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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.06.2013

"Strategisch bedeutsame" Initiative

CDU-Außenpolitiker Polenz lobt Obamas Vorschlag zur Abrüstung

Ruprecht Polenz im Gespräch mit Christopher Ricke

US-Präsident Barack Obama während seiner Rede vor dem Brandenburger Tor (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
US-Präsident Barack Obama während seiner Rede vor dem Brandenburger Tor (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Abrüstungsinitiative von US-Präsident Barack Obama als ein "gutes Signal" für Gespräche mit dem Iran begrüßt. Russlands kühle Reaktion sieht er nicht als das letzte Wort des Kremls.

Christopher Ricke: Mit der atomaren Abrüstung soll es weitergehen, sagt US-Präsident Barack Obama in Berlin, und hat gestern Nachmittag erklärt, dass er fest davon überzeugt ist, dass man die Sicherheit Amerikas und die der Verbündeten sicherstellen kann, wenn man strategische Atomwaffen um bis zu ein Drittel abbaut. Und dann hat er noch gesagt, dass er mit Russland verhandeln will, um den Status des Kalten Krieges hinter sich zu lassen.

O-Ton Barack Obama: "”I've determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third. And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures.”"

Ricke: Ruprecht Polenz von der CDU ist der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, guten Morgen, Herr Polenz.

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Ricke.

Ricke: Eine klare Botschaft an die Russen und die klare Antwort kam prompt: Russland will sein Atomwaffenarsenal nicht verringern, hat Angst um das Gleichgewicht im System der strategischen Abschreckung. Ist die neue Obama-Initiative dennoch nützlich?

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (picture alliance / dpa)Polenz: Ich denke schon. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass auf Dauer nur eine Welt ohne Atomwaffen eine wirklich sichere Welt ist. Das Gefühl teilt sicherlich jeder, auch wenn es schwierig ist oder schwerfällt, sich eine atomwaffenfreie Welt vorzustellen. Denn wir erleben ja gerade auch in Asien, dass Indien, dass China eher auf auch eine weitere atomare Aufrüstung in der Tendenz setzen. Die Nachricht aus Russland haben Sie genannt und vor allen Dingen Nordkorea und der Iran stehen in der Gefahr, neue Atommächte zu werden. Aber gerade vor diesem Hintergrund – Nordkorea, Iran – finde ich die amerikanische Ankündigung strategisch bedeutsam.

Ricke: Das ist ja ein großer Teil des Problems, dass Atomwaffen immer weiter verbreitet werden. Wir sind ja nicht mehr auf dem Niveau der 60er- oder 70er-Jahre, heute muss man fürchten, dass Atomwaffen in die Hände von Terroristen fallen, in die Hände von Unrechtsregimes. Kann man denn tatsächlich dann mit einem großen politischen Ziel antreten, Atomwaffen zu reduzieren, wenn keiner mitmacht?

Polenz: Nun, er hat … Man kann ja noch mal zurückschauen, Obama hat in Prag in einer großen Rede das erste Mal von einer atomwaffenfreien Welt gesprochen und hat dabei eine Initiative der Senatoren Nunn und Lugar aufgenommen. Und danach folgte das Staatsabkommen mit Russland, was immerhin zu einer beträchtlichen Reduzierung strategischer Atomwaffen geführt hat. Dass Russland jetzt so schnell abwinkt, will auf Dauer, glaube ich, nicht zwingend etwas besagen.

Es ist sicherlich im Moment so, dass Russland wegen konventioneller Schwäche und auch ökonomischer Schwäche im Verhältnis zu den USA außer dem Sitz im Sicherheitsrat und Nuklearwaffen wenig hat, was den eigenen Großmachtstatus rechtfertigt, und deshalb nicht daran denkt – so die Antwort im Augenblick –, die eigenen Atomwaffen abzurüsten. Aber es wird einen Druck geben, wenn die Amerikaner hier weiter am Ball bleiben. Und ich finde auch wichtig, dass in den Gesprächen, die jetzt mit dem Iran hoffentlich bald wieder in Gang kommen, Amerika das Argument verwenden kann, wir sind dabei abzurüsten, wir wollen eine atomwaffenfreie Welt. Auch das kann ein Argument sein, was in den Gesprächen mit dem Iran eine gewisse Bedeutung bekommt.

Ricke: Diese große Vision der atomwaffenfreien Welt, die Obama vor vier Jahren in Prag formuliert hat, davon sind wir noch weit entfernt, aber es sind erste Schritte gegangen worden. Ist das die richtige Politik, ein großes Ziel formulieren und dann in kleinen Schritten darauf zusteuern?

Polenz: Ich denke schon, dass man gerade bei dieser Frage ein großes Viel formulieren muss. Wir sind ja auch nicht mehr in Abrüstungssituationen etwa wie zur Zeit des Kalten Krieges, wo es sozusagen um symmetrisches Reduzieren auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs ging. Wir sind in einer multipolaren Welt und da müssen dann auch andere Akteure mit einbezogen werden auf Dauer. Aber es ist ja immer so gewesen, dass die Staaten zu Recht auch gefordert haben, dass die Atomwaffen besitzenden Mächte ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nachkommen sollen, und da steht nun mal drin atomare Abrüstung, und zwar an alle Atomwaffen besitzenden Staaten gerichtet. Nun sind die USA und Russland die Länder, die mit großem Abstand die meisten Waffen haben, deshalb sagen die anderen, dann geht ihr erst doch mal voran. Und Obama hat jetzt signalisiert, dass die Amerikaner dazu bereit sind, das finde ich ein gutes Signal.

Ricke: Es wäre ja auch nach einem solchen Schritt immer noch genügend da, um die Welt in die Luft zu sprengen. Und in dieser multipolaren Welt, in der sich immer mehr Staaten immer stärker bewaffnen, zum Beispiel am Mittelstreckenraketenprogramm arbeiten, ist da, wenn wir mal ganz ehrlich sind, der Druck, die Atomwaffen abzubauen, nicht vielleicht auch ein Kostendruck, weil das Technik von gestern ist, die einfach viel zu viel kostet?

Polenz: Atomwaffen sind ja im Grunde politische Waffen, es sind keine Kriegsführungswaffen. Insofern kann man natürlich auch über diese Vision strategisch in der Zukunft nachdenken, wird das auch müssen, wenn man sich diesem Ziel nähert. Wir werden auch eine paradoxe Situation erleben, selbst wenn ein solcher Abrüstungsschritt erfolgreich würde, würde das nicht bedeuten, dass die USA oder Russland nicht mehr Geld auch in nukleare Waffen investieren würden und müssten, etwa zur Modernisierung. Es ist ein Prozess, der auf Jahrzehnte angelegt ist, aber mit einer klaren Zielsetzung am Ende und vor allen Dingen soll er den Atomwaffen etwas nehmen von dem Prestige, was sie offensichtlich aus der Sicht von Staaten bekommen haben, die jetzt in dem Ruf stehen, nach Atomwaffen zu streben.

Ricke: Und damit sind wir wieder beim Iran und Nordkorea.

Polenz: So ist es.

Ricke: Ruprecht Polenz ist von der CDU Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Vielen Dank, Herr Polenz.

Polenz: Vielen Dank.

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