Montag, 24. November 2014MEZ06:19 Uhr

Länderreport

Baden-WürttembergStresstest für die CDU im Ländle
Die CDU-Politiker Thomas Strobl (l) und Guido Wolf stehen auf der Bühne einer CDU-Regionalkonferenz und blicken in die Kamera

Fast zwei Jahre vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg herrscht bei der CDU im Ländle bereits Wahlkampf. Eine Urabstimmung entscheidet über den Spitzenkandidaten. Es konkurrieren Parteichef Thomas Strobl und der Parlamentspräsident Guido Wolf.Mehr

Enteignete Kunst in OstdeutschlandWohin die Werke wandern
Im Schloss Burgk sind zahlreiche Möbel und andere Kulturgüter, über deren weitere Verwendung es Unklarheit gibt.

Bislang durften Kultureinrichtungen in den neuen Bundesländern Werke zeigen, die ihnen nicht gehörten. Die tatsächlichen Besitzer sind Privateigentümer, die zwischen 1945 und 1949 enteignet wurden. Diese Recht erlischt in wenigen Tagen - und dann?Mehr

Deutsche MuslimeHaltung zeigen zum Islamismus
Der Halbmond auf dem Minarett der Abubakr Moschee in Frankfurt (Hessen) hebt sich am 19.09.2014 als Schattenriss vor der Sonne ab.

Nordrhein-Westfalen gilt als Hochburg des islamischen Extremismus: Rund 130 Islamisten von dort sollen in Syrien oder Irak kämpfen. Doch aus den Moscheegemeinden dringt dazu wenig an die Öffentlichkeit. Mehr

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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 28.06.2012

Starke Bauchschmerzen

Die Länder, die Schulden und der Fiskalpakt

Von Andreas Baum

Die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen wird nicht komfortabler.
Die finanzielle Lage von Ländern und Kommunen wird nicht komfortabler. (picture alliance / dpa /)

Der europäische Fiskalpakt wird die Schuldendisziplin für Kommunen und Länder um ein erhebliches verschärfen. Statt ab 2020 wären für sie neue Kredite schon ab 2014 tabu. Vier Länder, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sind darauf im Prinzip eingestellt, schon im vergangenen Jahr kamen sie ohne neue Schulden aus.

Bei Brandenburg ist die Lage anders, da würde der Fiskalpakt alle finanziellen Pläne für die Zukunft über den Haufen werfen. Und auch für die Kommunen wird die Lage nicht komfortabler. Gerade bei ihnen ist die Neuverschuldung besonders stark gestiegen. Das ist die Ausgangslage vor der Abstimmung im Bundesrat über den europäischen Fiskalpakt.


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