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Länderreport

QuerfeldeinStaatsteppiche, Staatsfernsehen und Staatsdiener
Die Teppichwerke Nord GmbH in Malchow war zu DDR-Zeiten mit 4,7 Millionen produzierten Quadratmetern der größte Teppichbetrieb Europas. (dpa / picture alliance / Jens Büttner)

In Thüringen darf sich Ministerpräsident Bodo Ramelow im Fernsehen selbst interviewen. In Köln sammelt man DDR-Teppiche, in Hessen müssen Richter ihren Müll selbst entsorgen. Und in manchen Schwellenländern gibt es Leute, die Deutschland beim Flughafenbau helfen könnten.Mehr

Prävention in BayernJugendarbeit wider den Islamismus
Ein Kugelschreiber zeigt auf einen Text, in dem die Worte "Jihad-Salafismus" zu lesen sind. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)

Die Gefahr vor islamistischen Gewalttätern wächst - nicht zuletzt seit den Terroranschlägen von Paris. Wie können die kirchliche und staatliche Jugendarbeit in Bayern hier gegensteuern? Auf der Suche nach Lösungen bei Imamen und Pädagogen.Mehr

MannheimDas deutsche Manchester
Musikstudenten der Popakademie Mannheim proben ein Lied (Imago / Gerhard Leber)

Mannheim ist seit dem letzten Jahr Unesco City of Music, ohnehin Heimat der Popakademie Baden Württemberg und Ursprungsort der deutschen Jungle- und Drum and Bass-Szene. Was zieht die Musikszene in diese Stadt?Mehr

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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 28.06.2012

Starke Bauchschmerzen

Die Länder, die Schulden und der Fiskalpakt

Von Andreas Baum

Die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen wird nicht komfortabler.  (picture alliance / dpa /)
Die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen wird nicht komfortabler. (picture alliance / dpa /)

Der europäische Fiskalpakt wird die Schuldendisziplin für Kommunen und Länder um ein erhebliches verschärfen. Statt ab 2020 wären für sie neue Kredite schon ab 2014 tabu. Vier Länder, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sind darauf im Prinzip eingestellt, schon im vergangenen Jahr kamen sie ohne neue Schulden aus.

Bei Brandenburg ist die Lage anders, da würde der Fiskalpakt alle finanziellen Pläne für die Zukunft über den Haufen werfen. Und auch für die Kommunen wird die Lage nicht komfortabler. Gerade bei ihnen ist die Neuverschuldung besonders stark gestiegen. Das ist die Ausgangslage vor der Abstimmung im Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt.


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