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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.09.2010

SPD-Politikerin warnt vor "verfassungswidrigen Mehrheiten"

Umweltministerin von Rheinland-Pfalz droht mit Verfassungsklage bei Laufzeitverlängerung

Margit Conrad im Gespräch mit Ute Welty

Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD) (AP)
Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Margit Conrad (SPD) (AP)

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ohne Zustimmung der Bundesländer durchzusetzen. Die Bundesregierung habe dafür keine Mehrheit im Bundesrat.

Ute Welty: Morgen soll es so weit sein: Morgen will die Bundesregierung über längere AKW-Laufzeiten entscheiden. Doch es scheint neue Schwierigkeiten zu geben. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet über ein Gutachten, das Greenpeace in Auftrag gegeben hat: Danach müsste die Europäische Union einer Laufzeitverlängerung zustimmen. Und auch in den Bundesländern gibt es ohnehin erheblichen Widerstand, so auch in Rheinland-Pfalz, dort ist Margit Conrad von der SPD die zuständige Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz. Guten Morgen, Frau Conrad!

Margit Conrad: Ja, guten Morgen!

Ute Welty: Hätten Sie nicht auch auf die Idee kommen können, die Europäische Union mit in Ihr Boot zu holen?

Conrad: Ja, das kann ja nur ein zusätzliches Argument sein. Natürlich ist das auch zu prüfen, aber ich glaube, dass wir bessere Argumente haben, als auf die Europäische Union dabei zu warten. Es gibt ja nicht nur ein Gutachten, sondern viele, die deutlich machen, dass die Bundesregierung für ein Laufzeitverlängerungsgesetz für Atomkraftwerke die Zustimmung der Bundesländer braucht, im Übrigen schon auch bei marginalen oder bei kurzfristigen Laufzeitverlängerungen. Und das ist glaube ich an der Stelle entscheidend, sodass wir die rechtlichen Möglichkeiten haben, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, und die rheinland-pfälzische Landesregierung hat auf der Grundlage eines eigenen Gutachtens bereits einen entsprechenden Beschluss auch gefasst.

Ute Welty: Es gibt auch verschiedene Gutachten – angeblich sogar eines aus dem Bundespräsidialamt –, die zu dem Schluss kommen, dass bei nicht allzu langen Verlängerungen die Länder im Bundesrat gar nicht gefragt werden müssen.

Conrad: Ja, das wird der Rechtsstreit natürlich sein, das ist offensichtlich in der letzten Zeit. Aber es ist doch vollkommen klar: Erstens heißt die Botschaft, die Bundesregierung hat für ihr Kernelement für ein Energiekonzept, nämlich Laufzeitverlängerung – die sind ja gesetzt, was anderes wird ja gar nicht mehr in Erwägung gezogen – keine Mehrheit im Deutschen Bundesrat. Dafür haben sich zu viele Länder geäußert. Und ich würde der Bundesregierung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht raten, hier diesen Konflikt nach vorne zu spielen, im Übrigen auch nicht vor dem Hintergrund, dass dies natürlich auch erhebliche Auswirkungen hat auf die Energiewirtschaft insgesamt. Das wird alles nur noch mehr zu Verunsicherung führen, zu einer Investitionszurückhaltung, Innovationsbremse. Es gibt einfach bessere Lösungen. Und gerade bei der Energiepolitik, die so existenziell ist für Wohlstand, für Entwicklung, für den Industriestandort, sollte man nach Möglichkeit größere Gemeinsamkeiten suchen, als mit knappen oder sogar verfassungswidrigen Mehrheiten dies durchzupeitschen.

Ute Welty: Und Sie lassen sich auch nicht umstimmen, wenn die AKW-Betreiber zur Kasse gebeten werden? Die FDP in Gestalt von Birgit Homburger schlägt das ja vor: 50 Prozent der zusätzlichen Gewinne abschöpfen und in erneuerbare Energien investieren. Das hört sich doch nach einem guten Deal an.

Conrad: Nein, man kann erstens mal keinen Deal zu dem Thema Sicherheit machen, und man muss sich ja sowieso fragen, ob Sicherheit mittlerweile käuflich ist bei den Atomkraftwerken. Die werden ja alle Mindestlaufzeiten haben, nach dem Atomausstiegsgesetz schon von 32 Jahren. Je älter, desto störanfälliger, das wissen wir auch aus anderen Gründen. Aber viel wichtiger ist ja die Frage: Wollen wir unsere sehr erfolgreichen Anstrengungen stoppen oder bremsen, die wir ja getroffen haben – Maßnahmenbündel, die im Übrigen von genau dieser Bundesregierung ja schon zurückgeführt worden sind, die in Deutschland viele Arbeitsplätze geschaffen haben im Bereich der erneuerbaren Energien? Deutschland ist einer der Weltmarktführer auf den Effizienzmärkten und das sind ja die Märkte der Zukunft. Oder wollen wir zurück in der Vergangenheit mit einer Technologie, die unsicher ist hier, die man nicht exportieren kann, wenn man an die Sicherheit in der gesamten Welt denkt, und die natürlich auch Grenzen bewirken wird? Und was auch für Verbraucher und Verbraucherinnen aber auch für die Industrie wichtig ist, das ist ja die Tatsache, dass ein solches Konzept teurer wird, teurer wird als eine Investition in Effizienz, in Sparen und erneuerbare Energien, weil man so in den Markt eingreift. Wir wissen: Fehlender Markt und fehlender Wettbewerb bedeuten immer höhere Preise, und das werden Verbraucher aber auch die Industrie bezahlen, insbesondere die mittelständische Industrie in Deutschland.

Ute Welty: Aber auf der anderen Seite besteht die Sorge der Menschen da ja vor allen Dingen darin, dass der Ausstieg den Strom unbezahlbar macht, dass es womöglich gar nicht genug Strom gibt. Können Sie diese Sorge nachvollziehen?

Conrad: Das kann man nicht nachvollziehen, wenn man alle Gutachten auch mal liest. Man muss wissen, wie sich Strompreise entwickeln, und wir wissen, dass wir ja jetzt noch Atomkraftwerke haben, aber wir haben bereits heute – auch gerade was Industriestrom betrifft – relativ hohe Energiepreise und Strompreise. Aber sogar diese Gutachten, die die Bundesregierung zur Unterstützung ihres Energiekonzeptes fertigen ließ, gehen ja davon aus, dass bei einer Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren zum Beispiel der Industriestrom sich bewegt zwischen ... bei Atomausstieg bei 10,4 Cent die Kilowattstunde und bei zwölf Jahren Laufzeitverlängerung bei 10,1 Cent, also 0,3 Cent.

Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass man auf zehn Jahre hinaus solche marginalen Unterschiede, die im Übrigen dann im Rauschen der Strompreisentwicklung untergehen wird, prognostizieren kann? Also es gibt keine guten Argumente, weder Strompreise noch Arbeitsplätze noch Sicherheit, die für Laufzeitverlängerungen sprechen. Alles spricht für das Gegenteil.

Ute Welty: Aber noch mal zum Stichwort Versorgungssicherheit: Rheinland-Pfalz ist ja in dem Sinne fein raus, weil dort das einzige AKW bereits 88 vom Netz genommen werden musste und auch nie wieder ans Netz darf, das heißt: Sie müssen sich auch nicht darum kümmern, wenn Sie Atomstrom nach einem möglichen Ausstieg ersetzen.

Conrad: Doch, wir kümmern uns, wir müssen uns kümmern. Das ist im Übrigen das, was Politik natürlich machen muss. Aber wir wissen, dass in diesem Zeitraum bis 2022 auch nach allen bisherigen Konzepten, die im Übrigen noch von dieser schwarz-gelben Bundesregierung gegenüber Brüssel bestätigt worden sind, die erneuerbaren Energien in einer solchen Dynamik ausgebaut werden, dass der Zuwachs ab heute mehr als erforderlich diesen Rückgang der Kapazitäten der Atomkraftfrage ersetzen kann. Also wir haben nicht das Problem der Stromlücke.

Aber was wir natürlich machen müssen, ist, in intelligente Netze investieren, die Dezentralisierung der Stromerzeugung und der Stromverteilung organisieren, und dort muss investiert werden. Also wir hätten viel zu tun. Dies ist ja sogar in den Szenarien der Bundesregierung geplant, aber dann vielleicht ab dem Jahre 2030. Dann erst werden auch positive Arbeitsmarkteffekte auch nach ihren eigenen Gutachten zu erwirken sein. Die Frage ist doch: Warum nicht heute? Weil das doch genau die Technologien sind und genau die Märkte, die gerade auch dieser exportabhängige Industriestandort Deutschland ja bedienen muss, bedienen kann. Und ich bin sicher, dass wir so für Wirtschaft, Arbeit und auch für Energiepreise einen besseren Weg beschreiten würden.

Ute Welty: Margit Conrad in Deutschlandradio Kultur, die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz. Ich danke fürs Gespräch!

Conrad: Ich danke!

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