Venedig-Kommission des Europarates gefährdet die Justizreform in Polen Demokratie und Rechtsstaat. Die Journalistin Aleksandra Rybinska widerspricht:

"Es ist so einfach nicht, wie es dargestellt wird", sagt sie. "Es ist vor allem eine politische Krise. Es ist viel weniger eine Krise des Rechtsstaats an sich."

"Sie akzeptieren das Ergebnis der Wahlen nicht"

Der Opposition wirft Rybinska vor, das Ergebnis der Parlamentswahlen nicht zu akzeptieren und letztlich einfach nur die Regierung stürzen zu wollen:

"Es geht ihnen nicht darum, hier in Frieden und Einigkeit die nächsten vier Jahre einen Kompromiss zu finden und dann sich mit dieser Situation abzufinden. Nein! Es wird ganz offen gesagt, wir akzeptieren das nicht, und die Europäische Union dient hier als Druckmittel von außen."

Rybinska zufolge lehnt die Opposition deshalb auch Kompromissvorschläge ab, von denen die Regierung mehrere gemacht habe: "Wenn hier das Problem mit dem Verfassungsgericht nicht mehr existiert – womit geht man dann noch zur Europäischen Kommission? Dann hat man ja nichts mehr."

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