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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 18.08.2015

Stimmungsmache gegen AsylsuchendeSie zündeln wieder und grinsen dabei

Von Bodo Morshäuser

Schiffbrüchige auf dem Flugdeck des Tenders Werra. Am 15.08.2015 wurden 103 Menschen darunter 4 Frauen und 2 Kinder aus einem Schlauchboot gerettet.  (Bundeswehr/Celine Hochholzer/dpa)
Flüchtlinge in einer Notunterkunft (Bundeswehr/Celine Hochholzer/dpa)

Immer mehr Menschen kommen nach Deutschland auf der Suche nach Asyl. Viele Kommunen, aber auch viele Gesetze sind nicht gewappnet für diese Realität. Und die Politik? Die verweigere sich vielfach der Wirklichkeit, kritisiert der Schriftsteller Bodo Morshäuser.

Vor ein paar Tagen trafen sich Sigmar Gabriel und Til Schweiger. Das Foto war in fast allen Zeitungen. Til Schweiger hatte zu Spenden für Flüchtlinge aufgerufen und die, die dagegen pöbelten, "asoziales Pack" genannt. Was hat das mit Sigmar Gabriel zu tun? Gute Frage. Das Bild illustriert die Haltung führender Politiker zur Flüchtlings- und Asylproblematik: Erstmal abwarten und Stimmung machen. Politik geht dann später immer noch.

Erstmal um Verhandlungspositionen pokern für den Moment, wenn wieder Politik gemacht wird. Wenn es Handlungsdruck gibt. Wenn die Menge Asylsuchender die Zuständigen vor Ort in die Erschöpfung treibt. Wenn noch mehr Unterkünfte in Flammen stehen, wie seit Monaten mal hier, mal da.

Auch Horst Seehofer ist ein Meister dieses Spiels. Seit Monaten sieht er "massenhaften Asylmissbrauch" durch Asylantragsteller vom Balkan. Dabei weiß er genau: Antragstellung ist kein Missbrauch, sondern Ausübung eines Rechts. Die derzeitigen Probleme sind Probleme von Verwaltungen und ihrer Budgets, also Probleme der Politik, die die Verwaltungen führt und ihre Budgets verteilt. Wir haben es nicht mit einem Flüchtlings- und Asylbewerberproblem zu tun. Das Problem ist eine Politik, die sich der Realität verweigert.

Stoiber warnte vor einer "durchrassten Gesellschaft"

Schon einmal ist die Zahl der Asylanten, wie sie damals hießen, von jährlich 100.000 auf 450.000 angestiegen. Nach 1990 waren es Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien, dazu Russlanddeutsche und nachziehende Gastarbeiterfamilien.

Auch damals heizten führende Politiker die Stimmung hoch und kreierten die Begriffe "Scheinasylant" und "Wirtschaftsflüchtling" und warnten, wie Edmund Stoiber, vor einer "durchrassten Gesellschaft". Auch damals standen Asylantenheime in Flammen. Menschen verbrannten und wurden zu Tode gehetzt. Dann erst hatten die Herren Handlungsdruck.

Sie handelten den "Asylkompromiss" aus, eine Grundgesetzänderung, mit der die "sicheren Drittstaaten" erfunden wurden. Die Zahlen gingen zurück, die Häuser brannten nicht mehr.

Mittelmeer ist kein "sicherer Drittstaat"

Es ist also klar, was passieren wird, wenn die Politik wieder Politik macht. Das Mittelmeer lässt sich nicht zum "sicheren Drittstaat" erklären. Deshalb werden Gesetze und Budgetverteilungen geändert werden, um die Unwucht zwischen Bund, Ländern und Kommunen auszugleichen. Die Rechtsanwendung muss sich der veränderten Wirklichkeit anpassen. Flüchtlingsströme richten sich nicht nach Personalschlüssel und Behördenetats.

Horst Seehofer und Sigmar Gabriel wissen das. Thomas de Maizière weiß das, wenn er Gehälter albanischer Polizisten vergleicht mit Zuwendungen für Asylbewerber, die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruhen. Sie alle kennen die Klaviatur, wie man eine Stimmung radikalisiert. Ihre Politikverweigerung stachelt den ultrarechten Rand und unsere Nazis an. Wenn Häuser und Menschen brennen, werden sie jede Verantwortung von sich weisen. Denn sie wissen: Ein kausaler Zusammenhang ist ihnen wirklich nicht nachzuweisen. Sie tragen Verantwortung und handeln verantwortungslos. Und sie wissen, was sie tun. Sitzen in einer Regierung und spielen nur mit dem Feuer. Es hat den Anschein, sie möchten Flammen sehen.

Til Schweiger hat übrigens angekündigt, er wird den Bau eines Flüchtlingsheims finanzieren. Das brachte ihm viel Häme aus der ach so anständigen politischen Mitte ein.

Da sind wir. Vielen Dank.

 

Der Schriftsteller Bodo Morshäuser (M. Maurer)Der Schriftsteller Bodo Morshäuser (M. Maurer)Bodo Morshäuser wurde 1953 in Berlin geboren und lebt dort als Schriftsteller. Er hat etliche Romane, Gedichte und Erzählungen veröffentlicht, beispielsweise: "Und die Sonne scheint" (Hanani-Verlag) und "In seinen Armen das Kind" (Suhrkamp). Zudem beschäftigt er sich mit dem Thema Rechtsextremismus. www.bodomorshaeuser.de

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