Nur kümmerliches Kümmern
Von Falk Steiner · 16.04.2015
Die von der Koalition beschlossene steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden ist überfällig, kommentiert Falk Steiner. Doch die finanzielle Lage der Betroffenen wird sich dadurch nicht wesentlich verbessern: Am Ende dürfte gerade einmal eine Ersparnis von jährlich 100 bis 200 Euro stehen.
Manuela Schwesig hat es dem Finanzminister in monatelangen Streitereien abgerungen. Und nun endlich: Die Erfolgsmeldung – der Alleinerziehenden-Freibetrag, er wird erhöht. Und das um stattlich klingende 600 von 1.308 auf dann 1.908 Euro im Jahr.
Die steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden, sie klingt irgendwie nach einem ursozialdemokratischen Projekt. Nun, wo die SPD sich gegen all die innerkoalitionären Widerstände durchgesetzt hat, wird jenen Menschen, die aus welchem Grunde auch immer, allein ihre Kinder aufziehen oder aufziehen müssen, eingeräumt, in Zukunft weniger Steuern zahlen zu müssen.
"Eine klare Botschaft für Alleinerziehende", freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagt gar: bitter notwendig, überfällig. Ja, möchte man sagen. Denn den Alleinerziehenden geht es in diesem Land wirtschaftlich schlecht – mit ausdrücklicher Duldung der Politik.
Natürlich ist es für die Unionsparteien und Finanzminister Wolfgang Schäuble geradezu peinlich, sich möglichst lang vor diesem Schritt gedrückt zu haben. Das Familienbild in Deutschland ist bunter geworden, alleinerziehend zu sein ist zwar nur selten die Wunschvorstellung von Eltern, aber eine von vielen Realitäten, die auch Politik anerkennen muss. Die Zahlen sind eindeutig: Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden benötigen staatliche Grundsicherung.
Von finanziellen Wohltaten weit entfernt
Bloß: Die Jubelschreie der Sozialdemokraten, die Union nun davon überzeugt zu haben, sie sind falsch. Denn mit der Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende wird eines nicht einhergehen: wesentliche Veränderungen an der Situation jener, bei denen die Kasse tatsächlich zu knapp ist. Von finanziellen Wohltaten ist man meilenweit entfernt, bei den meisten Alleinerziehenden dürfte es sich am Ende um eine Steuerersparnis zwischen 100 und 200 Euro handeln – jährlich, wohlgemerkt. Und auch diese nur dann, wenn sie denn, nach Abzug aller Freibeträge, überhaupt über steuerpflichtiges Einkommen verfügen. Was gerade bei Alleinerziehenden mit Teilzeitjobs im unteren Einkommensbereich keineswegs selbstverständlich ist. Dort, wo das Geld von vornherein schon nicht reicht, ändert die nun so tapfer von der SPD vorgetragene Erfolgsmeldung zur Alleinerziehendenfreibetragserhöhung nichts.
Wissenschaftler haben schon längst vorgerechnet, wie eine wirkliche Verbesserung der Situation Alleinerziehender konstruiert sein müsste. Doch das würde kosten, mehr als die geradezu jämmerlichen gerade einmal 80 Millionen Euro jährlich, für die sich die Sozialdemokraten nun feiern – und die Finanzminister Schäuble am liebsten auch nicht zugestehen wollte, genau wie die zarten 4 Euro mehr Kindergeld im Monat. Große Koalitionen sind eben doch keineswegs immer eine Garantie dafür, dass es auf große Probleme auch mehr als kleine Antworten gibt.
