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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.10.2011

SPD-Politiker: Schuld darf nicht auf die Banken abgewälzt werden

Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig fordert eine nachhaltige Finanzpolitik

Torsten Albig im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und  Oberbürgermeister von Kiel (dapd)
Torsten Albig, SPD-Spitzenkandidat und Oberbürgermeister von Kiel (dapd)

Wie Albig sagt, darf die Schuld an der Euro-Schuldenkrise nicht auf einige Investmentbanker abgewälzt werden. Die ganze Gesellschaft sei zu gierig. Deutschland brauche ein funktionierendes Finanzsystem, einen soliden Aufbau von der Basis her und mehr Ehrlichkeit.

Jan-Christoph Kitzler: In der Krise denken wir an die Rettung von Staaten, wir denken an die Rettung des Euro und wir denken an die Rettung von Banken – das alles aber ist ziemlich weit weg von da, wo die Menschen leben. Gestern war bei uns im Deutschlandradio Kultur einer zu Gast, der das kritisiert. Torsten Albig kennt das große Ganze und das Kleine, er ist Oberbürgermeister von Kiel, im nächsten Jahr will er für die SPD Ministerpräsident von Schleswig-Holstein werden. Aber weil Torsten Albig auch ein gelernter Finanzfachmann ist und Sprecher war von drei Bundesfinanzministern, nämlich von Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück, habe ich ihn zuerst gefragt, was er davon hält, wie die Krise zurzeit kommuniziert wird, ob bei der Vermittlung nicht furchtbar viel falsch läuft.

Torsten Albig: Ja, in der rein handwerklichen Kommunikation glaube ich nicht. Es ist sehr vorgegeben dann auch durch diesen Tagungsrhythmus, dass sie permanent Konferenzen haben, da wird dann auch eine Kommunikation eher so stakkatomäßig. Und sie ist nicht so ganz eingängig, aber das ist glaube ich nicht zu verhindern, ich wüsste jedenfalls kein Rezept. Was ich anregen würde, ist, dass man eine Rahmenkommunikation braucht. Sie brauchen eine Kommunikation, die stärker erklärt: Was genau sind die Ziele unseres Handelns? Haben wir so ein Koordinatensystem? Gerade dann, wenn Sie quasi wöchentlich die Leute durch Europa jagen und von Notsitzung zu Notsitzung – es ist unvermeidlich, dass die Menschen diese Ad-hoc-Politik als getriebene wahrnehmen. Und Politik sollte – und ich glaube, sie kann es auch – beschreiben, dass sie nicht getrieben ist, sondern dass sie eine Grundvorstellung hat, und das kommt mir in dem, was ich erlebe, so aus meiner kleinen Kieler Welt, das kommt mir in der großen Kommunikation zu kurz.

Kitzler: Immer, wenn etwas schief läuft – und gerade ist ja der Eindruck sehr stark, dass die Politik hinterherläuft in der Krise –, dann gibt es diese Ansage aus der Politik: Wir müssen mehr, besser kommunizieren. Ist das in der Situation aber nicht so: Es gibt eigentlich nichts Gutes zu kommunizieren, weil man einfach sagen muss: Wir blicken nicht durch, die Märkte haben sich verselbstständigt?

Albig: Wenn Sie am Bahnhof stehen und nicht erfahren, warum Ihr Zug nicht kommt, wenn Sie im Zug sitzen und nicht erfahren, warum bleibt der stehen, dann wird es durch eine Kommunikation, die erklärt, was gerade passiert, zumindest nachvollziehbar. Ein solch komplexes System wie eine Bahn ist eben nicht fehlerfrei, das lernt die Bahn sehr mühsam. Das in seiner Schlichtheit gilt auch für das, was Politik macht: Sie ist nicht fehlerfrei und sie sollte auch nicht so tun, und sie macht Fehler, weil die Probleme, die wir im Augenblick zu lösen haben in dieser Gesellschaft, sind wahnsinnig komplex. Wenn ich Fehler mache, muss ich in der Lage sein, den Fehlerbeseitigungsprozess zu erklären, und da … Das ist in Unternehmen so ähnlich: diese wahnsinnige Furcht davor, zuzugeben, dass man nicht alles beherrscht, weil das Kernübel der Macht scheinbar ist: Wer Fehler macht, der ist dann machtlos. Ich glaube, es ist genau umgekehrt: Die sind machtgeschwächt jedenfalls, die an ihren Fehlern festhalten oder sich nicht trauen, über sie zu kommunizieren.

Kitzler: Gerade wächst ja auch in Deutschland eine Protestbewegung gegen eine andere Macht, nämlich die der Finanzmärkte und gegen die Gier dieser Märkte. Politiker aller Couleur sagen jetzt: Wir haben Verständnis dafür. Ist das nicht unglaublich zynisch, einerseits dieses Verständnis, dieses Umarmen der Protestbewegung, andererseits tut man gerade alles, um dieses System, was die Protestler kritisieren, zu retten?

Albig: Beide Sichtweisen sind, glaube ich, sehr dem Moment geschuldet. Ich habe viel Verständnis für die Kritik, aber es reduziert die Problematik doch sehr auf einige Investmentbanker. Dahinter steckt schon eine genauso gierige Gesellschaft. Wenn Sie jetzt alle Investmentbanker austauschen und setzen da lauter Pastoren rein – das wird es nicht sein, sondern das muss dann ein bisschen mehr sein. Wir brauchen ein funktionierendes Finanzsystem und wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Gesellschaft über das, was wir eigentlich miteinander wollen. Die große Herausforderung der nächsten Jahrzehnte wird sein, der Welt begreifbar zu machen, dass wir nach gefühlten 1000 Jahren des Mehr in eine Phase kommen, wo das Weniger zum Thema gemacht wird.

Kitzler: Sie haben ja ein bisschen kokett von Ihrer kleinen Kieler Welt gesprochen. Was kann man denn eigentlich in der Krise von den Kommunen, von der Ebene der Kommunen lernen?

Albig: Man kann in dieser Realität, die wir alle ja erleben, lernen, dass es Dinge gibt, die für die Menschen von zentraler Bedeutung sind, und wenn wir sie aus den Augen verlieren, wir die Basis unseres Miteinanders gefährden. Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, in einer Gesellschaft sicherzustellen, dass Bildungsinfrastruktur so aussieht, dass man sich nicht dafür schämt.

Ich habe einige junge türkische Kielerinnen und Kieler vor einigen Tagen besucht auf einem Wochenendseminar, und habe gefragt, was gefällt euch denn an meiner Stadt und unserer Stadt, und was gefällt euch nicht? Und da meldete sich einer und sagte, ja, in meinem Gymnasium, da brechen die Türen auseinander, da darf man gar nicht sich gegen lehnen. Und er schämte sich dafür, er schämte sich dafür, weil die Schule ihm wichtig ist, er ging gerne in die Schule, es war spürbar, und sagte, das ist nicht schön. Und dann sitzen Sie da als Oberbürgermeister und erleben: Diese Gesellschaft, die gerade versucht, die Welt zu retten durch Gipfel und Gipfel, die kann nicht mal so eine Tür an einer Schule hinbekommen.

Dieses Bekenntnis zur Schlichtheit – es ist gar nicht so kokett gemeint. Ich glaube, wir müssen beginnen, von unten her unsere Gesellschaft aufzubauen. Es muss das, was wir alle miteinander brauchen, funktionieren, und dann kommt die nächste, übernächste und irgendwann auch die großen Weltenkongresse. Aber mit den Weltenkongressen anzufangen, und wir können nicht mal mehr Schultüren sicherstellen – das hinterlässt Kinder, die nach Hause gehen und zweifeln an dem System. Und ob ein Kind später mal in einer Feuerwehr, einem Sportverein, einer Altenhilfe, im Hospiz ehrenamtlich arbeitet, das sich nicht mal gegen die Schultür lehnen konnte, da habe ich meine großen Zweifel.

Ich werbe sehr dafür, dass Politik beginnt, sich zu drehen, und wir dieses Schlichte als wichtig anerkennen. Ich glaube, so baut man Gesellschaften solider auf. Ich glaube, am Ende ist das auch die Antwort auf unsere Haushaltsnöte: Wir fangen immer an, von oben Geld zu verteilen, ich glaube, wir müssen fragen: Was brauchen wir eigentlich unten? Was ist wichtig? Und dann entdecken wir auch das Unwichtige. Diese Schultür ist definitiv wichtig.

Kitzler: Also Prioritätensetzung ist wichtig dabei, und das lehrt vielleicht der Blick auf die Kommunen. Würde das auch gleichzeitig zu mehr Nachhaltigkeit führen in der Finanzpolitik?

Albig: Ja, absolut. Wenn Sie sagen, wir müssen sicherstellen, dass das, was wir gemeinsam in der Gesellschaft wollen, dass das durchfinanziert ist, und wir fangen mit neuen Aufgaben erst dann an, wenn wir es wieder durchfinanzieren können, wir denken uns nicht die Aufgabe aus und machen mal ein bisschen und hoffen, dass das Geld irgendwo herkommt, das ist so ein Hoffnungsansatz, der uns in den Kommunen immer wieder erreicht. Politik denkt sich auf Bundes- oder Europa- oder Landesebene irgendwas aus, und hoffentlich geht es: Kindergartenversorgung null bis drei ist so ein Thema. Das geht nicht, ohne dass ich Erzieherinnen einstelle oder Erzieher, es geht nicht, ohne dass ich Kindergärten baue. Ob ich sie selber baue oder die Kirche oder die AWO ist egal, irgendeiner muss sie bauen.

Aber die Gesellschaft erklärt nicht den Kommunen, wo dann das Geld dafür herkommt, und dann: Eine Erwartungshaltung geht hoch, sie wird enttäuscht, Menschen ziehen sich enttäuscht zurück, sind frustriert, und irgendwann wählen die nicht mehr oder wählen irrational. Da muss man sich nicht wundern, dass das passiert. Das, was wir in jeder Familie lernen: Was ist das Dringendste? Dazu beschaffen wir das Geld. Wenn es nicht reicht, muss das ein bisschen runterskaliert werden. Haben wir es geschafft, wenden wir uns der nächsten Aufgabe zu. Das ist der Kerngrundsatz von Nachhaltigkeit.

Es klingt alles so ein bisschen naiv und das sehen Sie dann meiner Oberbürgermeisterwelt nach, dass sie auch mal naiv sein darf, aber aus der Naivität kommt die Kraft, es zusammenzuhalten. So wie wir uns heute genau umgekehrt organisieren, haben wir über Jahrzehnte Milliarden und Abermilliarden von Schulden aufgebaut.

Kitzler: Torsten Albig, Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch!

Albig: Sehr gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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