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Interview / Archiv | Beitrag vom 08.09.2008

SPD-Politiker sieht Beck als Opfer der Medien

Pronold erwartet Rückenwind für bayerische Landtagswahl

Florian Pronold im Gespräch mit Jörg Degenhardt

Florian Pronold (florian-pronold.de)
Florian Pronold (florian-pronold.de)

Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, hat die Medien für den Rücktritt von SPD-Chef Kurt Beck verantwortlich gemacht. "Ich habe noch nie einen solchen Kampagnen-Journalismus erlebt, wie der in letzter Zeit gegen Kurt Beck stattgefunden hat", sagte Pronold.

Jörg Degenhardt: Das letzte Wochenende hat Chancen, in die Geschichte einzugehen, zumindest in die der ältesten demokratischen Partei Deutschlands. Die nahm mal wieder einen Tausch an der Spitze vor und in der K-Frage zog die SPD auch gleich blank. Ob das neue Führungsduo Steinmeier/Müntefering, das so neu nun auch wieder nicht ist, die Partei aus dem Umfragekeller hin zu neuen Ufern führt, das muss sich erst noch zeigen. Schon in drei Wochen wird man sehen, was die Personalrochaden für die SPD gebracht haben. Dann nämlich steht im Freistaat Bayern die nächste Wahl an.
Florian Pronold ist der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag und er ist der Vizechef des bayerischen Landesverbandes der Sozialdemokraten. Guten Morgen, Herr Pronold!

Florian Pronold: Guten Morgen!

Degenhardt: War das am Wochenende der Befreiungsschlag, den Ihre Partei gebraucht hat?

Pronold: Wir sind jetzt in den letzten Wochen in einer Debatte gewesen, die sehr viel vom Kampf gegeneinander geprägt war und wo auch sehr viel über Personen geredet worden ist. Ich denke, dass jetzt ein Schlussstrich gezogen worden ist und dass wir nach vorne blicken können. Auch gerade im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl bin ich sehr froh, dass hier die Frage der Kanzlerkandidatur entschieden worden ist und dass wir Rückenwind bekommen werden für die Auseinandersetzung, um die absolute Mehrheit der CSU zu brechen.

Degenhardt: Schauen wir mal auf den neuen alten Parteichef, auf Franz Müntefering. Viele verbinden mit seiner Rückkehr auf die Kommandobrücke des Tankers SPD große Hoffnungen. Eine kleine Kostprobe an Stimmen hat unsere Korrespondentin in München Barbara Roth bei Münteferings erstem öffentlichem Auftritt nach längerer Pause in der letzten Woche gesammelt. Hören wir mal rein:

"Münte ist eine ehrliche Haut. Er vertritt gemäßigte Positionen und er genießt wirklich eine große Anerkennung in der SPD." – "Er ist ein Reformer!" – "..., der Herz und Bauch anspricht und natürlich auch mit deftigen und allgemein verständlichen Worten sagt, was Sache ist."

Degenhardt:: Stimmen zum Comeback von Franz Müntefering. – Welche Erwartungen, Herr Pronold, verbinden Sie denn mit seiner Rückkehr an die Parteispitze?

Pronold: Franz Müntefering hat zum Beispiel dazu beigetragen, dass das Thema Mindestlohn überhaupt in Deutschland ein Thema geworden ist und dass wir dort so weit gekommen sind, dass jetzt rund drei Millionen Menschen tatsächlich schon im Geltungsbereich eines gesetzlichen Mindestlohns sind. Ich kenne Franz Müntefering als jemanden, der auch klare Kante zeigt und der vom politischen Gegner auch gefürchtet wird, und ich gehe davon aus, dass wir den Franz Müntefering wieder im alten Zustand haben, das heißt als jemand, der richtig brennt, so wie das in München bei seinem Auftritt war, und der auch eine SPD in einer schwierigen Lage – so war es zum Beispiel auch im Jahr 2002 im Bundestagswahlkampf – dann nach vorne bringen kann.

Degenhardt: Aber er steht doch auch für Schröders Agenda 2010, für die Politik, die damit verbunden wird. Heißt das, dass unter seiner Führung die SPD wieder mehr in die Mitte rutscht und das Kuscheln mit der Linken möglicherweise (siehe Hessen) ganz zu Ende ist?

Pronold: Ich kann dieses Schubladendenken, so wie es Journalisten gerne spielen, nicht immer teilen. Was ist Agenda 2010? War Kurt Beck ein Gegner der Agenda 2010? Ich konnte diese Debatte nicht nachvollziehen. Kurt Beck hat die Agenda 2010 genauso hier befürwortet wie Franz Müntefering auch. Deswegen sehe ich dort keine Änderung. Wir haben im Parteivorstand ja klar beschlossen – und das einstimmig -, dass jeder Landesverband selber entscheiden soll, mit welcher Koalition und mit welcher Regierungsmöglichkeit er umgehen kann, und das wird sich auch nicht ändern durch den Wechsel an der Spitze.

Degenhardt: Aber in jeder Schublade, in jedem Klischee steckt ja auch ein Fünkchen Wahrheit, Herr Pronold. Fürchten Sie nicht, dass jetzt das Flügelschlagen in der Partei, der Rechte hier, der Linke da, wieder zunehmen wird?

Pronold: Es gibt einen Film, den man fast als Lehrbeispiel zur Politik sehen kann, der mit großer Ironie ausgestattet ist. Der heißt "Das Leben des Brian". Im Leben des Brian kämpft immer die judäasche Volksfront gegen die Volksfront von Judäa und sie vergessen, dass man die Römer als eigentliche Gegner hat. Ich hoffe, dass bei all dem Chaos der letzten Wochen der gestrige Tag eine gewisse Reinigung hatte, und dass wir uns jetzt darauf konzentrieren, uns mit der CDU/CSU wieder auseinanderzusetzen.

Degenhardt: Das heißt konkret, wie viel Prozentpunkte bei der Bayern-Wahl holen sie jetzt mehr?

Pronold: Das wichtige ist, dass die absolute Mehrheit der CSU gebrochen wird, und ich gehe davon aus, dass wir deutlich zulegen in der Größenordnung von fünf, sechs Prozentpunkten.

Degenhardt: Wie ist das eigentlich auf Bundesebene? Hat der gestern nominierte Kandidat, Herr Steinmeier, aus Ihrer Sicht das Zeug, um wirklich die Kanzlerin 2009 zu schlagen?

Pronold: Ja, natürlich! Steinmeier ist nun wirklich der beliebteste Politiker, den die SPD hat. Er ist als Außenminister versiert und anerkannt und er weiß auch als ehemaliger Kanzleramtschef in der Innenpolitik gut Bescheid. Ich gehe davon aus, dass wir damit das beste Pferd ins Rennen schicken, und das ist doch eine gute Lösung.

Degenhardt: Was, Herr Pronold, hat denn Steinmeier, was Beck nicht hatte?

Pronold: Das ist ja nicht die Frage, sondern die Frage ist, wie war denn die Situation, die sich gestern dargestellt hat. Es gab eine Kampagne, wie ich sie in der Politik noch nie gesehen habe, gegen Kurt Beck. Wenn der übers Wasser gelaufen wäre, hätten die Leute gesagt, der kann nicht schwimmen, beziehungsweise die Medien haben das gesagt. Das war eine Situation, die fast unerträglich war. Ich habe noch nie einen solchen Kampagnen-Journalismus erlebt, wie der in letzter Zeit gegen Kurt Beck stattgefunden hat. Das beeinflusst auch und es war insgesamt auch eine schwierige Lage in der SPD auch dadurch entstanden, dass man mehr übereinander geredet hat als miteinander.

Degenhardt: Das haben Sie aber sehr freundlich umschrieben, die Situation Ihrer Partei. Geschlossenheit und Solidarität, sind das in letzter Zeit Fremdworte gewesen für Ihre Partei, auch was den Umgang mit Kurt Beck angeht?

Pronold: Zumindest müssen es wieder gebrauchte Worte werden und vor allem gelebte Praxis und ich gehe davon aus, dass wir davon, was in den letzten Wochen und Monaten war, auch lernen und dass wir den Blick nach vorne richten. Das wichtige ist, dass wir am 28. 9. damit anfangen, die letzte Einheitspartei Deutschlands der absoluten Mehrheit zu berauben und die CSU unter 50 Prozent zu kriegen.

Degenhardt: Sagt Florian Pronold. Er ist der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag und er hat demnächst eine Landtagswahl, nämlich die im Freistaat zu bestehen. Herr Pronold, vielen Dank für das Gespräch hier im Programm von Deutschlandradio Kultur.

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