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Studio 9 | Beitrag vom 19.05.2015

Staatsbürger im AuslandDeutsch-Türken wählen das Parlament in der Türkei

Von Kemal Hür

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan spricht am 10.05.2015 in einer Messehalle in Karlsruhe (Baden-Württemberg).
Hält zurzeit fast jeden Tag eine große Wahlkampfrede - der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

Bis Ende Mai können im Ausland lebende türkische Staatsbürger ihre Stimme zu den Parlamentswahlen in ihrem Heimatland abgeben. Entscheidend könnten die Stimmen für die prokurdische HDP werden - die einzige Macht, die Erdoğans Pläne, ein Präsidialsystem einzuführen, zunichte machen könnte.

Auf dem Hof des türkischen Generalkonsulats in Berlin sind acht Baucontainer aufgestellt. Sie dienen als Wahlbüros. Vor allen acht Büros stehen Frauen und Männer an. Sie wollen ihre Stimme für die türkische Parlamentswahl abgeben. Für Ayhan Odabaş kommt nur eine Partei in Frage, die regierende AKP, sagt der 25-Jährige, der im Sicherheitsdienst arbeitet.

"Die kümmert sich um alles. Um ihre Bürger im Ausland genauso als wie im Inland. Die macht alles für ihre Bürger."

Ayhan Odabaş wird von seiner Frau Elif begleitet. Die 22-jährige Frau trägt ein grünes Kopftuch. Sie ist Filialleiterin eines Drogeriemarktes. AKP – das ist für die Odabaşs vor allem ein Mann: Recep Tayyip Erdoğan. Seit letztem Jahr Staatspräsident hält Erdoğan zur Zeit fast jeden Tag eine große Wahlkampfrede – obwohl er zur Neutralität verpflichtet ist. Erdoğan strebt mit seiner AKP eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament an; damit will er das Präsidialsystem einführen und allein regieren. Elif und Ayhan Odabaş wollen Erdoğan unterstützen.

"Ich bin der Meinung, was er macht, ist alles richtig – egal, was er macht. Wir stehen einfach voll und ganz hinter ihm, weil wir in der Meinung sind, dass er alles richtig macht."

Ganz anders sehen das Kurden, Aleviten und Sekulare, die Staat und Religion voneinander getrennt sehen wollen. Doch Erdoğans Gegner bilden kein gemeinsames Lager. Die Anhänger der Demokratischen Volkspartei, CHP, befürchten unter Erdoğan eine zunehmende Islamisierung des Landes. Sie sind traditionelle Anhänger des Staatsgründers Atatürk, der Staat und Religion getrennt hat. Erdoğan wolle Atatürks Reformen aufheben und das Land islamisch regieren, sagt CHP-Wähler Salih Gümüş.

"Er möchte Diktator werden, ganz einfach. Er will über alles herrschen. Und das ist nicht gut. Das macht Türkei kaputt."

Sondermaschine bringt Stimmzettel in die Türkei

Die CHP ist die stärkste Oppositionspartei im türkischen Parlament und liegt laut Umfragen wieder bei knapp über 20 Prozent. Über das Wahlverhalten der Auslandstürken gibt es keine Erkenntnisse. Am Ende dieser Wahl wird sich das ändern. Die Stimmen aus dem Ausland werden auf die landesweite Stimmverteilung der Parteien addiert.

Wahlentscheidend könnten die Auslandsstimmen für die prokurdische HDP werden. Die Demokratische Partei der Völker tritt zum ersten Mal als Partei an; und es ist nicht sicher, ob sie die Zehn-Prozent-Hürde überspringen kann. Die Partei ist ein Sammelbecken von Kurden, linken türkischen Gruppierungen und verschiedenen Minderheiten. Als einzige Partei hat sie außerdem eine 50-Prozent-Quote für Frauen. Sie ist die einzige Kraft, die Erdoğans Pläne zunichtemachen könnte. Sollte sie ins Parlament einziehen, könnte Erdoğans AKP kaum allein regieren. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre dann undenkbar. Deswegen versuchen HDP-Mitarbeiter seit Monaten, Wähler zu mobilisieren. Die 21-jährige Buket steht mit ihrer Mutter in einer Schlange. Sie wollen die HDP wählen, weil sie keine ethnischen und religiösen Unterschiede mache, sagt Buket.

"Das versucht ja die HDP: Wir sind eins, aber unser Baum hat viele verschiedene bunte Blätter. Deshalb finde ich diese Philosophie von der HDP toll. Wir fühlen uns dort sehr angekommen und wählen deshalb die HDP."

Die abgegebenen Stimmzettel werden bis zum Ende des Wahlvorgangs am 31. Mai im Generalkonsulat aufbewahrt. Dann werden sie mit einer Sondermaschine der Regierung in die Türkei geflogen und dort gezählt.

Die Berliner Wahl läuft bislang ohne Zwischenfälle. Anders in der Türkei. Dort gab es mehr als 120 Anschläge auf Parteibüros und Wahlveranstaltungen der HDP. Vor zwei Tagen explodierten zeitgleich Bomben in zwei Parteibüros im Süden der Türkei. 

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