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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.06.2014

"SS-Siggi""Mit Verboten allein kommen wir nicht weiter"

SPD-Politiker Schneider über die NPD und den Umgang mit dem Rechtsextremismus

Guntram Schneider im Gespräch mit André Hatting

Ein Mann und eine Frau zeigen am 25.05.2014 vor dem Rathaus in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) ein Schild mit der Aufschrift "Dortmund hat keinen Platz für Rechtsextremismus". Eine Gruppe von Männern aus dem rechten Umfeld hatten versucht, das Rathaus am Wahlabend zu stürmen, wurde daran aber von Bürgern gehindert. (dpa/ picture alliance / Bernd Thissen)
Dortmunder Bürger stellen sich am Abend der Kommunalwahl einer Gruppe von Rechtsradikalen entgegen, die versucht, das Rathaus zu stürmen. (dpa/ picture alliance / Bernd Thissen)

Mit dem bekannten Rechtsextremen Siegfried Borchardt sitzt erstmals ein Vertreter der Partei Die Rechte im Dortmunder Stadtrat. NRW-Sozialminister Guntram Schneider fordert eine Auseinandersetzung mit Neonazis auch jenseits der Parlamente.

André Hatting: SS-Siggi, das klingt wie eine Karikatur oder eine Witzfigur, ist aber gar nicht lustig. SS-Siggi heißt eigentlich Siegfried Borchert, er ist Dortmunds bekanntester Rechtsradikaler. Borchert saß mehrfach im Gefängnis - Körperverletzung, Hausfriedensbruch, Volksverhetzung. Ab dieser Woche sitzt er im Stadtrat, als Vertreter der Partei Die Rechte, für die er als Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl angetreten war. Deren Mitglieder sind nach Informationen des Verfassungsschutzes mit der militanten Neonaziszene in Nordrhein-Westfalen.

Guntram Schneider ist dort Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Der SPD-Politiker kennt Dortmunds berühmtesten Ratsherrn ganz gut, er wohnt nämlich in der Stadt. Guten Morgen, Herr Schneider!

Guntram Schneider: Guten Morgen, Herr Hatting!

Hatting: Wie will Dortmund eigentlich verhindern, dass Sigis Einzug in das Stadtparlament nicht zu einem Triumphzug gerät?

Schneider: Ich denke, dass die Geschäftsordnung des Rates, dass die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, auch die Aufmerksamkeit der Polizei dazu führen wird, dass die erste Sitzung des neu gewählten Rates in dieser Woche ohne Störungen vonstatten gehen wird.

Im Übrigen sollte man das Thema Neonazismus nicht nur fokussieren auf Herrn Borchert. Dazu ist er zu unwichtig. Wir haben es hier mit einem gesellschaftlichen Phänomen zu tun, das weit über eine Person hinaus geht.

Hatting: Dass sich aber offensichtlich in Dortmund ein bisschen zu fokussieren scheint. Warum ist gerade diese Stadt Hochburg der Neonazis in Nordrhein-Westfalen?

Schneider: Zunächst einmal haben sich die Nazis diese Stadt ausgesucht. Das hat auch etwas zu tun mit logistischen Möglichkeiten: Dortmund liegt in der Mitte des Landes, ist vom Verkehr her sehr gut erschlossen, und wenn die Nazis auftreten, dann ja nicht nur immer mit ihrem Personal aus einer Stadt, sondern dann kommen viele aus anderen Städten und Gemeinden hinzu.

Und im Übrigen gibt es natürlich in Dortmund, einer Stadt im Umbruch, auch soziale Brennpunkte - die Nazis meinen, hier politisches Kapital schlagen zu können. Ich glaube aber, dass die Stadt, besser gesagt, die Zivilgesellschaft in Dortmund ausgesprochen vorbildlich auf diese Aktivitäten reagiert.

"Viele Leute haben ja diesen Menschen gar nicht gewählt"

Hatting: Ja, es gibt Bürgerinitiativen, es gibt eine Koordinierungsstelle gegen rechte Gewalt, eine Beratung für Opfer - das war die erste in Nordrhein-Westfalen – und immer wieder werden auch Demonstrationsrouten verlegt. Und Borussia Dortmund, aus deren Hooligan-Umfeld SS-Siggi ursprünglich ja stammt, belegt die Neonazis jetzt alle mit Stadionverbot. Aber warum sind diese Gegenstrategien hilflos, wenn man sich die rechte Szene in Dortmund anguckt – warum wählen so viele Leute diesen Menschen?

Schneider: Nein, viele Leute haben ja diesen Menschen gar nicht gewählt.

Hatting: Es reicht für einen Sitz im Stadtrat.

Schneider: Ein Sitz im Stadtrat, und der wäre natürlich nicht zustande gekommen, wenn es weiterhin eine Sperrklausel bei den Kommunalwahlen gegeben hätte. Diese ist abgeschafft worden, und deshalb sind in mehreren Räten in Nordrhein-Westfalen jetzt Vertreter der Partei Die Rechte vorhanden und versuchen dort ihr politisches Süppchen zu kochen.

Aus Erfahrung kann ich Ihnen aber sagen, dass diese Gruppen ihre parlamentarischen Aufgaben gar nicht wahrnehmen. Sie sind auf Klamauk aus, und weil sie von allen anderen Parteien weitgehend isoliert sind, wird sich die parlamentarische Arbeit des Herrn Borchert im Grunde genommen auflösen.

Wir haben es hier zu tun mit einer Strategie: zuerst die Straße, dann die Parlamente, dann die Köpfe. So gehen die Nazis vor. Und deshalb ist natürlich das Parlament als Ort der Auseinandersetzung wichtig. Aber viel wichtiger sind auch andere Formen der Auseinandersetzung mit dem neuen Nazismus.

Hatting: Zu dieser Strategie, die Sie gerade angesprochen haben, die Strategie der Straße, gehört auch die Einschüchterung. Wer sich gegen Nazis engagiert, bei dem können die auch plötzlich vor der Tür stehen, zum Beispiel bei Oberbürgermeister Sierau, gerade wieder in einer Stichwahl im Amt bestätigt worden. Sind Sie auch schon mal persönlich bedroht worden, Herr Schneider?

Der SPD-Politiker Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, aufgenommen am 02.06.2013 in Köln. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)"Ich bin zum Beispiel vehement für das Verbot der NPD", sagt Guntram Schneider. (picture alliance / dpa / Horst Galuschka)Schneider: Bei mir ist dies auch mal praktiziert worden. Voriges Jahr zu Weihnachten, da standen einige Dutzend Nazis bei mir um die Ecke. Davon darf man sich eben nicht einschüchtern lassen. Das wollen diese Menschen ja nur. Nein, wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, und auch in diesen Fällen vertraue ich voll und ganz unserer Polizei, gerade in Dortmund.

Hatting: Wäre ein Verbot der Partei Die Rechte sinnvoll?

"Dann gründen sich eben wieder andere Zirkel"

Schneider: Sie wissen, eine Partei hat vielfältige Privilegien. Deshalb haben ja auch die Kameradschaften, die sogenannten, und andere jetzt die Organisationsform der Partei Die Rechte gewählt. Ich bin zum Beispiel vehement für das Verbot der NPD.

Ich glaube aber, mit Verboten allein kommen wir nicht weiter. Dann gründen sich eben wieder andere Zirkel oder gar Parteien. Wir müssen schon in der Bevölkerung eine breite Debatte darüber führen, wo die historischen Wurzeln des neuen Nazismus liegen und was sie in der Gegenwart aktuell wollen. Im Übrigen geht es nicht nur um die Gewalttäter - die sind schlimm genug -, sondern es geht vor allem auch um die Auseinandersetzung mit den intellektuellen Drahtziehern dieser rechten Bewegung, und die reicht ganz weit bis hinein ins Bürgertum.

Hatting: Heute findet in Rostock eine Konferenz der SPD-Fraktionssprecher von Bund und Ländern zum Thema Rechtsextremismus statt. Kann die mehr bringen als nur einen Abgleich von Erfahrungen? Welche Impulse wären da nötig, Ihrer Meinung nach?

Schneider: Erfahrungsaustausch ist ein wichtiger Punkt. Wir können ja nicht mit 16 unterschiedlichen Strategien in den Bundesländern den neuen Nazismus bekämpfen. Ich bin aber sicher, dass die in Rostock Anwesenden auch über administrative Maßnahme als auch über politische Aktivitäten diskutieren werden.

Hier steht sicherlich auch die Auseinandersetzung mit dem Terror der NSU als ein Thema auf der politischen Agenda. Sie wissen, wir haben im nordrhein-westfälischen Landtag dazu einen eigenen Untersuchungsausschuss gegründet, und für mich sind noch lange nicht alle Ursachen und Grundlagen des rechten Terrors aufgedeckt. Das ist aber notwendig, wenn wir hier auch politisch weiterkommen wollen.

Hatting: Dortmund, Hochburg der Neonazis in Nordrhein-Westfalen, und was die Politik dagegen tut. Darüber habe ich mit Guntram Schneider gesprochen, Minister für Arbeit, Integration und Soziales in dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Ich danke Ihnen, Herr Schneider.

Schneider: Vielen Dank!

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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