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Studio 9 | Beitrag vom 29.02.2016

Steinmeier in den USABeziehungen zu Washington wichtiger Trumpf

Von Klaus Remme

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt zu Gesprächen nach New York und Washington. (picture alliance/dpa/Nietfeld)
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fliegt zu Gesprächen nach New York und Washington. (picture alliance/dpa/Nietfeld)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist in die USA. Die engen Beziehungen zu Washington seien ein wichtiger Trumpf, der gepflegt werden müsse, so Steinmeier. Bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry wird es vor allem um die Lage in Syrien gehen.

Frank-Walter Steinmeier ist am frühen Morgen deutscher Zeit in New York eingetroffen. Er hat diese Reise sicher zeitlich nicht gezielt auf die letzten Stunden vor dem Super Tuesday im amerikanischen Vorwahlkampf gelenkt, dennoch bekommt er so vor Ort eine Kostprobe der aufgeheizten Stimmung in den USA.

Unmittelbar vor dem Abflug bezeichnete er die engen Beziehungen zu Washington, auch angesichts mancher schriller Äußerungen im Wahlkampf als wichtigen Trumpf, den man sorgsam hegen und pflegen müsse. Trumpf! Eine offensichtliche Anspielung auf Donald Trump, den führenden, den lautesten Kandidaten im Feld der republikanischen Bewerber.

Doch Steinmeiers Kommentar zeigt auch: Die Zeiten, in denen er auf Reisen wie diesen, die Entfremdung zwischen Deutschland und den USA kommentieren musste, sind für‘s erste vorbei. Die Lauschangriffe der Geheimdienste, sie sind angesichts der Entwicklungen in Syrien, in der Ukraine, im Iran in den Hintergrund getreten. Vor zwei Jahren initiierte Steinmeier in Washington den sogenannten CyberDialog, eine vertrauensbildende Maßnahme auf dem Höhepunkt des NSA Skandals. Heute spricht kein Mensch mehr davon.

Es geht vor allem um Syrien

Wenn er am Abend mit US-Außenminister John Kerry zusammentrifft, dann wird es vor allem um Syrien gehen. Mit Blick auf den Waffenstillstand dort sprach Steinmeier von unglaublichen Bildern, die man gesehen habe und gleichzeitig schränkte er allzu große Hoffnungen ein:

"Noch ist es viel zu früh zu bewerten, ob die Feuerpause wirklich hält. Wir haben gesehen, dass mitten in den Ruinenlandschaften plötzlich wieder Straßencafés eröffnet wurden und manche sogar ans Werk gingen, um Häuser zu reparieren. An anderen Orten haben wir Schießereien gesehen und gehört. Unsere Diplomaten sitzen gemeinsam Genf, versuchen zu bewerten, wie sich die Lage entwickelt und – wo notwendig  - auch nachzusteuern."

Auch Experten des Bundesverteidigungsministeriums wurden für die Arbeitsgruppe Waffenstillstand in Genf angefordert, so heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Berlin und Washington ist bewusst, dass der Waffenstillstand und Fortschritte bei der humanitären Versorgung der Menschen in Syrien jederzeit zunichtegemacht werden können. Provokateure gibt es auf beiden Seiten.

Thema Ukraine im UNO-Sicherheitsrat

Rückschläge, die sind auch bei einem weiteren Thema, Stichwort Ukraine, stets möglich. Hier in New York will Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag deutscher Zeit im UNO-Sicherheitsrat als derzeitiger Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, die Agenda für 2016 vorstellen. Wichtigstes Thema: Die Umsetzung der Vereinbarung von Minsk. Doch auch im UNO-Sicherheitsrat muss die ehrliche Antwort auf die Frage nach dem Stand der Dinge in der Ukraine lauten: Es hakt gewaltig bei der Umsetzung des Minsker Abkommens. Bestenfalls treten alle Akteure auf der Stelle.

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