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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 24.02.2012

Streit um den Finanzausgleich

Bayern droht mit Klage - NRW warnt vor den Folgen

Von F. Schulz, M. Watzke und M. Brandt

Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten im März soll der Länderfinanzausgleich auf die Agenda kommen. (AP)
Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten im März soll der Länderfinanzausgleich auf die Agenda kommen. (AP)

Bayern und Nordrhein-Westfalen streiten sich heftig um den Länderfinanzausgleich. Nach Aussagen des bayerischen Finanzministers Markus Söder ist die Schmerzgrenze erreicht, sein Land zahle jetzt sogar mehr als die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs.

An Nordrhein-Westfalen ging die Ermahnung, erstmal Schulden zu tilgen, bevor neue aufgenommen würden. Bayern überlegt, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warnte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, mit einer Klage viel zu riskieren. Denn wenn der Freistaat den Länderfinanzausgleich aufkündige, dann lägen automatisch auch alle anderen Ausgleichssysteme unter den Bundesländern auf dem Tisch.

Unterstützung bekommt München auch vom grünen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg. Winfried Kretschmann zeigte Verständnis für die Ungeduld der Bayern, setzt aber weiter auf Verhandlungen. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März soll das Thema Länderfinanzausgleich auf die Agenda kommen.

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