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Interview / Archiv | Beitrag vom 29.09.2011

SPD-Politikerin: Ein Euro-Rettungsschirm reicht nicht

Petra Merkel: "Wir werden um höhere Steuern nicht herumkommen"

Der Bundestag entscheidet über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. (picture alliance / dpa)
Der Bundestag entscheidet über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. (picture alliance / dpa)

Vor der Bundestagsabstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), zusätzliche Maßnahmen zur Ankurbelung der europäischen Konjunktur angemahnt.

André Hatting: Innerhalb kürzester Zeit hatte die EU vor anderthalb Jahren den Rettungsfonds aus dem Boden gestampft. Diese Finanzfeuerwehr sollte Griechenland vor dem Ruin bewahren. Heute ist klar: Griechenland brennt weiter und es gibt sogar mehr Brandherde in der Eurozone als damals. Deshalb haben die Eurostaaten beschlossen: Wir müssen den Fonds aufstocken. Deutschland will seinen Anteil von zurzeit 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden fast verdoppeln – so sieht es das Gesetz vor, heute stimmt der Bundestag darüber ab. Am Telefon ist jetzt Petra Merkel, die SPD-Politikerin ist Chefin des Bundestagshaushaltsausschusses. Guten Morgen, Frau Merkel!

Petra Merkel: Guten Morgen!

Hatting: 211 Milliarden Euro an Garantien, das sind etwa zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Können Sie das als oberste Kontrolleurin verantworten?

Merkel: Na ja, es geht ja nicht ausschließlich nur um Griechenland, es geht darum, dass wir den gesamten Euroraum stabil halten, und dass wir auch gegenhalten gegen Spekulanten an den Finanzmärkten.

Hatting: Und wo kommt das ganze Geld her?

Merkel: Es sind in erster Linie Bürgschaften. Aber wir wissen, dass das auch ein Risiko beinhaltet. Allerdings: Auch wenn wir nicht handeln würden, wäre es risikoreich und würde es die Steuerzahler teuer zu stehen kommen.

Hatting: Das klingt so ein bisschen wie: Wir haben keine andere Wahl. Gibt es denn wenigstens eine Obergrenze? Also der gesamte Haushalt in Deutschland beträgt etwa 319 Milliarden Euro. Ist das die Grenze, oder wie viele Bürgschaften kann man noch geben?

Merkel: Es kommt darauf an, was sich jetzt überhaupt weiter entwickelt. Ich glaube, was ja alle sehr erregt, ist, dass wir uns eher als Getriebene fühlen, denn als Agierende. Da schließe ich sogar die Regierung mit ein. Was uns nicht gelungen ist, das ist, seit 2008, nachdem Lehman Brothers pleite gegangen ist, und wir die erste große Finanzmarktkrise hatten, wirklich Regulierungsmaßnahmen durchzusetzen. Die kommen viel zu spät in Gang. Wir haben von Anfang an als SPD-Fraktion bei dem ersten Rettungsschirm für Griechenland zum Beispiel uns enthalten, was uns als einer Partei, die sich Europa verpflichtet fühlt, schwergefallen ist.

Wir haben gesagt, wir brauchen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Wir sind damals nicht richtig ernstgenommen worden, weil man gesagt hat: Was ist denn das für ein Instrument? Und ich glaube, in der Zwischenzeit hat sich durchgesetzt, wir brauchen so etwas wie die Finanzmarkttransaktionssteuer und andere Instrumente auch zur Regulierung der Märkte. Denn wenn wir weiter alles diesen Märkten überlassen, werden wir immer wieder in die Situation kommen, dass wir uns so gegen diese Märkte wehren müssen, dass wir immer wieder aufstocken. Und ich glaube, das ist eigentlich das größte Risiko, was wir weiterhin eingehen.

Hatting: Und das passiert ja im Augenblick, es wird immer weiter aufgestockt. Sie haben sich ja beim ersten Mal, bei der ersten Abstimmung enthalten, haben Sie gerade gesagt. Jetzt, wo es um noch viel mehr Geld geht, jetzt stimmen Sie zu. Warum?

Merkel: Richtig, weil es eine Notwendigkeit ist, dass wir uns gemeinsam in Europa verständigen, wie wir auf diese Finanzmarktkrise reagieren. Dazu wird auch gehören, dass man sich auseinandersetzt mit Maßnahmen, die genau sich auch mit den spekulativen Elementen bei den Märkten auseinandersetzen. Das kommt für uns immer noch zu spät in Gang, aber es ist langsam auf dem Weg. Aber wir müssen dran bleiben an dem Thema, und wir müssen auch da den Druck weiter machen.

Hatting: Frau Merkel, wir sprechen ja im Augenblick darüber, dass wir die Garantien erhöhen. Jetzt mal folgendes Szenario, es geht dabei um 211 Milliarden Euro, das hatte ich schon erwähnt: Selbst, wenn nur die Hälfte dieser Garantien abgerufen würden – sagen wir mal, so ungefähr 100 Milliarden Euro –, das wäre fast der Gesamthaushalt des Bundesarbeitsministeriums. Wovon, Frau Merkel, wollen Sie dann in Zukunft die Renten bezahlen?

Merkel: Sagen wir es mal noch mal anders: Wir hatten schon einmal eine große Krise, das war 2008. Wir haben dann Konjunkturpakete aufgelegt, übrigens in Deutschland in Übereinstimmung mit der Europäischen Union, und wir haben uns damals verschuldet mit 85 Milliarden Euro. Also das heißt, wir haben versucht, damals durch eine Schuldenaufnahme die Krise zu bewältigen. Und das ist uns in der Bundesrepublik wirklich sehr gut gelungen. Insofern, man muss gucken, es wird nicht ausreichen, dass man nur einen Schirm spannt. Wir sind auch der Überzeugung, dass es Maßnahmen geben muss, die in Europa wieder die Konjunktur ankurbeln.

Wenn ich sehe, was mit den jungen Leuten in Spanien, in Griechenland, in Portugal passiert, die eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben, dann wissen wir alle, da muss etwas mit europäischen Programmen gemacht werden. Wir haben erfahren, dass ein Teil von den europäischen Programmen auch in europäischen Ländern nicht abgerufen wird. Und wir müssen gucken, dass wir auch mit dem Geld, was in Europa vorhanden ist, genau auch da Konjunkturprogramme auflegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Es ist immer wieder die Frage: Wie kriegt man noch mehr Instrumente hin als das, was wir machen im Augenblick, nämlich Bürgschaften geben, um zu signalisieren, wir stehen beieinander?

Hatting: Es ist, Frau Merkel – muss man ehrlicherweise sagen –, auch nicht nur immer eine Frage nach mehr Instrumenten, sondern auch nach mehr Geld. Beispiel: Ab 2013 muss Deutschland 22 Milliarden Euro als Bareinlage in den permanenten Rettungsschirm einzahlen, der ESM genannt wird. 22 Milliarden, das sind dann keine Garantien mehr, das ist reales Geld, und das entspricht etwa dem Etat des Bundesverkehrsministeriums. Woher, Frau Merkel, nehmen wir dieses Geld? Aus höheren Steuern?

Merkel: Ich denke, wir werden um höhere Steuern nicht drum rum kommen, weil wir müssen die beteiligen, die dadurch profitieren, dass Steuermittel eingesetzt worden sind, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Und das sind diejenigen, die höhere Vermögen haben. Es wird nicht drum rum kommen die Bundesrepublik, dass man auch da sagt: Wir brauchen die Solidarität, wenn der Steuerzahler in die Vorleistung geht und wir Bürgschaften aufnehmen oder wir auch dann reales Geld reingeben in einen Rettungsfonds.

Hatting: Wir sprechen hier über unfassbar hohe Summen. Warum ist für Sie trotzdem eine Entschuldung Griechenlands der falsche Ansatz?

Merkel: Ich weiß nicht, ob wir im Augenblick über eine Entschuldung reden müssen. Es kann durchaus sein, dass auch das ein Instrument sein wird. Aber was wichtig ist, ist, dass die Privaten sich auch bei Griechenland beteiligen, weil für meine Fraktion steht fest, die haben profitiert davon, dass Europa den Rettungsschirm gespannt hat, die haben auch davon profitiert, dass wir in Deutschland mit einem hohen Einsatz den Rettungsschirm mit unterstützt haben. Und es kann nicht sein, dass dann wiederum die Steuerzahler in Europa dafür gerade stehen, wenn es den Bach runtergeht in Griechenland. Griechenland ist ein besonderes Problem, weil die einfach auch Zeit brauchen für bestimmte Maßnahmen, aber trotzdem immer wieder auch kontrolliert werden müssen: Sind die Programme, die sie durchführen wollen, auch wirklich auf dem Weg und bewegt sich dort was? Das ist schwierig.

Hatting: Das prüft heute unter anderem die Troika, die nach Athen reist. Petra Merkel war das. Die SPD-Politikerin ist Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses. Vielen Dank für das Gespräch, Frau Merkel!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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