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Interview / Archiv | Beitrag vom 12.12.2011

"Stagnierende bis leicht rückläufige Zahlen" bei rechtsextremer Gewalt in Brandenburg

Politologe Jaschke: Brandenburg ist keine Hochburg von Neonazis

Hans-Gerd Jaschke im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Ein Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches im brandenburgischen Seelow.
Ein Teilnehmer eines Neonazi-Aufmarsches im brandenburgischen Seelow. (picture alliance / dpa - Patrick Pleul)

Rechtsextremismus sei in Brandenburg nicht überdurchschnittlich verbreitet, meint Hans-Gerd Jaschke, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin - zumindest nicht im Vergleich mit anderen neuen Bundesländern.

Jörg Degenhardt: Nach der Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle gibt es weiter Kritik daran, dass die Gewaltbereitschaft der Szene von den Behörden jahrelang unterschätzt worden ist. Gleichzeitig wird gefragt, warum sich freie Netze und Kameradschaften im Osten Deutschlands besonders etablieren konnten. Da ist es doch interessant, sich ein wenig näher mit der politischen Kultur in den neuen Ländern zu befassen. – Hans-Gerd Jaschke ist Politologe und Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er hat ein Gutachten vorgelegt, in dem geht es genau um diese Kultur und um den Rechtsextremismus in Brandenburg. Guten Morgen, Herr Jaschke.

Hans-Gerd Jaschke: Guten Morgen, Herr Degenhardt!

Degenhardt: Wir hören vor allem Nachrichten aus Sachsen und Thüringen. Wie fest sind denn die Rechten in Brandenburg verankert?

Jaschke: Nun, man kann sagen, in allen neuen Ländern sind die Rechtsextremen relativ stark verankert. Wenn man die Entwicklung über 20 Jahre sieht – und das habe ich in meinem Gutachten auch gemacht -, kann man für Brandenburg sagen, es gibt eigentlich eine stabile Ebene der rechtsextremen Einstellungen, es gibt eine stabile Ebene in der Parteienentwicklung, wobei man allerdings sagen muss, dass die DVU aus dem Parlament verschwunden ist und die NPD bisher noch es nicht geschafft hat, Fuß zu fassen. Und was die Gewaltentwicklung angeht, haben wir stagnierende bis leicht rückläufige Zahlen in Brandenburg.

Degenhardt: Woran liegt das?

Jaschke: Das hat zu tun einmal mit den Aktivitäten von westdeutschen Rechtsextremisten nach der Wende, Anfang der 90er-Jahre. Es hat aber auch damit zu tun, dass in Brandenburg bis Ende der 90er-Jahre die politischen Stellen mehr oder weniger die Entwicklung ignoriert haben und erst Ende der 90er-Jahre mit der Konzeption "Tolerantes Brandenburg" dann in entsprechender Weise reagiert worden ist, und zwar repressiv wie auch präventiv.

Heckmann: Das hat zu dem Ergebnis geführt, dass Brandenburg heute nicht unbedingt - wie gesagt: immer verglichen mit Sachsen und Thüringen – zu den Hochburgen der Neonazis zählt?

Jaschke: Das ist richtig. Es war die erklärte Absicht von Rechtsextremisten, Anfang der 90er-Jahre, Brandenburg zu einer Hochburg des Rechtsextremismus zu machen. Zeichen dafür waren etwa der Mord an Amadeu Antonio in Eberswalde und unvorstellbar großerGewalt in den Jahren 1990/91/92, aber auch die Ereignisse auf dem Soldatenfriedhof Halbe, wo man versucht hat, ein symbolisches Zentrum zu etablieren. All dies ist letztlich gescheitert. Heute ist Brandenburg ein Bundesland, in dem Rechtsextremismus vor allen Dingen in den Berlin fernen Gegenden ein politischer Faktor ist, aber im Konzert der neuen Bundesländer insgesamt ist Brandenburg durchschnittlich.

Degenhardt: Was ist eigentlich das besondere – das haben Sie ja untersucht -, was ist das besondere an der politischen Kultur in Brandenburg, oder kann man verallgemeinernd sogar sagen, was ist das besondere an der politischen Kultur in den neuen Ländern?

Jaschke: Nun, es gibt natürlich hier eine ganze Reihe von Besonderheiten. Lassen Sie mich eines herausgreifen. Brandenburg wurde immer bezeichnet als kleine DDR. Das hatte auch zu tun mit der Politik des Ministerpräsidenten Stolpe in den 90er-Jahren, der gesagt hat, wir versuchen, uns pragmatisch zu nähern, wir versuchen, großen Streit zu vermeiden, und dadurch sind Ebenen wie Konfliktstreit, heftige öffentliche Auseinandersetzungen in Brandenburg in den 90er-Jahren selten geblieben.

Degenhardt: Da gab es ja auch den Brandenburger Weg.

Jaschke: Richtig! Das wurde auch als Brandenburger Weg bezeichnet. Das hat sich jetzt geändert in den 2000er-Jahren, wo es schärfere Konfrontationen gibt. Aber man könnte sagen, das ist eine Besonderheit dieses Landes, dieser pragmatische Weg der 90er-Jahre, der natürlich bis heute nachwirkt.

Degenhardt: Wie kann man denn jetzt die politische Kultur speziell in Brandenburg auch, weil Sie da geforscht haben, entwickeln? Oder beziehungsweise: wie kann man eine Entwicklung, die bisher gebremst war, enthemmen?

Jaschke: Nun, ich denke, Brandenburg muss vor allen Dingen auf die Berlin fernen Gebiete schauen, wo der Wegzug gut ausgebildeter junger Leute stark ist, wo antidemokratische Einstellungen stark sind, wo die sozialen Probleme relativ stark sind. Das muss ein Schwerpunkt sein. Zum zweiten sollte man die Konzeption "Tolerantes Brandenburg" – das ist ein Bündnis von Regierungsstellen, NGos -, das sollte man unbedingt ausbauen. Diese Konzeption gibt es zwölf, 13 Jahre. Ich denke, das muss viel weiter ausgebaut werden. Kernstück dieser Konzeption ist die kommunale Beratung. Man hat es geschafft, ein Netzwerk zu etablieren, in dem kommunale Stellen beraten werden und sich gegenseitig helfen, und das scheint auch Erfolg zu haben.

Degenhardt: Welche Rolle könnten bei der Entwicklung einer politischen Kultur die Eliten spielen? Die sind ja, denke ich, mal nach der Wendezeit anders zu definieren, nicht mehr da, abgewandert, beziehungsweise es sind neue aus dem Westen dazugekommen.

Jaschke: Ja, da gibt es natürlich eine Besonderheit in Ostdeutschland. Wir haben auf der einen Seite nach der Wende gehabt die alten SED-Funktioniere, die heute noch stark sind, etwa in der Lokalpolitik, bei Regionalzeitungen und im Umfeld der Partei Die Linke. Wir haben Westimporte gehabt, vor allen Dingen, was Brandenburg angeht, aus Nordrhein-Westfalen, in der Landesverwaltung zum Beispiel, aber auch in der Wirtschaft. Und wir haben eine eigenständige, sagen wir mal, Elite, die aus der DDR selber kommt. Das sind im wesentlichen Techniker, Ingenieure, naturwissenschaftliche Berufe. Das hat wohl damit zu tun, dass hier eine Nische in der DDR war für entsprechend ausgebildete Leute. Und die bilden heute eine gewisse Funktionselite, die wir in Westdeutschland so überhaupt nicht kennen. Diese naturwissenschaftlich-technischen Berufe in den neuen Ländern haben dort einen relativ großen Aufschwung und ich denke, was denen fehlt ist ein gewisses Selbstbewusstsein, denn sie sind die eigentliche Elite der Zukunft.

Degenhardt: Hans-Gerd Jaschke, Politologe und Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Er hat ein Gutachten vorgelegt, in dem geht es um die politische Kultur und um den Rechtsextremismus in Brandenburg. Herr Jaschke, vielen Dank für das Gespräch.

Jaschke: Bitte schön.

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